Die entsprechende Verordnung wird noch vor der Wahl im Oktober umgesetzt. Die Einfahrt in die City wird aber weiter möglich sein, denn es gibt viele Ausnahmen.
Zahlreiche Ausnahmen
So dürfen Anrainer weiter einfahren, auch Personen, die einen Garagenplatz haben bzw. zu einem solchen unterwegs sind, ist die Zufahrt erlaubt. Weiters gibt es Ausnahmen für Menschen mit Behinderung, zum Teil für Unternehmen, Mitarbeiter von Sozialdiensten, Taxis, Lieferanten, Einsatzfahrzeuge und den öffentliche Verkehr. Menschen, die im Bezirk arbeiten und außerhalb der Öffi-Dienstzeiten unterwegs sein müssen, sind ebenfalls ausgenommen.
Ludwig wird Hebein und Figl zu sich bitten
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will sich das Verkehrskonzept für die Innenstadt von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) erläutern lassen. Er werde die beiden "zeitnah" zu einem Gespräch laden, sagte er am Mittwoch. Die Ausführungen heute seien doch "sehr allgemein" gehalten gewesen, meinte er.
"Die Bandbreite ist recht groß", befand der Stadtchef. Sie reiche von autofreier Stadt hin zu einem Plan mit vielen Ausnahmen. Er hätte gerne gewusst, "wie das alles zu verstehen ist". "Es muss ein schlüssiges Konzept geben", forderte er. Aus der heutigen Pressekonferenz hätte er dies noch nicht herausgelesen. Prinzipiell sei er für verkehrsberuhigende Maßnahmen, bekräftigte der Bürgermeister, der über ein etwaiges Veto zum City-Vorhaben heute nicht spekulieren wollte.
Verwundert zeigte er sich aber auch darüber, dass nicht ein - von Figl schon länger angekündigtes - Konzept vorgelegt worden sei, sondern wichtige Fragen erst nun im Begutachtungsverfahren geklärt würden. Die Punkte hätte man vorher besprechen sollen, meinte Ludwig. Er sei auch gespannt, ob das Verfahren bis zur Wahl im Oktober überhaupt abgeschlossen werden könne.
Als sehr wichtig erachtete er, die Auswirkungen auf die angrenzenden Bezirke zu prüfen: "Man muss alle einbeziehen, die betroffen sind. Weil natürlich wird es meiner Meinung nach einen Verdrängungseffekt geben."
Bis zu 30 Prozent Verkehrsrückgang erwartet
Hebein erwartet sich von den Maßnahmen einen Verkehrsrückgang von bis zu minus 30 Prozent, wie sie in der Pressekonferenz sagte. Derzeit würden rund 50.000 Autos pro Tag in die City hinein- und wieder hinausfahren. "Diese Zeiten sind vorbei. Die Innenstadt gehört den Menschen und nicht den Motoren", freute sich die Vizebürgermeisterin über den "historischen Augenblick".
Das Einfahrverbot für den 1. Bezirk, das innerhalb des Rings bzw. Kais schlagend wird und für alle Kraftfahrzeuge - also auch Motorräder oder Mopeds - gilt, soll mit Verkehrsschildern kenntlich gemacht werden. Laut Markus Raab, Chef der für Verkehrsangelegenheiten zuständigen MA 46, sagte, die Regelung könnte bei Einhaltung der kürzestmöglichen Fristen schon ab August wirksam werden. Fix ist das aber noch nicht. Hebein sprach davon, dass das Verkehrskonzept aber jedenfalls noch vor der Wahl am 11. Oktober in Kraft treten soll.
Sie betonte gleichzeitig, dass sie allen Menschen Sorgen nehmen wolle, die in der Inneren Stadt auf das Auto angewiesen sind: "Diese können das weiterhin tun." So wird es eine Reihe von Ausnahmen ausgeben. Gezählte 17 sind in den ausgegebenen Presseunterlagen aufgelistet - wobei sich im Laufe des Verfahrens noch Kleinigkeiten ändern könnten, wie betont wurde. Weiter zufahren können jedenfalls Menschen mit einem Parkpickerl für den 1. Bezirk oder fixen Stellplätzen in einer Garage. Auch die direkte Zufahrt zu Parkhäusern für Personen von außen ist möglich. Das heißt im Umkehrschluss, dass "bezirksfremde" Lenker grundsätzlich nicht mehr auf Straßenstellplätzen parken dürfen.
