Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) äußerte indes Kritik an der Gesundheitssprecherin der FPÖ. Dass die Abgeordnete das Volksbegehren als "unseriös" und "parteipolitisch motiviert" bezeichnete, sei "inakzeptabel". "Wir, als Experten für durch das Rauchen verursachte Lungenkrankheiten, unterstützen das überparteiliche Volksbegehren nur aus einem Grund: Rauchverbote in der Gastronomie dienen der Gesundheit der Menschen und retten nachweislich Menschenleben", sagte Peter Schenk, Präsident der wissenschaftliche Fachgesellschaft der österreichischen Lungenfachärzte.
Die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, war zuvor der Auffassung, dass das Rauchverbots-Volksbegehren das Thema noch stärker "emotionalisiere". Das Volksbegehren sei zudem "unseriös", weil es sich auf einen Gesetzestext beziehe, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt sei. "Und jetzt schon vorab zu schreien: 'Das ist böse, das wollen wir alles nicht', das halte ich ehrlich gesagt für den falschen Weg", sagte Belakowitsch gegenüber Ö1. Sie könne "verraten", dass der Jugendschutz mit dem neuen Gesetz gestärkt werde, so die Gesundheitssprecherin.
Technische Startschwierigkeiten
Unterdessen bildeten sich zu Wochenbeginn erneut Warteschlangen an Bezirksämtern. "Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen", berichtete ein Sprecher der Stadt Salzburg. Es würde sich nicht um Serverprobleme handeln, hieß es aus dem Innenministerium, vielmehr sei das neue, zu Jahresbeginn in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte Ressort-Sprecher Alexander Marakovits. Die Anwendung zur Feststellung der Stimmberechtigung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at) im APA-Gespräch.
Rosenkranz plant Initiativantrag statt Regierungsvorlage
Die FPÖ will die von ihr geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie offenbar ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen. Wie die Zeitung "Österreich" am Montag berichtete, soll das Gesetz laut Klubobmann Walter Rosenkranz per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage der Gesundheitsministerin eingebracht werden. Die SPÖ kritisierte das vehement, die ÖVP schwieg.
"Wir werden den Entwurf schon in der nächsten Sitzung einbringen", wurde Rosenkranz zitiert. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 28. Februar und 1. März statt. Dann müsste das Gesetz noch in den Ausschuss. Endgültig beschlossen soll es dann in der Plenarwoche ab 17. April werden; zeitgerecht, um das eigentlich ab 1. Mai gültige absolute Rauchverbot wieder zurückzunehmen.
Ob das tatsächlich so kommen wird und ob nicht zumindest eine Ausschussbegutachtung vorgesehen ist, blieb im FPÖ-Klub auf APA-Anfrage unbeantwortet. Noch vergangene Woche hatte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt, dass der Entwurf "zeitgerecht" von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kommen werde. Beim Koalitionspartner ÖVP wollte man zu all dem nichts sagen, denn dies sei Sache der Freiheitlichen.
Kritik von Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner
Sollte das Gesetz tatsächlich ohne Begutachtung kommen, wäre dies bei diesem gesundheitspolitisch so wichtigen Thema höchst bedenklich, kam die umgehende Kritik von SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: "Offenbar fürchtet sich Schwarz-Blau vor den Stellungnahmen der Bevölkerung und der Experten."
Erfreut zeigte sie sich erneut über den großen Run auf das geplante Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots. "Ich kann nicht verstehen, dass man das Ergebnis des Volksbegehrens nicht abwartet, bevor man ein bereits beschlossenes Gesetz für mehr Gesundheit in diesem Land kippt", sagte Rendi-Wagner: "Ich erwarte mir mehr Sensibilität und mehr Respekt gegenüber der Gesundheit, gegenüber den wissenschaftlichen Erkenntnissen und vor allem gegenüber dem Bevölkerungswillen."
Respekt für den Bevölkerungswillen reklamierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch durchaus für sich, kritisierte aber das derzeit Unterstützer sammelnde Begehren als parteipolitisch motiviert. "Ich finde dieses Volksbegehren, das jetzt kommt, unseriös, weil es bezieht sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal". Von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gab es dafür umgehend Kritik.
Kommentare
Warum wird nicht ein Volksbegehren gegen das Nichtrauchergesetz gestartet? Wäredoch interessant, welches Volksbegehren mehr Stimmen erhält, das gegens Rauchen oder das fürd Rauchen? Ich lese immer von Mehrheiten! Welche Mehrheit sind 174.000 Stimmen? Und wenn es 500.000 Stimmen werden, dann ist das immer noch eine Minderheit gegen diejenigen, die nicht unterschrieben haben! Soviel zur Demokratie!
