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Das Ende der Sozialpartnerschaft

Nicht nur die Regierung hat es auf die Interessenvertretung abgesehen

Politik - Das Ende der Sozialpartnerschaft © Bild: Meridee Stein

Die türkis-blauen Verhandler scheinen wild entschlossen, die gesetzlichen Interessenvertretungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Dauer zu schwächen. Doch auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer arbeiten an ihrer Abschaffung eifrig mit

Klingt ja eigentlich durchaus praktisch. Martina hat als Vollzeit arbeitende Assistentin heuer schon rund 200 Überstunden angesammelt. Der Chef verweigert das Gespräch, der Betriebsrat des 60-köpfigen Unternehmens zuckt die Schultern: "Geh halt zur Arbeiterkammer." Das hat die 32-Jährige dann auch gemacht. Dort erfährt sie: Die Firma muss zahlen oder sie nimmt Zeitausgleich. Und: Die 200 Stunden sind laut Gesetz sogar auf 300 Stunden angewachsen. Außerdem hat ihr die Arbeiterkammer juristische Betreuung bei einem etwaigen Arbeitsrechtsprozess zugesagt. Doch schon ein Warnbrief an das Unternehmen hat geholfen. Martina nimmt jetzt einen Tag pro Woche frei - so lange, bis die Mehrarbeit abgebaut ist. "Und der Chef achtet plötzlich ganz genau darauf, dass nicht wieder so viele neue Stunden anfallen."

»Geh halt zur Arbeiterkammer«

Was die Arbeiterkammer (AK) für Martina getan hat, bietet sie allen ihren 3,64 Millionen Mitgliedern an. Mitglied wird man bei der gesetzlichen Interessenvertretung ganz automatisch, wenn man unselbstständig tätig ist. Das gleiche Konstrukt gibt es für Arbeitgeber. Alle 500.000 Unternehmer Österreichs sind jedenfalls Mitglied bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Wie die AK offeriert die WKO Dienstleistungen, etwa ein Gründerservice oder Außenhandelsstellen in nahezu allen Gegenden der Welt.

Zweidrittelmehrheit

Das alles kostet natürlich Geld. Zwar merkt der Arbeitnehmer kaum, was ihm im Zuge der Gehaltsabrechnung abgezogen wird, in Summe ergibt das aber knapp 433 Millionen Euro. Fast das Doppelte überweisen die Unternehmen an die WKO. Das sorgt immer öfter auch für Unmut. "Wofür zahle ich diesen Wirtschaftskammer-Beitrag überhaupt?", ist von immer mehr Firmenchefs in immer geringeren Abständen zu hören.

»Wofür zahle ich diesen Wirtschaftskammer-Beitrag überhaupt?«

Doch dieses System könnte sich ohnedies bald ändern. Denn eines der ersten Themen, die im Zuge der ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen aufpoppten, ist der künftige Umgang mit der Sozialpartnerschaft. Denn über die "Schattenregierung", die bei nahezu jedem Gesetz mitreden will, hat sich noch jede Koalition beschwert. Doch nun sitzt mit der FPÖ ein Verhandlungspartner am Tisch, bei dem das Wettern gegen "Kammerbonzen" schon seit Jörg Haider zum politischen Repertoire gehört. Die Sozialpartner, zu denen neben AK und WKO auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Landwirtschaftskammer (LKO) zählen, sehen sich natürlich in einem weit besseren Licht. Nämlich als Garanten für sozialen Frieden und Wirtschaftswachstum.

Dennoch wird in türkis-blauen Kreisen zurzeit äußerst offenherzig über eine Abschaffung (das will die FPÖ) oder zumindest Reduktion der Pflichtmitgliedsbeiträge (das sagt man ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach) diskutiert. Dazu gesellen sich die Neos als williger Beschaffer einer möglichen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit und fordern, die gesetzlichen Interessenvertretungen überhaupt aus der Verfassung zu streichen.

Geschieht das, werde es zwar schwierig für die Sozialpartnerschaft, überleben sollte sie es aber allemal, sagt Hanno Lorenz vom Thinktank Agenda Austria: "Wenn sie sich auf ihre Kernaufgaben Kollektivvertrag und Politikberatung konzentriert, ist das auch mit deutlich weniger Mitteln zu schaffen." Außerdem wäre einiges an Vermögen angehäuft worden, auf das man im Notfall zurückgreifen könne, so der Wirtschaftsforscher: "Die WKO hat 1,4 Milliarden Euro an Vermögen." Bei der AK sind es nach eigenen Angaben immerhin 408,3 Millionen Euro Eigenkapital.

Berechtigte Kritik

Doch worauf sich die Politik vielleicht dann doch nicht einigt, das könnten die Sozialpartner selbst hinbekommen - nämlich sich selbst abzuschaffen. Nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit kracht es derzeit nämlich ordentlich im Gebälk. Denn die Wirtschaftskammer ist sauer auf die Arbeitnehmerseite. Der Grund: Gegen die Stimmen der ÖVP, und damit der Unternehmer, wurde im Parlament noch kurz vor der Wahl die Angleichung von Arbeiter-und Angestelltenrechten beschlossen. "Allein das ist Grund genug für eine Disqualifizierung der Arbeitnehmerseite als Sozialpartner", ärgert sich WKO-Präsident Christoph Leitl und meint daher, "manches kritische Wort über die Sozialpartnerschaft ist derzeit durchaus berechtigt". Dass die lange verhandelte Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung ebenfalls ausgesetzt wurde, "nur weil Wahlen anstehen", ist ein weiterer Grund für Unmut beim obersten Wirtschaftsvertreter.

