In ihrem Interview in der ZiB2 des ORF habe sie die Erwartungshaltung und das Bestreben der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, dass das komplexe Verfahren rasch erledigt wird. "Ob und wann Anklage erhoben wird, das wird die Staatsanwaltschaft, deren unabhängiges Agieren mir ein besonderes Anliegen ist, entscheiden", betonte sie.
Keine konkreten Summen
Die Justiz sei nicht nur die vergangenen Jahren, sondern die letzten Jahrzehnte chronisch unterfinanziert gewesen. Sie gehe nun bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen, betonte Zadic. Summen nennen wollte sie nicht, betonte aber, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genau wisse, wie viel Geld für die Aufrechterhaltung des Status quo, aber auch für weitere Reformen notwendig sei.
"Ich bin loyal zur Justiz"
Kritik der ÖVP an der Justiz, speziell an angeblichen SPÖ-Netzwerken, ließ Zadic abperlen. "Ich bin loyal zur Justiz", betonte sie. Es sei wichtig klarzustellen, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte parteiunabhängig arbeiteten. Sie wisse, dass es eine entsprechende Einflussnahme oder Netzwerke nicht gebe.
Dezidiert ausschließen könne sie, dass man Journalisten das Berichten über laufende Verfahren verbieten werde: "Darüber wurde in den Regierungsverhandlungen gesprochen. Wir Grüne waren dagegen, und wir haben uns durchgesetzt."
Pilnacek kein Thema
Offen ließ Zadic, ob sie den zuletzt von ihr gerügten Strafsektions- und Fachaufsicht-Chef Christian Pilnacek, dessen Vertrag heuer ausläuft, verlängern wird. "Das ist derzeit kein Thema", sie habe sich darüber keine Gedenken gemacht, so die Justizministerin.
NEOS drängten auf 300 Mio. mehr im Budget
Die NEOS drängen indes darauf, das Justiz-Budget um 300 Mio. Euro zu erhöhen. Das werde notwendig sein, will man nicht nur den laufenden Betrieb sicherstellen, sondern mehr Stellen in der Justiz, erklärte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zudem erneuerten die Pinken u.a. ihre Forderungen nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt oder einer Lockerung der Berichtspflichten.
Mit ersterem könne jeglichem Anschein von politischer Einflussnahme vorgebeugt werden, argumentierte Abg. Johannes Margreiter. Die Forderung nach einem weisungsfreien, unabhängigen Staatsanwalt sei im Übrigen nicht neu, wurde sie doch bereits 2003 im Österreich-Konvent erhoben. Zudem brauche es eine Lockerung der "überbordenden Berichtspflichten", so Meinl-Reisinger: "Vorhabensberichte liegen zum Teil Jahre lang im Justizministerium." Vor allem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte davon befreit werden.
"Saubere Trennung"
Margreiter regte überdies eine Trennung der Sektion Straflegistik von der Weisungssektion im Justizministerium an. Dies sei bis Mitte der 2000er auch so gewesen. Im Sinne der Gewaltenteilung sollte daher wieder zum alten System mit "sauberer Trennung" zurückgekehrt werden. Das ziele auf die "Causa Pilnacek" ab, meinte Meinl-Reisinger. Die NEOS hätten kein Vertrauen mehr in den Chef der Strafsektion Christian Pilnacek, so Meinl-Reisinger.
Durch Effizienzsteigerung könnten zudem Planstellen geschaffen werden, betonte wiederum Margreiter. Diesbezüglich schwebt dem NEOS-Abgeordneten eine gesetzliche Limitierung der Kosten für die Telefonüberwachung vor. Während diese in Deutschland auf 150 Euro pro Fall begrenzt sind, werde dafür hierzulande im Schnitt 1.000 Euro an die Telekombetreiber bezahlt. Das seien im Jahr etwa 15 Mio. Euro. Mit dieser Maßnahme könnte schnell Budget für etwa 100 Planstellen freigemacht werden.
Die Pinken wollen die entsprechenden Anträge in der kommenden Plenarsitzung einbringen. Meinl-Reisinger sieht darin einen "Lackmustest für die ÖVP". Schließlich habe es ja von allen Seiten ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz gegeben. Insofern hätten die Angriffe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Justiz "etwas Gutes" gehabt. An die Grünen appellierte Meinl-Reisinger, das Thema Bundesstaatsanwalt aufzugreifen und gemeinsam auf den Weg zu bringen.
SPÖ und FPÖ fordern Vertragsausstieg
Nach der SPÖ haben auch die Freiheitlichen einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verlangt. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei dies "Gebot der Stunde", meinte Verteidigungssprecher Reinhard Eugen Bösch in einer Aussendung am Mittwoch. Sollte die Rückabwicklung nicht gelingen, seien rasche Vergleichsverhandlungen nötig.
Nach dem "Geständnis der Firma Eurofighter/Airbus" müssten nun alle juristischen Schritte in die Wege geleitet werden, so Bösch, der Zadic aufforderte, "die Interessen der Republik in den Vordergrund zu rücken und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voranzutreiben."
Kritik an die Adresse der Justizministerin richtet in dieser Sache SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Zadic habe mit ihren widersprüchlichen Aussagen zum Eurofighter-Verfahren "Verwirrung" gestiftet. Die österreichischen Steuerzahler würden sich aber "zu Recht Klarheit und Aufklärung in der Causa Eurofighter" erwarten. Deutsch will wissen, was Zadic zur ihrer Kehrtwende veranlasst hat, nachdem sie Dienstagabend noch von einer baldigen Eurofighter-Anklage gesprochen hatte, am Mittwoch aber zurück ruderte.
