Konkret wird es eine Verringerung des Schadstoffausstoßes für Autos um 35 Prozent geben, weil Deutschland auf den Kompromissvorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes einschwenkte. Dieser sieht auch Ausnahmen unter anderem für östliche EU-Länder vor.
Köstinger erfreut über Annahme des Kompromisses
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich erfreut über die Annahme des Kompromisses. Dies sei die Grundlage für die Trilog-Verhandlungen des Rates mit Kommission und Europaparlament. Die Entscheidung fiel mit qualifizierter Mehrheit, die eindeutig erreicht wurde. Köstinger berichtete von einer "breiten Mehrheit" von 20 Staaten, bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Lob dafür kam von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete. "Ich hätte niemals gedacht, dass es eine so große Unterstützung geben wird", sagte er.
Köstinger sprach von einem sehr erfolgreichen Rat, auch angesichts der Einigung auf eine EU-Position für den Weltklimagipfel in Kattowitz im Dezember des Jahres. Außerdem habe man einen wichtigen Schritt bei der Abschaffung von Einweg-Plastiken erzielt. Dessen Verwendung solle "auf Null reduziert" werden. Diese drei Punkte seien insgesamt ein wesentlicher Schritt in Richtung Klimaschutz. Mit den Beschlüssen "bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur", betonte sie.
Verhandlungsmarathon dauerte 13 Stunden
Möglich wurde der Durchbruch nach einem 13 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon vor allem, weil Deutschland seine ursprüngliche Ablehnung des 35-Prozent-Vorschlags revidierte. Ursprünglich lautete die Linie des bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaates maximal 30 Prozent wie im EU-Kommissionsvorschlag. Das Europaparlament hatte dagegen 40 Prozent verlangt. "Deutschland hat zu Ratsbeginn noch auf 30 Prozent bestanden. Es ist uns gelungen, in sehr intensiven Gesprächen die deutschen Kollegen zu überzeugen, auf 35 Prozent zu steigern", sagte Köstinger.
Zufrieden mit den Ausnahmen zeigten sich die Vertreter von Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Bulgarien und Ungarn freuten sich zwar auch über diesen Punkt, doch waren die 35 Prozent generell zu hoch und es gab von beiden eine Stimmenthaltung. Bei den Ausnahmen geht es um die Anrechnung von Null- oder Niedrigemissionen. Diese sollen doppelt gezählt werden, wenn die Marktdurchdringung in diesem Bereich weniger als 60 Prozent des Durchschnitts beträgt. Nicht erfreut über den etwas abgeschwächten Vorschlag zeigten sich Luxemburg, Schweden und die Niederlande, die nun auf die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament hoffen.
Basis für die Berechnung der neuen CO2-Ziele soll das Jahr 2021 sein. Bis dahin dürfen nach den geltenden Vorschriften Neuwagen im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Derzeit liegt der Wert bei 118,5 Gramm. Deutschland, das seine Autohersteller schützen wollte, hatte sich vehement gegen ehrgeizigere Emissionsziele gestemmt. Die CO2-Reduktion sollen der EU helfen, die Pariser Klimaziele einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu erfüllen.
Umweltschützer kontern Köstinger-Jubel
Lob kam neben Köstinger auch von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete: "Das ist der geschickten und umsichtigen Verhandlungsführung Österreichs zu verdanken, die ständig im Gespräch mit allen Mitgliedsstaaten geblieben ist und niemanden ausgeschlossen hat." Zustimmung kam auch von Österreichs Elektrizitätswirtschaft, die in der Elektromobilität einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele sieht. Aber auch noch Handlungsbedarf bei der Infrastruktur ortet, Stichwort Ladestellen.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kann den Jubel jedoch nicht nachvollziehen. "Der entscheidende Beschluss, die eigene Klimaambition in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu bringen, fehlt aber", so ihre Kritik. Und auch der VCÖ gibt sich nicht begeistert: "Die Blockadehaltung Deutschlands beim gestrigen EU-Umweltministerrat gegen eine wirksame Reduzierung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen schadet der Umwelt und den Autofahrern."
Für die NEOS ist die Einigung im Umweltrat "nicht ambitioniert genug". "Es ist 5 nach 12! Wenn wir uns nicht jetzt klar zu einer mutigen Klima- und Umweltpolitik bekennen, dann wird es zu spät sein", so Umweltsprecher Michael Bernhard. Die "Liste Pilz" sprach heute von einem "faulen Kompromiss". WWF Österreich hätte sich ein strengeres Vorgehen von Köstinger gewünscht, die Umweltschützer sprechen von einem "Minimalkompromiss".