Wer von dem Verbot ausgenommen ist
Außerdem sind Unternehmen, die ihren Standort in der City haben und ein Fahrzeug benötigen, oder auswärtige Betriebe mit "notwendiger wiederkehrender Servicetätigkeit" vom Verbot ausgenommen. Das trifft auch auf Mitarbeiter im Sozialbereich bzw. mit Dienstzeiten außerhalb des Öffi-Betriebs, Taxis, Einsatz- und Müllfahrzeuge, Linienbusse und Fahrzeuge von Hotelgästen zu. Auch Liefertätigkeit wird weiterhin erlaubt sein. Dass die autofreie City so autofrei gar nicht wird, argumentieret Hebein nicht zuletzt damit, dass es bei ähnlichen Konzepten in anderen Metropolen immer auch Ausnahmen gebe: "Es geht nicht darum, Menschen das Leben zu erschweren."
Für die Kontrolle der Regelung sei - wie bei anderen Verkehrsangelegenheiten auch - die Polizei zuständig, hieß es heute. Wobei man mittelfristig zu einer elektronischen Lösung kommen will.
Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) sagte, dass die City zwei Jahre an einem neuen Verkehrskonzept gearbeitet habe. Dabei seien die Bürger wiederholt eingebunden gewesen. "Es war rasch klar, dass es in Richtung verkehrsberuhigte Innere Stadt geht." Ziel sei somit eine Reduktion des Fließverkehrs und damit auch eine Entlastung des Parkraums zugunsten der Bezirksbewohner.
Noch keine konkreten Pläne für Parkplatzreduktion
Konkrete Pläne für die parallele Reduktion von Parkplätzen oder für Umgestaltungsmaßnahmen im freiwerdenden öffentlichen Raum gibt es aber noch nicht. "Es wird nicht so sein können, dass wir gleich die ganze Innenstadt umgestalten. Das würde uns auch überfordern", erklärte Figl. Außerdem sollen die gesetzten Maßnahmen nach einer bestimmten Zeit evaluiert werden, um ihre Wirkung analysieren und gegebenenfalls nachjustieren zu können. Auch hier sollen die Anrainer mitreden dürfen.
Anwesend beim heutigen Termin waren neben Hebein und Figl auch Bezirksvertreter von ÖVP, Grünen und NEOS. Figl betonte, die FPÖ sei von Anfang dagegen gewesen. Die SPÖ habe sich hingegen konstruktiv eingebracht. "Ich bedaure, dass die SPÖ heute nicht dabei ist", meinte die Vizebürgermeisterin. Noch dazu, wo die noch in der gestrigen Abschlussverhandlungsrunde vorgelegten roten Positionen "fast ausnahmslos" in das nun präsentierte Konzept übernommen worden seien.
Das Projekt der autofreien Innenstadt hatte in den vergangenen Tagen - wie schon zuletzt einige Verkehrsmaßnahmen - für Zwist in der rot-grünen Koalition geführt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich skeptisch und stellte zwischendurch sogar sein Veto in den Raum. Darauf angesprochen, meinte Hebein, sie wolle nicht am Balkon streiten: "Das machen wir uns intern aus."
Ludwig sei über den Prozess laufend informiert worden. Man sei überhaupt "in permanenter guter Abstimmung". Ob sie mit Widerstand des Stadtchefs rechnet? Sie rechne grundsätzlich damit, dass alle, denen Klimaschutz wichtig sei, dieses Projekt mittragen würden. Immerhin habe man gemeinsam beschlossen, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis 2030 um die Hälfte reduzieren zu wollen. Dafür brauche es "große Maßnahmen" wie diese: "Es reicht aufgrund der Klimakrise nicht mehr, Arbeitsgruppen zu bilden."
