Dabei meinte er unter anderem den Abbau des Antragsrucksackes und den Anstieg der Ausreisen von Flüchtlingen. Der "Turbo" sei "gezündet" worden, so Kickl.
Gut gefällt dem Ressortchef auch, dass die Zahl der Asyl-Anträge weiter zurückgegangen ist, nämlich von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400. Zum Vergleich: 2015 waren es 88.340 Ansuchen. Die Gruppen mit den meisten Anträgen sind nach wie vor Syrer (gut 3.300) und Afghanen (mehr als 2.000).
Kritik an Kickl reißt nicht ab
Die Empörung über Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat ebbt auch zwei Tage später nicht ab. Kritik setzte es unter anderem von der Opposition, während mehrere FPÖ-Vertreter zur Verteidigung Kickls ausrückten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führte unterdessen ein klärendes Gespräch mit Kickl, hieß es aus dem Kanzleramt.
Der Innenminister hatte im ORF-Report zunächst angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch erklärte er: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."
Misstrauensantrag angekündigt
Die NEOS kündigten daraufhin am Donnerstag an, einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister einzubringen. Unterstützung hierfür gab es umgehend von der SPÖ. Beide Parteien zeigten sich über die Aussagen des Freiheitlichen entrüstet. Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll erklärte: "Kickl hat mit seinen dreisten Aussagen zum Verhältnis zwischen Recht und Politik das zum Ausdruck gebracht, was in Österreich leider eine Tatsache ist. Das Parlament in Österreich ist ohnmächtig und schwach."
Namhafte Juristen sind bei einer Pressekonferenz der "Plattform Rechtsstaat" den Äußerungen Kickls entgegengetreten. Für Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, hat Kickl damit am "Wertegerüst unserer Rechtsordnung" gerüttelt. "Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig", meinte dabei der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.
Mahnende Worte von Fischer
Alt-Präsident Heinz Fischer hat zu den Aussagen Kickls mahnende Worte gefunden. "Wenn kürzlich ein Regierungsmitglied den Standpunkt vertreten hat, dass nicht die Politik dem Recht zu folgen hat, sondern das Recht der Politik, dann wird der Rechtsstaat massiv herausgefordert", so Fischer in einem Beitrag für die "Wiener Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Denn im demokratischen Rechtsstaat sei auch die Politik an das Recht gebunden, betonte der Ex-Bundespräsident in seinem Gastbeitrag. "Die Grundwerte unserer Verfassung sind von größter Wichtigkeit und müssen von allen respektiert werden. Wir bleiben aktive und überzeugte Mitglieder der EU und dürfen einen aggressiven Nationalismus nicht groß werden lassen", so der Ex-Präsident. "Gemeinsame Anstrengungen in dieser Richtung werden erfolgreich sein, während ein 'kreatives' Spiel mit Grundrechten unser Land spaltet und letztlich uns allen schaden würde."
Thematisiert wurde von Fischer auch der Umgang mit Flüchtlingen: Es sei nicht der richtige Weg, mit einer außergewöhnlichen Belastung wie den großen Flüchtlingsbewegungen fertig zu werden, "indem man Flüchtlinge oft pauschal zu Sündenböcken macht, indem man Vorurteile schürt, indem man sie zu Schmarotzern und 'Sozialtouristen' stempelt". Dies geschehe beispielsweise auch dadurch, "dass man für die Bürger eines Landes ein Lebensminimum (Mindestsicherung) definiert, aber dann zusätzliche Spielregeln einführen will, die besonders auf Flüchtlinge zutreffen und für diese das Lebensminimum noch weiter gravierend herabsetzt."
Klärendes Gespräch mit dem Kanzler
"Gefahr für die Demokratie" ortete auch Rektorin Eva Blimlinger, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) und 103 österreichische Autoren sowie Kunst- und Kulturschaffende forderten in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt von Kickl. Kritik kam auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).
Zwischen Kickl und Kanzler Kurz gab es inzwischen ein klärendes Gespräch, wie das Kanzleramt mitteilte. "Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind", so Kurz in einer Stellungnahme. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betrifft, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, erklärte er weiter.
Kommentare
Ohne die fleissigen Steuerzahler die jeden Tag mit harter Arbeit die Steuergelder für die Sozialhilfe der angeblichen Flüchtlinge anschaffen gehen, würde der gesamte Asylschwachsinn in wenigen Tagen kläglich zusammenbrechen.