»Manches kritische Wort über die Sozialpartnerschaft ist derzeit durchaus berechtigt«

Diese Aufregung kann sein Pendant bei der AK so gar nicht nachvollziehen: "Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist seit 30 Jahren geplant und wurde gerade von der ÖVP immer wieder gefordert", sagt AK-Präsident Rudolf Kaske. Gemeinsam mit der Arbeitszeit und dem Mindestlohn seien diese drei Themen zudem bereits als nahezu fertiges Paket vorgelegen: "Gescheitert ist es nur am Widerstand der Industrie."

Deren Vertreter sind nicht nur in einer freiwilligen Interessenvertretung, der Industriellenvereinigung (IV), organisiert, sondern sitzen als Unternehmensvertreter auch in wichtigen Positionen der Wirtschaftskammer. Und sie sind dabei auch maßgeblich für die Kollektivverträge ihrer Sparten verantwortlich. "Das ist eine schizophrene Situation, wenn der Kritiker der Institution für die Institution verhandelt", sagt ein Teilnehmer der laufenden Herbstlohnrunde der Metallbranche.

»Die Sozialpartnerschaft hat sich zu einem Machtkonstrukt, einem Staat im Staat entwickelt.«

Das hält manche nämlich nicht davon ab, die WKO-Positionen regelmäßig zu kritisieren. So spricht IV-Präsident Georg Kapsch den gesetzlichen Interessenvertretern jegliches Interesse an Reformen ab: "Die Sozialpartnerschaft hat sich zu einem Machtkonstrukt, einem Staat im Staat entwickelt." Aus "demokratiepolitischen Gründen" sei er dafür, sie "nicht länger in der Verfassung zu belassen", unterstützt der IV-Chef die Neos-Position. Schon 2009 hatte Kapsch mit seinem eigenen Unternehmen, der Kapsch Group, und vier anderen Industriebetrieben (Zellstoff Pöls, Magna, Prinzhorn Holding und Sattler Textil) einen Vorstoß gegen die WKO gewagt. Nachdem die kurzzeitige Einstellung von Mitgliedsbeiträgen -immerhin von 20 Millionen Euro - wenig Erfolg versprochen hatte, haben alle ihre WKO-Funktionen ruhend gestellt. Die entsprechenden Beschwerden der Unternehmer beim Verwaltungsgerichtshof wurden 2011 allerdings als unbegründet abgewiesen. Heute will keiner der Firmenchefs dazu ein Statement abgeben.

Kein Weihnachtsgeld mehr

Hinter den Kulissen wird dennoch weiter eifrig am Sessel der WKO und ihres Präsidenten gesägt. "Die Wirtschaftskammer hat mit der Industrie den Feind im eigenen Haus", sagt auch ÖGB-Präsident Erich Foglar. Für Leitl sind das nur "einzelne Industrievertreter", die querschießen: "Ich kenne auch viele Verantwortungsbewusste."

Doch gar nicht so wenige Unternehmer erwarten sich von einer Schwächung der Kammer nicht nur deutlich verminderte oder gar gekappte Mitgliedsbeiträge, sondern auch geringere Lohnkosten. "Wenn es keine Interessenvertretungen mehr gibt, gibt es auch keine Kollektivvertragsverhandlungen mehr", so ein Firmenboss. Im eigenen Unternehmen werde es viel einfacher sein, mit dem Betriebsrat Vereinbarungen zu treffen. "Jeder Betriebsrat hat es im eigenen Unternehmen schwerer als ein Gewerkschafter", bestätigt Foglar. Viele Unternehmer spekulieren zudem damit, dass "individuelle Verträge mit den einzelnen Mitarbeitern abgeschlossen werden", wie ein Arbeitnehmervertreter vermutet: "Das bringt noch viel geringere Lohnkosten."

© APA/HELMUT FOHRINGER

Einer solchen Regelung könnten dann auch das 13. und 14. Gehalt zum Opfer fallen. Ein steirisches Unternehmen, dessen Branche aus dem Kollektivvertrag ausgestiegen ist, exerziert das dem Vernehmen nach gerade vor. Foglar hält eine allgemeine Abschaffung von Weihnachts- und Urlaubsgeld dennoch für utopisch: "Die Sonderzahlungen sind eine heilige Kuh, und das aus guten Gründen." Auch wenn der Gewerkschaftsboss einschränkt, dass die meisten Beschäftigten gar nicht wüssten, dass Urlaubs-und Weihnachtsgeld keine gesetzliche Regelung, sondern Teil der jeweils verhandelten Kollektivverträge sind: "Gewerkschaftsmitglieder sind sich dieser Tatsache stärker bewusst als andere."

