Laut Pilz belege eine Ausschreibung für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung 6 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Amtsmissbrauch. Bei den Aufgaben heiße es darin "Zentrale Quellenbewirtschaftung der verdeckten Ermittlung und der Aufklärung", ein Begriff, der im Polizeilichen Staatsschutzgesetz aber nicht vorkomme. Die "nachrichtendienstliche Aufklärung" finde sich lediglich im Militärbefugnisgesetz, erläuterte Pilz weiter. Diese Abteilung soll von einem Polizeioffizier geleitet werden.
"Er (Kickl, Anm.) will keine saubere Trennung von Nachrichtendienst und Kriminalpolizei, sondern eine Stasi", für etwas, das es nicht gebe, werde eine Ausschreibung gemacht, ortet Pilz einen "glatten Bruch der Bundesverfassung". Den Amtsmissbrauch sieht er darin begründet, dass die Republik Österreich in ihrem Recht auf eine verfassungskonforme Durchführung der Ausschreibung geschädigt werde.
Der Innenminister sei die "größte Gefahr für den Rechtsstaat" und eine "notorische Bedrohung für Österreichs Sicherheit", so Pilz weiter und kündigte an: "Wenn er die Ausschreibung nicht aufhebt, werde ich eine Sachverhaltsdarstellung auf Amtsmissbrauch einbringen." Gefordert sieht er aber auch Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, denn dieser mache sich mitschuldig.
Ein zweiter Kritikpunkt Pilz' betrifft Besetzungen im BVT, hier ortet er "rücksichtslose Parteibuchwirtschaft". Als Beispiel nannte der Abgeordnete den BMI-Zivilbediensteten M. F., der ein nachrichtendienstliches Referat übernehmen soll. Laut Pilz sei dieser aber vor Jahren als Bundesheerangehöriger beim Eignungstest im Abwehramt durchgefallen. Pilz geht davon aus, dass M. F. bald dem "pensionsreifen" Polizeioffizier als Abteilungsleiter nachfolgen soll. Der Misstrauensantrag gegen Kickl sei jedenfalls überfällig, so Pilz.
Angesprochen auf die jüngst bekannt gewordene Causa um CPÖ-Chef Rudolf Gehring, meinte Pilz: "Es passt ins Muster." Er soll daher auch in den BVT-U-Ausschuss geladen werden, befand Pilz. Gehring wird vorgeworfen, einen BVT-Mitarbeiter - den ehemaligen Leiter der Spionageabteilung P., der als Hauptverdächtiger in der Causa gilt, zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. P. ist außerdem Gehrings Schwiegersohn.
Gemeinsamer Misstrauensantrag gegen Kickl
Die Opposition wird einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubchef der "Liste Jetzt" Wolfgang Zinggl gegenüber der APA an. Geschehen soll das in der Plenarsitzung am Mittwoch, im Rahmen derer die "Liste Jetzt" auch einen "Dringlichen Antrag" einbringt.
Dieser soll sich zwar an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Drehen soll sich die Initiative aber um Kickl, der ja zuletzt mit missverständlichen Aussagen über die Menschenrechtskonvention bzw. zum Verhältnis von Politik und Recht für einiges Aufsehen gesorgt hatte.
Auch die SPÖ hofft, dass die Opposition in der bevorstehenden Plenarwoche geeint gegen Kickl vorgeht. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz zuversichtlich zu sein, gemeinsam mit NEOS und Liste Jetzt einen Misstrauensantrag zu Stande zu bringen.
Für Leichtfried ist der Innenminister in seinem sensiblen Ressort am falschen Platz, habe dieser doch offensichtlich Probleme mit dem demokratischen Rechtsstaat. An die ÖVP-Abgeordneten appellierte der stellvertretende Klubchef, sich als Demokraten und nicht als türkise Befehlsempfänger erkennen zu geben und die Oppositionsinitiative zu unterstützen.
Kommentare
Österreich wird leider immer mehr zum Leistungsstaat und Kontrollstaat. Davon haben aber nur die 450 superreichen Österreicher was, oder die 10.000 österreicher, die mehr als 750.000 Euro im Jahr verdienen. Wir kleinen sind nur Wirtschaftsfaktoren, die Leistung bringen sollen. Wir sind Arbeitskraft, die optimiert werden muss.
Durch das schüren von Angst und Wut wird dieser Prozess noch beschleunigt. Wir mischen uns schon in anderer Leute Sachen ein, und wer einen Pyjama an hat wird heute schon diskriminiert und als faul abgestempelt.
Wer denkt, dass das schon wieder besser wird, kann ja mal bei einem der vielen Wirtschaftskongressen vorbeischaun und sich ein Bild der Lage machen.
Weiß Pilz überhaupt was "arbeiten" heißt??? Hat noch nichts für mich als "Österreicher" getan! Armes Österreich!
https://www.zwei-klassen-justiz.at/
