Was auf dem G-20-
Gipfel besprochen wird

Treffen in Hamburg wird erster Gipfel der Industrie-und Schwellenländer mit Trump

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen von 7. bis 8. Juli zu einem Gipfeltreffen in Hamburg zusammen, um über weltbewegende politische und wirtschaftliche Themen zu beraten. Welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie hoch die Sicherheitsvorkehrungen sind.

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Treffen - Was auf dem G-20-
Gipfel besprochen wird

Welche Länder am Gipfel teilnehmen

Insgesamt umfasst die Gruppe der 20 (G20) folgenden Länder: USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan und Kanada, Russland, China, Brasilien (hat heuer abgesagt), Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Australien, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und die Europäische Union. Zudem genießt Spanien einen ständigen Gaststatus. Daneben werden führende Vertreter von bedeutenden Organisationen wie der UNO, der OECD oder der Weltbank an dem Gipfel teilnehmen.

Was besprochen wird

Auf dem Programm stehen internationale Ziele wie die Partnerschaft mit Afrika, Klimaschutz, ein Inklusives Wachstum, die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die europäischen Länder wollen sich beim G-20-Gipfel in Hamburg gemeinsam gegen den Widerstand der USA für das Pariser Klimaschutzabkommen einsetzen. Beim Vorbereitungstreffen der europäischen G-20-Länder am Donnerstag in Berlin sei darüber gesprochen worden, "dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Dies sei eine "wichtige Botschaft" auch an die Entwicklungsländer, hieß es weiter. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in Berlin: "Wir werden unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen."

Das Klimaabkommen sieht vor, den Anstieg der Temperaturen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit unter zwei Grad zu begrenzen, aber möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen, um katastrophale Auswirkungen zu verhindern.

Deutschland hat sich in seiner G-20-Präsidentschaft besonders dem Thema Afrika angenommen: Das Projekt "Compact with Africa" zielt darauf ab, private Investitionen und Investitionen in Infrastruktur in Afrika zu stärken. "Wir sind gerade durch die Herausforderung der Migration miteinander verbunden", sagte Merkel zu diesem Thema. Daher sei die Partnerschaft mit Afrika ein weiterer Schwerpunkt.

US-Präsident Donald Trump soll vor dem Treffen im internationalen Stahlstreit eine härtere Gangart eingelegt haben. Er will am Gipfel die Verringerung von Überkapazitäten verlangen, sagte Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn. Konkrete Schritte werde der Präsident auch fordern, um Verzerrungen im Welt-Stahlmarkt zu reduzieren. Grundlage dafür werde eine Bewertung des US-Handelsministeriums sein, die derzeit in der letzten Entwurfsphase sei. Und Trump will sich beim G-20-Gipfel auch für eine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland einsetzen. Trump wolle, dass die USA zusammen mit dem gesamten Westen "eine konstruktivere Beziehung zu Russland entwickeln", sagte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Der Kampf gegen den Cyber-Terrorismus wird nach den Worten des australischen Premiers Malcom Turnbull auf dem G-20-Gipfel eine große Rolle spielen. Dies sei weltweit zu einem Problem geworden und erfordere ein international abgestimmtes Vorgehen, sagte er am Montag. Das Internet dürfe kein "regierungsfreier Raum" sein, fügte Turnbull zu. Er bezog sich unter anderem auf den Gebrauch der Sozialen Medien durch Extremistengruppen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Wie hoch die Sicherheitsvorkehrungen sind

Die Sicherheitsvorkehrungen für den G-20-Gipfel in Hamburg sind angesichts der prominenten politischen Teilnehmer extrem hoch: Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen schließlich dort zusammen. Die Hamburger Polizei sieht sich für den Großeinsatz beim G-20-Gipfel gut gerüstet. "Natürlich kriegen wir das hin", sagte Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde. Aktuellen Angaben der Polizei zufolge werden mindestens 15.000 Beamte aus ganz Deutschland sowie Polizisten aus Nachbarländern im Einsatz sein. Bei derartigen Treffen gibt es oft Krawalle, die Behörden rechnen mit tausenden als gewaltbereit eingeschätzten linken Demonstranten. Außerdem besteht generell Anschlagsgefahr.

Zudem wurde bereits mehreren Staaten eine Waffenerlaubnis für das Sicherheitspersonal erteilt. Bisher hätten sechs Länder beim Bundesverwaltungsamt Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels beantragt, darunter die USA und Großbritannien, wie die Funke Mediengruppe am Montag berichtete.

"Wir erkennen Gefahren, die auf die Stadt zukommen", sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bei der Pressekonferenz. Die Polizeidichte werde daher extrem hoch sein. Im Einsatz seien unter anderem "sämtliche Spezialeinheiten" Deutschlands, um "terroristische Bedrohungslagen" überall schnell zu beenden. Deren Reaktionszeit liege bei "deutlich unter einer Minute". Hinsichtlich möglicher Krawalle schätzt die Polizei nach Angaben Duddes gegenwärtig etwa fünf von 27 bestätigten Demonstrationen als "vielleicht problematisch" ein. Die meisten Veranstaltungen dürften ohne Probleme verlaufen. Die Polizei versuche prinzipiell dafür zu sorgen, dass "alle Beteiligten" ihre Rechte wahrnehmen könnten, sagte Dudde. "Das normale Leben soll weitergehen."