Überhaupt scheint sich der Konflikt über die Sozialpartnerschaft auf Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zu konzentrieren, die vor allem in ihren Positionen sehr stark die beiden zerstrittenen Großparteien SPÖ und ÖVP repräsentieren. Doch auch in der öffentlichen Wahrnehmung gibt es deutliche Unterschiede. Die WKO kämpft, wie beschrieben, vor allem mit Ressentiments der eigenen Mitglieder. WKO-Chef Leitl kontert Kritikern mit der von ihm durchgeführten Kammerreform und unzähligen Serviceleistungen der Interessenvertretung: "Wer macht das, wenn wir es nicht machen?" Er, so Leitl, kenne "niemanden, der sagt, ich zahle das, indem ich mit meiner Firma ein Sponsorship mache".

Im Windschatten

Andere wiederum scheinen sich gar keine Sorgen zu machen. Immerhin kommen sie in der öffentlichen Diskussion um die Sozialpartner auch so gut wie gar nicht vor. Dabei vertritt die ebenfalls gesetzlich abgesicherte Landwirtschaftskammer nicht weniger als 160.000 landwirtschaftliche Betriebe in Österreich. Und die Vergangenheit lässt auf eine gewisse Loyalität vonseiten der Bauern schließen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich LKO- Generalsekretär Josef Plank vergleichsweise wenig Sorgen macht, sollten die verpflichtenden Zahlungen abgeschafft werden: "Wir setzen einfach auch weiterhin auf das Vertrauen unserer Mitglieder."

»Die beiden könnten von dieser Krise profitieren«

Noch entspannter kann eigentlich nur der ÖGB sein. Er ist zwar ebenfalls fixer Bestandteil der Schattenregierung, jedoch als Verein mit freiwilligem Beitritt strukturiert. Wer ihm Mitgliedsbeiträge bezahlt, tut das im vollen Bewusstsein und ohne Zwang. Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung, die bei einer Schwächung der Wirtschaftskammer deutlich in die Breite gehen könnte, gehört der ÖGB damit zu den Nutznießern einer veränderten Sozialpartnerschaft. Schon jetzt sitzen beide in den Kollektivvertragsverhandlungen und zählen zu den Experten für Lohnverhandlungen. Im Falle einer Abschaffung der Pflichtmitgliedsbeiträge von AK und WKO sei sogar davon auszugehen, dass die früheren Mitglieder zu den freiwilligen Interessenvertretungen ÖGB und IV wechseln könnten, sagt ein Insider: "Die beiden könnten von dieser Krise profitieren."

Notfallplan liegt parat

Dass etwas passieren wird, wenn die türkis-blaue Regierung einmal in Amt und Würden ist, davon gehen alle Beteiligten aus. "Es ist schon ein Indikator, wie heftig und ungut die Kritik an der Sozialpartnerschaft geworden ist", sagt ÖGB-Präsident Foglar. "Das ist zwar nicht neu, aber in seiner Intensität durchaus bemerkenswert."

»Ich rechne gar nicht mit dem Worst Case«

Und jedenfalls belegt ist, dass alle Interessenvertretungen bereits Notfallpläne für den Fall des Falles parat haben. AK-Präsident Kaske bestätigt das: "Wie jedes Unternehmen sind wir auf jede Eventualität vorbereitet." In diesem Zusammenhang sei es eine "gute Übung", wenn ein Notfallplan vorhanden ist. Die Details bleiben in der Schublade. Kaske verweist jedoch darauf, dass die 408,3 Millionen Euro an vorhandenem Eigenkapital bei Weitem nicht so verfügbar sind, wie manche das gerne möchten: "Da sind Abfertigungsrückstellungen und die Bewertungen unserer Gebäude mit eingerechnet." Auch wenn ein ähnliches Papier bei ihm im Hause ebenfalls vorhanden sein dürfte, will WKO-Chef Leitl dazu nichts weiter verraten: "Ich rechne gar nicht mit dem Worst Case."

Wenn dieser eintreten sollte, werden sich außerdem vermutlich andere Personen damit befassen müssen. Kaske, dem bereits Amtsmüdigkeit nachgesagt wurde, will "aus jetziger Sicht" bei den Arbeiterkammerwahlen 2019 antreten. Überlegt er es sich doch noch anders, sollen Bernhard Achitz, derzeit leitender Sekretär beim ÖGB, sowie der Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, bereitstehen.

»Es ist immer etwas zu tun. Und jede Generation hat eben ihre Aufgabe«

Um Christoph Leitls Posten als WKO-Präsident gibt es schon drei Jahre vor dem Termin ein ziemliches Griss: ÖVP-Minister Harald Mahrer sowie den Wirtschaftskammer-Bossen von Wien, Walter Ruck, der Steiermark, Josef Herk, und Tirol, Martha Schultz, werden Ambitionen auf den Chefsessel nachgesagt. Vielleicht lässt Leitl auch deswegen den befürchteten Umbau der Sozialpartnerschaft erst einmal auf sich zukommen: "Es ist immer etwas zu tun. Und jede Generation hat eben ihre Aufgabe."