Zwangspause für britisches
Parlament rechtswidrig

Erklärt Oberstes Gericht Großbritanniens - Johnson fordert Neuwahlen

Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Verlängerung der Unterhaus-Pause durch Premierminister Boris Johnson am Dienstag für unrechtmäßig erklärt. Dieser fordert nun Neuwahlen.

von Boris Johnson 2019 © Bild: imago images / Sammy Minkoff

Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court einstimmig. Es liege nun in der Hand von Parlamentspräsident John Bercow zu entscheiden, wie es weitergehe. Bercow zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Richterspruch und erklärte, das Unterhaus müsse nun ohne weitere Verzögerung zusammenkommen.

Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel. Er fordert nun Neuwahlen nach der Gerichtsniederlage. "Wir sollten eine Wahl haben", sagte Johnson am Dienstag vor Journalisten in New York.