Die FPÖ lehnt die von der Ärztekammer geforderte Volksabstimmung vor Aufhebung des Rauchverbotes ab. Klubobmann Walter Rosenkranz pochte am Dienstag gegenüber der APA darauf, das ab 1. Mai kommende totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. In weiterer Folge kann er sich aber eine Volksabstimmung vorstellen, sollte es dazu eine Einigung mit der ÖVP geben.
Vom bisherigen Erfolg des "Don't Smoke"-Volksbegehrens zeigt sich Rosenkranz durchaus beeindruckt: "Trotz dieser Pannen im Innenministerium sind es auch jetzt bereits respektabel viele Unterschriften von Menschen, die das anders gelöst haben wollen als es die FPÖ haben möchte." Aber umgekehrt sei auch die FPÖ jenen Menschen im Wort, die das Rauchverbot nicht wollen. Außerdem plane die Regierung ja auch eine Ausweitung des Jugendschutzes, von der im Volksbegehren keine Rede sei.
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hat die Regierung via "Kurier" aufgefordert, vor der Entscheidung über das Rauchverbot eine Volksabstimmung abzuhalten. Eine Volksabstimmung vor dem 1. Mai, also vor Inkrafttreten des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie, hält Rosenkranz aber schon vom Fristenlauf her für unmöglich. Daher pocht der FP-Klubchef darauf, das Rauchverbot noch vor seinem Inkrafttreten zu kippen. "Wenn wir keine unsichere Rechtssituation haben wollen, dann muss bis 1. Mai das derzeit beschlossene, aber nicht in Kraft befindliche (Rauchverbot, Anm.) wegkommen."
Kein Kommentar zu Zwischenergebnissen
In weiterer Folge kann sich Rosenkranz eine Volksabstimmung zum Rauchverbot zwar vorstellen: "Wir sind grundsätzlich, und das weiß man, für Instrumente der direkten Demokratie. Da gehört eine Volksabstimmung dazu." Ob es letztlich dazu komme, werde man aber beraten müssen, zumal es auch eine Einigung mit der ÖVP brauche, so Rosenkranz: "Da wird man abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickelt und allenfalls welche Gegenströmungen es gibt."
Die ÖVP wollte zur Causa am Dienstag neuerlich nur wenig sagen. So lange für das Volksbegehren Stimmen gesammelt würden, werde man keine Zwischenergebnisse kommentieren, hieß es im ÖVP-Klub auf APA-Anfrage. Mehrere Abgeordnete zeigten sich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der Causa aber unglücklich. "Wenn eine große Mehrheit anderer Meinung ist, wird man umdenken", erwartet etwa der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez. Sein Kollege Nikolaus Prinz erinnert an das Regierungsvorhaben, zu erfolgreichen Volksbegehren Volksabstimmungen durchzuführen.
