Zum Ende seiner Zeugenbefragungen hat sich der BVT-Untersuchungsausschuss am Mittwoch noch einmal mit dem mutmaßlichen Postenschacher der ÖVP im Innenministerium befasst. Die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dementierte dabei, für die Anstellung der Tochter eines Parteifreundes interveniert zu haben. An andere Fälle konnte sie sich auf Nachfrage nicht mehr erinnern.
Vor allem SPÖ und NEOS löcherten Mikl-Leitner mit Fragen zu Parteibuchwirtschaft im Innenministerium. So hatte BVT-Direktor Peter Gridling im Ausschuss ausgesagt, dass die Tochter eines führenden niederösterreichischen ÖVP-Politikers auf Wunsch des Ministerbüros eingestellt werden musste. Laut anderen Zeugen hätte es aber qualifiziertere Kandidaten gegeben.
Mikl-Leitner bestätigte, die betreffende Frau 2012 bei einem Thailand-Urlaub kennengelernt und gewusst zu haben, dass sie einen Job sucht. Sie habe ihr aber nur empfohlen, sich zu bewerben, wie sie das bei allen anderen Personen auch getan hätte, behauptete die Ex-Ministerin. Warum Gridling dann von einer Intervention des Ministerbüros gesprochen habe, wollte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wissen: "Für mich kann ich das ausschließen , ich kann aber nicht für irgendwelche Kabinettsmitarbeiter sprechen."
Dass sie Michael Kloibmüller, der bereits wegen einschlägiger Postenschacher-E-Mails aus der Zeit von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser in der Kritik stand, als ihren Büroleiter übernommen hat, verteidigte Mikl-Leitner. Sie habe Kloibmüller zu 100 Prozent vertraut. Und die damaligen E-Mails, in denen offen ÖVP-Personalpolitik bei der Polizei diskutiert wird, habe sie zwar aus den Medien gekannt, aber: "Ich sehe diese Strasser-E-Mails jetzt zum ersten Mal."
Wer ist "Mi-Lei"?
"Nicht erinnern" konnte sich Mikl-Leitner daran, ob auch sie selbst in der Ära Strasser Interventionen an das Innenministerium herangetragen hat, obwohl in einer der damaligen E-Mails auch ein Personalwunsch von "Mi-Lei" dokumentiert ist. Wer mit Mi-Lei gemeint gewesen sein könnte, wollte Mikl-Leitner nicht beurteilen: "Ich bin weder Verfasser noch Adressat dieses E-Mails, bitte um Verständnis."
ÖVP-Fraktionschefin Gabriela Schwarz wies darauf hin, dass sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit den E-Mails gegen Kloibmüller eingestellt wurden. Was SP-Fraktionschef Jan Krainer nicht gelten lassen wollte: "Die Strasser-E-Mails wurden nie juristisch verfolgt, weil sie so lange am Schreibtisch des zuständigen Staatsanwalts gelegen sind, bis sie verjährt waren."
Kommentare
Postenschacherei ist auch bei der ÖVP ein Normalverfahren. Das weiss die Frau Leitner genau. Sonst wäre sie gar nicht in Ihrer Position.
