Der Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ging um die Welt. Einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, nannte es die britische Tageszeitung „The Guardian“. „Die Zeit“ spricht von Yücel als Erdogans politischen Gefangenen. Angeklagt wurde er wegen Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung. Unter Anwendung der Terrorgesetze könnten ihm über zehn Jahre Haft bevorstehen. Und das, nur, weil er seine Arbeit gemacht hat.
Wenn die politische Einstellung maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hat, wenn die Festnahme fundamentale Menschenrechtskonventionen, wie die Meinungs- oder Informationsfreiheit verletzt oder die Verhängung einer Haftstrafe aus politischen Gründen ohne Verbindung zu einer strafbaren Handlung erfolgt, dann handelt es sich laut Europarat um eine politische Gefangenschaft. Weltweit sitzen Menschen also in Haft, weil sich ihre politische Meinung nicht mit der ihrer Regierung deckt.
Richard Löwenherz: Der König der politischen Gefangenen
Wirft man einen Blick zurück in die Vergangenheit, so erkennt man, dass das Phänomen der politischen Gefangenschaft nicht neu ist. Einem der wohl berühmtesten Gefangenen hat Wien sogar seine Stadtmauern und Wiener Neustadt ihre Existenz zu verdanken: Richard I, besser bekannt als Löwenherz. Der König von England wurde 1192 von Leopold V. festgenommen. Mit dem Lösegeld von 23 Tonnen Silber wurden dann unter Anderem die neuen Stadtmauern finanziert und Wiener Neustadt gegründet.
Gandhi, Mandela und King: Freiheitskämpfer ohne Freiheit
Revolutionäre, Bürgerrechtler, Freiheitskämpfer, politische Gefangene. Mahatma Gandhi, Nelson Mandela und Martin Luther King zählen zu den herausragendsten Vertretern im Freiheitskampf gegen die Rassentrennung, Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit. Mit zivilem Ungehorsam setzen sie sich erfolgreich für Bürger- und Menschenrechte ein. Die Freiheit ihres Volkes mussten sie jedoch mit ihrer eigenen bezahlen. Mandela beispielsweise verbrachte 27 Jahre seines Lebens im Gefängnis. Einen großen Teil seiner Freiheitsstrafe leistete er auf der lediglich drei Kilometer langen Gefängnisinsel Robben Island vor Kapstadt ab. In einer vier Quadratmeter großen Zelle.
Manning und Assange: Digitale Krieger
Julian Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Diese hat in der Vergangenheit mehrfach geheime Dokumente von der US-Armee und Behörden an die Öffentlichkeit gebracht. Wegen Geheimnisverrates könnte Assange eine lange Haft in den USA drohen. Dieser will er sich jedoch unter bestimmten Bedingungen stellen. Eine davon war die Freilassung von Whistleblowerin Chelsea Manning, der Obama kurz vor seinem Amtsende zustimmte. Sie spielte Assange geheime Videoaufnahmen aus dem Irak-Krieg zu, die den Beschuss von Zivilisten durch amerikanische Kampfhubschrauber zeigten. Manning wurde zu einer 35-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, sieben davon saß sie bereits ab als sie von Obama begnadigt wurde.
Sotudeh, Ahari, Raif: Menschenrechtsaktivisten unter Beschuss
Ähnlich wie Assange und Manning nutzte Raif Badawi das Internet für die Verbreitung seiner Ansichten. Er gründete das Online-Forum „Die Saudischen Liberalen“, wo er über Politik und Religion in Saudi-Arabien bloggte. Als er in einem Beitrag die Religionen als gleichwertig bezeichnete, verstieß er damit gegen ein Anti-Terror-Gesetz. Dieses besagt, dass jede Infragestellung des Islams als terroristische Handlung gilt. Badwai wurde zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Laut Amnesty International gilt er als politischer Gefangener, der lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machte. Das Urteil sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unmenschlich.
Auch die iranische Bloggerin, Shiva Nazar Ahari, die sich für politische Gefangene einsetzte, wurde selbst zu einer Gefangenen. Ihr wurde vorgeworfen eine Feindin Gottes zu sein und Propaganda gegen das Regime zu betreiben. Nach einer Zahlung von 395.000 Euro Kaution konnte sie allerdings frühzeitig entlassen werden. Nicht so Nabel Rajab, der nach wie vor wegen seiner Twitter-Nachrichten vor Gericht steht. Oder Milagro Sala, die sich einer willkürlichen Inhaftierung beugen muss. Oder Nader Abdulemam, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, Dr. Nasser Bin Ghaith, Tran Thi Thuy und viele viele mehr. Es sind Namen, die man im Gegensatz zu „Gandhi“ oder „Mandela“ wahrscheinlich noch nie gehört hat. Man findet sie lediglich auf der Website von Amnesty International unter dem Menüpunkt „Gewaltlose politische Gefangene“. Hinter jedem einzelnen dieser Namen offenbart sich eine andere Geschichte. Im Kern sind sie jedoch alle gleich. Egal ob Mandela oder Abduleman.
