Der Weiterbetrieb des Eurofighters sei dem Steuerzahler "nicht mehr zumutbar", befand Doskozil. Es sei deshalb die Entscheidung gefallen, "dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen" und man ab sofort die Ausrichtung auf eine neues System in die Wege leiten werde. Dies sei militärisch effektiver und deutlich kostengünstiger.
Wahlversprechen eingelöst
Mit seiner Ankündigung könnte Doskozil ein Wahlversprechen einlösen, das seine Partei im Wahlkampf 2006, also vor über einem Jahrzehnt, abgegeben hatte - Stichwort "Sozialfighter statt Eurofighter". Seinem Vorvorgänger Norbert Darabos ist es nicht gelungen, aus dem korruptionsumwitterten schwarz-blauen Eurofighter-Deal auszusteigen, stattdessen wird er für den von ihm abgeschlossenen Vergleich bis heute heftig kritisiert. Doskozil machte die Jets wieder zum medialen Top-Thema, als er heuer im Frühjahr anhand eines Taskforce-Berichts eine Betrugsanzeige gegen den Hersteller einbrachte und anordnete, die aktive Luftraumüberwachung zu evaluieren.
Derzeit sichern zu 60 Prozent der Überschall-Flieger Eurofighter und zu 40 Prozent der Unterschall-Jet Saab 105 den heimischen Luftraum, der seit 1970 eingesetzt wird und spätestens 2020 aus Altersgründen am Ende ist. Die von Doskozil eingesetzte Sonderkommission urteilt in ihrem nun vorliegenden Bericht, die derzeitige Luftraumüberwachung sei "nur in eingeschränktem Umfang in der Lage, das aktuelle und künftige Aufgabenspektrum im erforderlichen Ausmaß abzudecken".
Um alle künftigen Bedrohungsszenarien bewältigen zu können, empfiehlt die Kommission eine Überschall-Flotte mit uneingeschränkter Einsatzfähigkeit auch bei Nacht und schlechter Sicht, einem adäquaten Selbstschutzsystem und modernen Allwetterlenkwaffen. Der Eurofighter "in seinem aktuell beschränkten Ausrüstungsstand, wie er derzeit genutzt wird", sollte stillgelegt werden.
Die Kommission legt "eine einzige bewaffnete Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern an zwei Standorten", also wie gehabt Zeltweg und Hörsching, nahe. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Einerseits eine entsprechende Nachrüstung der vorhandenen 15 einsitzigen Eurofighter Typhoon der Tranche 1 und die Beschaffung von drei zusätzlichen gebrauchten Eurofighter-Doppelsitzern. Oder andererseits die "Beschaffung einer leistungsfähigen alternativen Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern" bei möglichst raschem Aus der derzeitigen Eurofighter.
Eurofighter ab 2020 schrittweise ersetzt
Die politische Entscheidung des Ministers fiel auf die zweite Variante. Im Idealfall ist dies laut Kommission die günstigste Variante (über 30 Jahre hinweg bis zu 2,3 Mrd. Euro Einsparungen), wobei die Berechnungen mit Vorsicht zu genießen sind, da es sich nur um ein "Kostenannäherungsmodell" mit enormen Bandbreiten handelt.
Die Ankündigung des Ministers bedeutet jedenfalls, dass die österreichischen Eurofighter ab 2020 schrittweise ersetzt werden sollen und das Heer gleichzeitig auf neue Flieger umsteigen wird. Innerhalb von drei Jahren könnte der Umstieg dann abgeschlossen sein. Welches Modell man stattdessen anschafft, steht noch nicht fest. Möglich wäre etwa der schwedische Gripen E/F oder die US-amerikanische F-16. Der Beschaffungsprozess soll sofort eingeleitet werden, konkret strebt das Heer ein statt einer klassischen, länger dauernden Ausschreibung ein Regierungsgeschäft ("Government to Government") an. Herauskommen können dabei neue wie gebrauchte Flugzeuge.
Dass sich der Umstieg von den Eurofightern auf ein neues System mit einer etwaigen neuen Regierung gleich wieder erledigen könnte, sieht der Minister nicht so: Er könne sich nicht vorstellen, dass eine zukünftige Regierung über den "nachhaltigen" Bericht der Experten einfach "hinweggehen kann". Einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuwahl im Herbst wies er ebenfalls zurück: "Das kann und darf kein Wahlkampfthema sein."
