"Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen", so der Kommissar. Das sei die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten. "Mit einigen Staaten haben wir dabei leider Probleme. Sie wollen ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen" beklagte er und nannte als Beispiele Mali, Senegal, Elfenbeinküste und Nigeria. Auf die Frage nach einer härteren Gangart gegenüber diesen Regierungen wie zum Beispiel Visa-Verweigerungen an deren Eliten, solange sie keine abgelehnten Asylwerber zurücknehmen, sagte Avramopoulos, "dieses Druckmittel könnte man verwenden. Unser Visapolitik kann überdacht werden, und in einem weiteren Schritt unsere Entwicklungshilfe". Aber man verhandle "vorerst an neuen Rückkehrabkommen, unter anderem mit Tunesien und Marokko".
"Nicht Rosinen aus Kuchen picken"
Zur Weigerung einiger EU-Staaten, an der anteilsmäßigen Verteilung anerkannter Flüchtlinge in der EU teilzunehmen, sagte Avramopoulos, man könne "sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Das gilt sowohl für eine solidarische Haltung der Mitgliedstaaten untereinander, als auch für die Flüchtlinge: innerhalb der EU können sich Asylbewerber nicht einfach aussuchen, wohin sie gehen wollen." Hier setze unsere Reform an: "Wir schlagen eine Angleichung der Leistungen in den Mitgliedstaaten vor und Sanktionen für Flüchtlinge, die sich nicht an die Auflagen halten."
