Korruption von

Causa Casinos ohne
Folgen für Verhandlungen

Korruption - Causa Casinos ohne
Folgen für Verhandlungen © Bild: APA/AFP

Grünen-Chef Werner Kogler hat am Freitag bei einer Pressekonferenz in Graz noch einmal betont, dass die Causa Casinos die Koalitionsverhandlungen seiner Ansicht nach "nicht schwieriger" mache. In den Fachgruppen sei der Verlauf der Verhandlungen aber gut. Mit Sebastian Kurz (ÖVP) behalte er ein wöchentliches Vieraugengespräch bei: "Das gehört sich so."

Prinzipiell findet Kogler Postenbesetzungen mit politischem Einfluss in Ordnung, "so lange es öffentliches Eigentum gibt": "Da werden Verantwortungsträger geschickt, das können wir nicht am Hauptplatz auslosen." Ein Problem werde es, "wenn es unfähige" Leute sind. Das sei auch bei den Roten in Sachen Casinos "nicht ganz in Abrede zu stellen", aber besonders auffällig sei es beim blauen "Personalnotstand". "Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht was schief", meinte Kogler. In den Reihen der FPÖ seien die "besonders Fähigen offenbar überschaubar".

Kogler betonte einmal mehr, dass die Koalitionsverhandlungen noch länger dauern werden. Das hindere die Grünen nicht daran, auch ihre Kontrollfunktion auszuüben.

Am Wochenende geht es weiter

30 Verhandlungsrunden der Fachgruppen haben seit Montag stattgefunden, und den Koalitionsverhandlern von ÖVP und Grünen ist auch am Wochenende keine Verschnaufpause gegönnt: Wie die APA am Freitag erfuhr, wird auch am Samstag und Sonntag weiterverhandelt. Eine erste Zwischenbilanz dürfte es gegen Ende kommender Woche geben.

Auch die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) könnten kommende Woche wieder zu einem Vieraugengespräch zusammenkommen, es könnten aber auch die sechsköpfigen Steuerungsteams beider Parteien miteinander reden. Insgesamt gibt es 33 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlerinnen und Verhandlern, die sechs Hauptgruppen zugeordnet sind.

Bisher laufe alles gut, hieß es am Freitag aus der ÖVP. Man sei sehr zufrieden mit dem Verlauf. Auch Kogler sah das bei einem Medientermin anlässlich der Landtagswahl in der Steiermark so. Er betonte, dass die Causa Casinos die Koalitionsverhandlungen nicht schwieriger mache. Kurz, ebenfalls wegen der Wahl in Graz, erklärte ebenso, dass es aus seiner Sicht keine Auswirkungen auf die Verhandlungen gebe.

Van der Bellen bleibt aufmerksam

Unterdessen äußerte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der "Tiroler Tageszeitung" zur Affäre Casinos. "Ich verfolge und beobachte sehr aufmerksam diese Causa in all ihren Facetten", sagte er. Es stehe für ihn außer Zweifel, dass die künftige Regierung sich mit der Verhinderung von Postenschacher und Korruption zu beschäftigen hat.

Auch ein altes Zitat des früheren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger stellte der Grüne Politiker aus diesem Anlass in einen modernen Kontext: "Ich weiß schon, wie Kirchschläger das damals mit den Sümpfen und sauren Wiesen gemeint hat. Aber aus ökologischer Sicht ist es natürlich nicht gut, Sümpfe trockenzulegen."