Kommentar von

FPÖ verrät ihre
Arbeiter-Wähler

Gerfried Sperl über die Totengräberin der sozialen Stabilität

Gerfried Sperl © Bild: News

Vehement verficht die FPÖ die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Interessenvertretungen. Also auch in der Arbeiterkammer. Drei Viertel der Arbeiter wählen.t die Freiheitlichen, weshalb die These, die FPÖ habe die SPÖ als „Arbeiterpartei“ abgelöst, gut begründbar ist.
Aber vertritt die künftige Regierungspartei auch wirklich die Interessen jener, die sich wegen ihres geringen Bildungsgrads am meisten von Zuwanderern bedrängt fühlen? Die Antwort ist: Nein.

Arbeiterkammer und ÖGB bringen das wichtigste Argument gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft vor: Sie würden schlagartig geschwächt und damit ihre Macht bei Lohn- und Gehaltsabschlüssen verlieren.

Das stimmt. Die Freiheitlichen reden von „Zwang“ (statt „Pflicht“) und tun so, als läge auch bei den Arbeitern das Heil in der „Freiheit“. Sie würde zu Massenaustritten führen und die Kammer schwächen. Bei harten Verhandlungen würden die Arbeitgeber (nicht die kleinen, sondern die ganz großen) zum Beispiel sagen: „Wenn Sie nicht einmal mehr fünfzig Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen vertreten, haben Sie eigentlich kein wirkliches Mandat mehr.“

Umgekehrt: Zwar würde ein Ende der Pflichtmitgliedschaft auch die Unternehmer schwächen – aber letztlich nur die kleinen und mittleren, denn die großen verfügen über die Macht der „Produktionsmittel“ (O-Ton Karl Marx).

Die FPÖ fungiert mit ihrem Abschaffungsmantra als Agentin des Neo-Liberalismus und als Motor gegen die von Christdemokraten wie Ludwig Erhard (der langjährige CDU-Minister) und der Sozialdemokratie („Godesberger Programm“) erfolgreich verfochtenen „sozialen Marktwirtschaft“. Gibt die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen auch nur ein klein wenig nach, ist das Ende dieser wirtschaftspolitischen Konstruktion eingeläutet.

Die FPÖ ist also nicht nur eine rechtspopulistische Gefahr, sondern auch eine Totengräberin der sozialen Stabilität. Wenn die ÖVP das nicht erkennt, wird sie zur Mitbetreiberin eines Bestattungsinstituts.

Ihr Obmann Sebastian Kurz hat sich während des Wahlkampfs ohnehin schon pro Begräbnis (der Sozialpartnerschaft) geäußert. Nichts ausser Floskeln ist mehr christlich an dieser Partei.

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