Finanzminister pocht auf Transparenz
Doskozil verwies auch auf Gespräche mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium, die Koalition gehe in dieser Frage "einen Weg". Finanzminister Hans Jörg Schelling meldete gegenüber der APA denn auch tatsächlich keine grundsätzlichen Einwände gegen den Ausstieg aus dem Eurofighter an. "Ich bin für alles offen, was für den Steuerzahler Einsparungen bringt, so lange die Sicherheit und Neutralität gewährleistet ist." Man werde nun im Detail prüfen. Für einen transparenten Prozess müssten alle zuständigen Kontrollorgane, also Finanzprokuratur und Rechnungshof sowie das Parlament, eingebunden werden, forderte Schelling.
Eurofighter-Nachfolger noch unklar
Doskozil will nun den Generalstab anweisen, ab sofort alle Vorbereitungen zum Umstieg auf einen neuen Flieger ab 2020 einzuleiten. Welches Überschall-Flugzeug den österreichischen Luftraum in Zukunft statt den Eurofightern und den Saab 105 sichern soll, ist aber noch unklar, Doskozil wollte sich noch nicht auf ein Modell festlegen.
Es sei die Entscheidung gefallen, dass "ein Abgehen vom Eurofighter stattfindet", erklärte Doskozil bei der Pressekonferenz. "Der Eurofighter ist also Geschichte." Ein Umstieg auf ein neues Flugzeug-System sei militärisch effektiver und deutlich kostengünstiger, betonte der Minister.
Der Beschaffungsprozess soll ab sofort eingeleitet werden, wobei man statt einer klassischen, länger dauernden Ausschreibung ein Regierungsgeschäft ("Government to Government") anstrebt, wie es auch die Kommission empfiehlt. Am wahrscheinlichsten scheint aus heutiger Sicht eine Leasing-Variante. Herauskommen können dabei übrigens neue wie gebrauchte Flugzeuge.
So hoch sind die Betriebskosten
Ursprünglich war der Plan, die seit 1970 eingesetzten Saab 105 durch einen bewaffneten Trainer zu ersetzen und die 15 einsitzigen Eurofighter weiter zu betreiben wie bisher. Allerdings gelten die Betriebskosten des Eurofighters als sehr hoch, eine Flugstunde kostet zwischen 70.000 und 80.000 Euro. Das Bundesheer hätte alleine für die Eurofighter in den nächsten 30 Jahren in Summe zwischen 4,4 und 5,1 Milliarden Euro aufzuwenden, obwohl sie im Vergleich zu alternativen Flotten schlechter ausgerüstet seien, hieß es. Dazu komme noch ein spezifisches Kostenrisiko der Tranche 1, also der ältesten Eurofighter-Ausführung, die ständig nachgerüstet und upgedatet werden muss, wie Brigadier Karl Gruber, Chef der Luftstreitkräfte und Leiter der Sonderkommission, erläuterte. Auch die Kosten für den Ersatz der Saab 105 seien dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Die Kommission empfiehlt in ihrem Bericht, "den österreichischen Eurofighter Typhoon der Tranche 1 in seinem aktuell beschränkten Ausrüstungsstand, wie er derzeit genutzt wird, nicht weiter zu betreiben". Die Experten der Luftwaffe und des Ministeriums raten in dem Papier dazu, die aktive Luftraumüberwachung künftig zu hundert Prozent mit überschall-schnellen Abfangjägern abzudecken. Sie sollen uneingeschränkt auch in der Nacht und bei schlechter Sicht einsetzbar sein und für den Fall des Falles auch über ein "zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen" verfügen.
Diese zwei Möglichkeiten gibt es jetzt
Umgesetzt werden könne dies, schreibt die Kommission, durch den Betrieb einer einzigen bewaffneten Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern plus drei Doppelsitzern (sie werden vor allem zur Ausbildung gebraucht, Anm.) an den zwei Standorten Zeltweg und Hörsching. Laut Kommission gäbe es dazu zwei Möglichkeiten: Die vorhandenen Eurofighter nachrüsten und zusätzlich drei gebrauchte Doppelsitzer kaufen oder eben eine leistungsfähige alternative Abfangjägerflotte anschaffen. Zweiteres wäre laut Kostenschätzungen der Kommission am günstigsten - im Vergleich zur bisher geplanten Nachfolge für die Saab 105 und dem Weiterbetrieb der Eurofighter werden im besten Fall Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Lebensdauerzyklus von etwa 30 Jahren erwartet.
Der Weiterbetrieb des Eurofighters sei dem Steuerzahler "nicht mehr zumutbar", befand Doskozil. Es sei deshalb die Entscheidung gefallen, "dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen" und man ab sofort die Ausrichtung auf eine neues System in die Wege leiten werde.
