Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht". Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften (Exportkreditversicherungen) auf den Prüfstand. Die "Neuausrichtung unserer Türkei-Politik" sei mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt, sagte der Sozialdemokrat Gabriel.
Kanzlerin #Merkel:"Die vom Außenminister vorgestellten Maßnahmen ggü. der Türkei sind angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar."
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 20. Juli 2017
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die von dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik als "notwendig und unabdingbar" bezeichnet. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Menschenrechtler festgenommen
Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler waren vergangene Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.
Deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt
Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Wie die "Zeit" berichtet, sind auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF aufgeführt. Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.
Reisehinweis für Türkei-Urlauber
Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert. Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.
Erhöhte Vorsicht
In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisenden in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten". Grund dafür sei, dass "in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen" gewesen seien, "deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war". Teilweise sei der konsularische Zugang "entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung" verweigert worden. Am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden.
Deutsche Wirtschaft rechnet mit Export-Einbrüchen
Angesichts der Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik rechnet die Wirtschaft mit "deutlichen Einbrüchen bei den Exporten". Sollten die im Raum stehenden Maßnahmen umgesetzt werden, würden "auch die Investitionen darunter weiter leiden", erklärte der Außenhandelsverband (BGA) am Donnerstag.
Die ohnehin vorhandene Unsicherheit bei deutschen Unternehmen steige angesichts der jüngsten Entwicklungen "noch einmal rapide". Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor gesagt, er sehe nicht mehr, wie Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantiert werden könnten. Die Exportbürgschaften müssten überprüft werden. "In einem solchen Umfeld ist an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei kaum zu denken", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.
