Finanzskandal von

Schaden-Anklage:
Entlarvende E-Mails

Was Salzburgs Bürgermeister laut Anklage über den Derivate-Deal wusste

Heinz Schaden © Bild: APA/BARBARA GINDL

Die Bombe ist noch nicht geplatzt, aber merklich im Anrollen. Wir schreiben Samstag, den 20. Okotober 2012, 20.47 Uhr, als der oberste Finanzmanager der Stadt Salzburg ein E-Mail an seinen Stadtchef absetzt. Mit Verweis auf einen Standard-Online-Artikel, in dem es eigentlich um einen Rechnungshofbericht über mögliche hochspekulative Finanzgeschäfte des Landes Salzburg geht, tippt er aufgeregt: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, schon gelesen? Wenn der Rechnungshof dem Land nun auf die Zehen steigt, wird das den Druck der anderen Parteien auf (den damaligen Finanzlandesrat, Anm.) David Brenner deutlich erhöhen. Es ist nicht auszuschließen, dass David Brenner in seinem Ärger auf die Stadt ‚unsere Geschichte‘ mit den Derivaten ans Tageslicht zerrt. Ich weiß ja nicht, ob die LHF davon Bescheid weiß. Wenn ja, könnte es sinnvoll sein, mit ihr und Othmar Raus gleich mal vorsorglich zu sprechen. Ich kann mir vorstellen, dass diese Geschichte für Brenner und somit auch für die Stadt unangenehm werden könnte...“

Eigenartig: Was könnte ein Rechnungshofbericht über das Land mit der Stadt zu tun haben? Was meint Schadens Finanzchef in dieser Mail mit „unserer Geschichte“. Und warum sollte das die damalige LHF, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, und ihren damaligen Vize Othmar Raus, allesamt der SPÖ zugehörig, betreffen?
Eineinhalb Monate später explodierte der Salzburger Finanzskandal. Und mit der Zeit sollte alles ans Licht kommen.

Brisanter Mail-Verkehr

Das konnte Schaden im Oktober 2012 freilich noch nicht wissen. Er wiegelt ab. Und antwortet um 0.23 Uhr von seinem iPad: „Guten Morgen, noch aus Kanton! Die LHF weiß Bescheid, aber DB handelt irrational. Aber, was soll es, wir haben keine Derivate mehr, thanks to Raus und Paulus! Ihr heimkehrender HS“ (siehe Faksimile)

Faksimile Schaden
© News Faksimile

Diese E-Mail-Konversation zählt zu den Schlüsseldokumenten der News vorliegenden Anklage, die am Mittwoch gegen den Salzburger Langzeitbürgermeister und sechs weitere Politiker bzw. Spitzenbeamte erhoben wurde. Schaden, Raus, dem ehemaligen Landesfinanzdirektor Paulus und anderen wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Untreue bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen. Das Land nahm der Stadt im Jahr 2007 nämlich sechs Swap-Geschäfte ab, obwohl dieses Paket damals laut Anklage mit 4,887 Millionen Euro im Minus war. Ein Superdeal für die Stadt, ein Himmelfahrtskommando für das Land. Und ein Schaden für die Steuerzahler – zumindest für all jene, die nicht in der Stadt Salzburg wohnen.

Schaden blieb durch diesen diskreten Deal ein hochnotpeinliches Fiasko samt kritischer Fragen durch die Opposition erspart. Schon vorher sollen wesentliche Details der negativen Entwicklung des städtischen Swap-Portfolios nicht offengelegt worden sein. Durch das Abtreten der hochriskanten Zinswetten an das Land schien auch die fragwürdige Entstehungsgeschichte bereinigt. In der finanziellen Giftküche des Landes fielen ein paar faule Äpfel mehr oder weniger nicht auf. Vorerst zumindest.

Schaden und Raus haben immer bestritten, dass es eine politische Absprache gegeben habe; alles sei bloß auf Beamtenebene abgewickelt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. In der Anklage heißt es: „Die Bezeichnung des Sachverhaltes als ‚unsere Geschichte‘, welche ‚für die Stadt unangenehm‘ werden könnte, das Ansinnen, es solle vorsorglich mit Dr. Raus und der Landeshauptfrau gesprochen werden, und die Antwort des Dr. Schaden, dass sie ‚thanks to Paulus und Raus‘ keine Derivate mehr hätten, widerlegt eindeutig die Einlassungen der Beschuldigten, es habe sich um eine Sachentscheidung auf Beamtenebene gehandelt.“
Schaden wollte auf News-Anfrage keine weitere Stellungnahme zur – noch nicht rechtskräftigen – Anklage abgeben.

Im Oktober 2012 lebte jedenfalls noch die Hoffnung, dass alles unter der Decke bleibt. Nur der Stadtfinanzer schwitzte. Also antwortet er auf das „thanks to Raus und Paulus“-Mail seines Chefs: „Sehr geehrter Herr Bgm, ja, wir haben keine Derivate mehr. Aber wenn DB (David Brenner, Anm.) irrational handeln sollte, könnte es sein, dass er die seinerzeitige Geschichte ausplaudert...Bis Montag.“

Kommentare

Robert Hutya

Heinzi, mach es wie der Brenner!
Nimm demokratisch deinen Hut und verzieh dich nach Shanghai!
Sofort!

Es braucht dich in diesem Kaff bis auf dein Auingerbubi niemand!

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