50 Prozent an Einsparungen müssen die EU-Staaten Schweden, Luxemburg, Deutschland, Finnland und Dänemark liefern, heißt es weiter. Am unteren Ende der Skala befinden sich Bulgarien(-10 Prozent), Rumänien (-12 Prozent) und Kroatien (-16 Prozent).
Bei den großen Treibhausgas-Verursacher wie Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Müll müssen sich die 27 Nationalstaaten um eine Reduzierung kümmern. Beim Effort Sharing galt bisher: Je höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Emissionen müssen eingespart werden. Dieser Ansatz würde für einige Mitgliedstaaten allerdings relativ höhere Kosten verursachen, so die EU-Kommission in dem jüngsten Vorschlag. Daher wolle sie "die Ziele so anpassen, dass sie die Kosteneffizienz widerspiegeln".
Österreich ist säumig
Österreich ist jedoch säumig beim Klimaschutz. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist man hierzulande noch weit entfernt. Im Zeitraum 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur (EEA) kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß deutlich reduzieren konnten. Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74,4 Prozent zu verzeichnen.
Bis 2035 sollen alle Neuwagen emissionsfrei sein
Die EU-Kommission will zudem, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Ein am Mittwoch präsentierter Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen.
Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Der Kommissionsvorschlag sieht zudem vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen.
Die wichtigsten Punkte des EU-Programms "Fit for 55":
CO2-PREIS IN VERKEHR UND GEBÄUDEN
Mit einem Preisaufschlag auf Sprit, Heizöl oder Gas will die EU-Kommission europaweit den Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden voranbringen. Mit den bisherigen EU-Vorgaben taten sich die Staaten schwer. Mineralölhändler müssen die Rechte kaufen und geben sie als Preis an die Verbraucher weiter.
SOZIALFONDS
Gerade ärmere Haushalte sind von höheren Preisen für Sprit oder Heizöl betroffen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Auch deswegen ist der Widerstand in vielen Regierungen groß. Die EU-Kommission will daher aus einem Viertel der Einnahmen des Rechte-Verkaufs einen Sozialfonds speisen mit dem Härten abgefedert werden.
AUTO-FLOTTENGRENZWERTE
Die Neuwagenflotten der Autoproduzenten müssen bis 2030 ihren Verbrauch im Schnitt um 55 Prozent unter das jetzt gültige Niveau senken. Ab 2035 dürfen gar keine herkömmlichen Diesel oder Benziner mehr neu zugelassen werden.
FLUGVERKEHR
Die Steuerbefreiung für Flugbenzin soll in der EU ein Ende haben. Zudem sollen die Fluglinien gezwungen werden, bis 2030 mindestens zwei Prozent klimafreundliche Kraftstoffe beizumischen. Bis 2050 soll der Anteil auf 65 Prozent steigen. Gratis-CO2-Verschmutzungsrechte sollen ab 2026 reduziert werden.
VERSCHÄRFUNG EMISSIONSHANDEL
Industrie-Zweige wie Stahl, Zement oder Chemie wurden bisher durch die Gratis-Zuteilung von Verschmutzungsrechten und weitere Erleichterungen im weltweiten Wettbewerb geschützt. Um die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion voran zu bringen, soll die Gratis-Ausgabe aber auch der Verkauf der Rechte gekürzt werden. Zudem soll auch die regelmäßige, jährliche Kürzung beschleunigt werden. Auch der Seeschiffs-Verkehr innerhalb der EU-Gewässer muss Verschmutzungsrechte erwerben und wird in den Handel aufgenommen.
CO2-GRENZSTEUER
Um die europäische Stahl- oder Chemie-Industrie vor "schmutzigen" Importen zu schützen, ist ab 2026 ein Zoll auf den CO2-Abdruck der Produkte an den EU-Außengrenzen geplant. Dessen Höhe soll sich am Preis der CO2-Rechte orientieren, die Betriebe in Europa aufwenden müssen. Das Vorhaben trifft bei großen Handelspartnern wie China oder den USA auf Bedenken.
ERNEUERBARE ENERGIEN
Die EU setzt sich ein neues Ziel eines Anteils von 40 Prozent erneuerbarer Energie am Energieverbrauch. Bisher lag die Vorgabe bei 27 Prozent. Derzeit liegt der Anteil um die 20 Prozent. Auch die Einspar-Vorgabe für Energie wurde verschärft.
UMSETZUNG
Das Paket hat erhebliche Auswirkungen auf alle Staaten und etwa beim CO2-Preis praktisch direkt auf jeden Bürger. Entsprechend hart wird um die Umsetzung mit Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gerungen werden. Experten gehen von mindestens eineinhalb Jahren an Verhandlungen aus.
