SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Freitag bereits Wahlkampftöne für den kommendes Jahr anstehenden Urnengang in Wien anklingen lassen. Denn FPÖ und ÖVP würden alles daran setzen, die Erfolgsgeschichte des Roten Wien zu beenden, warnte sie in ihrer Rede bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im Burgenland. "Dem werden wir entgegenhalten und ich mit Euch", versicherte sie.
FPÖ und ÖVP würden Ende der "Erfolgsgeschichte des Roten Wien" wollen
"Ich freue mich wirklich, bei Euch zu sein, bei der stolzen Wiener SPÖ", ließ sie zu Beginn ihres Auftritts die Teilnehmer wissen. Und sie freue sich auch, im Burgenland zu sein - wo sie als Kind viele Sommer verbracht habe. Die Wiener SPÖ und jene des Burgenlands verbinde einiges miteinander, konstatierte sie. So würden die beiden Organisationen die Landeshauptleute stellen und kommendes Jahr Wahlen zu schlagen haben.
"Und in beiden Bundesländern wird es darum gehen, dass auch in Zukunft sozialdemokratische Politik gemacht wird", stellte Rendi-Wagner klar. Dabei handle es sich um eine Politik für Menschen, "die eben nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind". Dies sei der Leitgedanke, der die Sozialdemokratie 130 Jahre lang geprägt habe.
"Es ist vor allem auch der Leitgedanke, der uns von unseren politischen Mitbewerbern grundsätzlich unterscheidet", sagte die SPÖ-Chefin. Das sehe man etwa bei der Frage der Mindestsicherung: "Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder Mensch arbeiten will und dass Menschen ihren Beitrag leisten wollen für sich und für andere."
Es gebe Ausnahmen, gestand sie ein, die dies nicht wollten: "Aber es gibt vor allem manche, die nicht können." Hier wolle die SPÖ Unterstützung bieten. "Was macht Schwarz-Blau?" Die Bundesregierung definiere das Wort Leistung etwas anders: "Sie bindet es an eine Summe Geld auf dem Bankkonto." Rendi-Wagner konstatierte eine Politik, "in der die Schwachen nichts zählen".
Die Bundesparteivorsitzende kritisierte etwa das Aus für die "Aktion 20.000". Die Regierung, so beklagte sie, kürze die Programme für ältere Arbeitnehmer und spalte zudem die Gesellschaft. "Das ist der Unterschied zwischen ihnen und uns. Ich bin überzeugt und beruhigt, weil die Wienerinnen und Wiener werden ÖVP und FPÖ die Antwort nächstes Jahr darauf geben."
"Ihr zeigt, wie man Politik für die Menschen macht", lobte Rendi-Wagner die Wiener Genossen. Dass Wien zum zehnten Mal lebenswerteste Stadt geworden sei, sei das Ergebnis einer hundertjährigen Geschichte: "Und genau deswegen ist die Wahl, Eure Wahl, eine so entscheidende. Weil FPÖ und ÖVP werden alles versuchen, dass diese Erfolgsgeschichte nicht fortgeschrieben wird."
Der Vorsitzende der Wiener Sozialdemokraten, Bürgermeister Michael Ludwig, bedankte sich bei der Parteichefin für die Unterstützung - und schwor, dass "kein Blatt" zwischen der Wiener SPÖ und der Bundespartei passe.
Grüne gesprächsbereit
Die Wiener Grünen haben sich am Freitag bereit gezeigt, über den auf der Klubtagung der Wiener SPÖ vorgestellten Ideenkatalog zu diskutieren. "Ich begrüße natürlich Maßnahmen, die allen Menschen, die in Wien leben, zugutekommen", betonte die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein gegenüber der APA.
"Wir werden die einzelnen Vorschläge intern und in Folge mit Bürgermeister (Michael, Anm.) Ludwig diskutieren", hielt die Grün-Politikerin fest: "Positiv hervorzuheben ist, dass der Klimaschutz nun endlich auch bei der SPÖ ins Zentrum der politischen Überlegungen rückt. Es kann jedoch nicht bei einer symbolischen Ankündigungspolitik bleiben, sondern muss auch zu tiefgreifenden Veränderungen führen."
Eine "Stadt der kurzen Wege" und des kleinen ökologischen Fußabdrucks, wie heute mehrfach erwähnt wurde, bedürfe auch einer mutigen Verkehrspolitik, wie sie die Grünen seit Jahren vorantreiben, hielt Hebein fest. Lebensqualität in Zeiten des Klimawandels hieße zudem, auch grüne Oasen im dichtverbauten Gebiet zu schaffen: "Hier denke ich an Wasserspielplätze für Kinder."
Ebenso begrüßte Hebein das Abrücken der SPÖ von den im Vorfeld medial kolportierten Wartefristen im Sozialbereich: "Was mit mir nicht geht sind Maßnahmen, die ein Zweiklassensystem zur Folge haben. Wir Grünen stehen für ein Wien für alle Menschen, die hier leben".
FPÖ sprach von "Mogelpackung"
Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp hält von den Vorschlägen hingegen wenig, wie er in einer Mitteilung beschied. Er sprach von einer "Mogelpackung": "Wenn Ludwig jetzt plötzlich draufgekommen sein will, dass die Arbeitslosenquote bezogen auf die in Wien lebende Bevölkerung zu hoch ist, dann sollte er gleichzeitig auch eingestehen, dass dies das alarmierende Ergebnis fahrlässiger sozialdemokratischer Zuwanderungspolitik ist."
Denn dass ein Drittel bei der Stadt beschäftigten Arbeitnehmern Pendler seien, liege in hohem Maß auch daran, "dass das rote Wien viele Wiener wegen des hohen Ausländeranteils und der damit verbundenen Problemen dazu bewogen hat, in das scheinbar lebenswertere Umland zu übersiedeln". Jobchancen bei der Stadt vom Wiener Meldezettel abhängig zu machen, sei daher eine "rote Blendgranate", so Nepp.
"Die rasche Umsetzung der Mindestsicherungsreform wäre der beste Wien-Bonus", befand der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. "Wenn es Michael Ludwig wirklich ernst ist, soll er aufhören, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu blockieren. Wien hat 20 Prozent der Einwohner Österreichs, hier leben aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 65 Prozent der Ausgaben fallen hier an", kritisierte der VP-Politiker.
NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr sprach sich hingegen klar gegen die Bevorzugung von Wiener Bewerbern am Arbeitsmarkt und von Wiener Unternehmen bei Auftragsvergaben aus. "Ludwig zieht den Stacheldraht um die Stadt. Das ist das Gegenteil eines weltoffenen Wiens. Wir werden genau drauf schauen, ob die geplanten Maßnahmen europarechtskonform sind und niemanden diskriminieren", kündigte Wiederkehr an.
In der Wirtschaftskammer sah man dies völlig anders: "Es freut mich, dass nach der Novelle zum Bundesvergabegesetz nun auch die Stadt Wien ihre Vergaberegeln neu ordnen möchte. Dass über den vom Bürgermeister angekündigten Wien-Bonus künftig Wiener Betriebe bei Aufträgen der Stadt stärker zum Zug kommen sollen, ist ein guter und wichtiger Schritt", äußerte die Wiener Gewerbe- und Handwerksobfrau, Maria Smodics-Neumann, Zufriedenheit. Sie urgierte jedoch, verstärkt auch Klein- und Mittelbetriebe in Vergabeverfahren einzubinden.
