Ermittelt wird gegen Mensdorff-Pouilly schon lange, bereits 2008 kam es bei ihm auf Anordnung der Justiz zu Hausdurchsuchungen, und zwar wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei. Schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war er Zeuge, gab dort "Bauer" als seinen Beruf an und wies jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück.
Wenige Tage vor Verjährungsfrist
Nun hat Mensdorff-Pouilly Beschuldigtenstatus im seit 2011 laufenden Eurofighter-Stammverfahren, führte Bernhard vor Beginn der Ausschusssitzung aus. Die Staatsanwaltschaft Wien habe diesen Schritt im Dezember 2018 gesetzt; wenige Tage bevor die Verjährungsfrist schlagend geworden wäre. Von der Staatsanwaltschaft war dazu vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Zahlung an Mensdorff-Firma
Es geht um die seit Jahren bekannte mutmaßliche Zahlung von 2 Mio. Euro, die vom Eurofighter-Hersteller über ein dazwischen geschaltetes Firmenkonstrukt ohne Gegenleistung an die Mensdorff-Firma Brodman geflossen sein sollen. An wen die Gelder (großteils bar) gingen, blieb bisher unbeantwortet.
Im Eurofighter-U-Ausschuss kam indes am Donnerstag als erster Zeuge Andreas Schmidt zu Wort, Sohn jenes früheren Bundesheerpiloten, der wegen seiner Involvierung in den Deal bereits im Ausschuss befragt worden war und von der Opposition als Verbindungsmann zur ÖVP gesehen wurde. Am Nachmittag war die Befragung von Rechtsanwalt Johannes Zink angesetzt, der für die Taskforce Eurofighter tätig war.
Mensdorff soll vorgeladen werden
Wie Neos-Mandatar Michael Bernhard weiter ausführte, will man die Ladung Mensdorffs schon in der morgigen Sitzung beschließen, da der Ausschuss danach eine längere Pause macht. Für seinen Wunsch ortet er durchaus Unterstützung in den anderen Fraktionen. Dem Vernehmen nach haben auch die anderen Parteien noch verschiedene Zeugenwünsche.
Dass Mensdorff nun als Beschuldigter geführt wird, wurde der APA von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt. Dies sei aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse geschehen, so eine Sprecherin. Auch den Zusammenhang mit der sonst schlagend gewordenen Verjährung bestätigte sie.
Unwissender Zeuge
Am Donnerstag im Ausschuss befragt wurde der Unternehmer Andreas Schmidt zu seinem Firmengeflecht und zu fragwürdigen Zahlungen im Schatten des Jet-Deals. Der Bekannte von Mensdorff-Pouilly präsentierte sich allerdings unwissend und gab bei vielen Fragen an, keine Wahrnehmung dazu zu haben oder sich nicht erinnern zu können.
Mitte November war bereits Schmidts Vater Georg, früherer Bundesheer-Pilot und von der Opposition als Verbindungsmann beim Eurofighter-Hersteller EADS/Airbus zur ÖVP gesehen, im U-Ausschuss befragt worden. Andreas Schmidt betonte gleich eingangs, dass er im Gegensatz zu seinem Vater mit dem Bundesheer nichts zu tun habe. Er sei vielmehr seit Jahren Inhaber eines "kleinen Wiener IT-Unternehmens", erklärte Schmidt. Dass sein Vater mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun hatte, habe er nicht gewusst, da er zwischenzeitlich so gut wie keinen Kontakt zu ihm gehabt habe, gab Schmidt an.
