Die Wogen über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, gehen auch am Tag nach Bekanntwerden des Vorhabens hoch. Heftige Kritik kam von SPÖ und Gewerkschaft. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an, der ÖGB prüft bei einer Sitzung Freitagmittag mögliche Maßnahmen bis hin zum Streik.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach bei einer Pressekonferenz von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament. Für Unbehagen sorgt vor allem der Umstand, dass die Regierungsparteien das Gesetzesvorhaben noch vor dem Sommer im Parlament durchziehen wollen - ohne Begutachtung und ohne breite Diskussion. "Das hat's noch nie gegeben im österreichischen Parlament, dass so ein weitreichendes und Millionen Arbeitnehmer betreffendes Gesetz so durchgepeitscht wurde."
Kritik an Durchpeitschen von 12-Stunden-Tag
SPÖ und Gewerkschaft wurden am Donnerstag offenbar auf dem falschen Fuß erwischt, als die Klubs von ÖVP und FPÖ ihre neuen Arbeitszeitregeln als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht hatten. Der Antrag wurde nicht dem Sozialausschuss, sondern dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen und soll bereits Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden.
Schieder sprach von gleich "mehreren Fouls" bei dieser von den Regierungsparteien gewählten Vorgangsweise und warf ÖVP und FPÖ "Sozialabbau und den Abbau von Arbeitnehmerrechten" vor. Es handle sich vor allem um ein Gesetz für die Wirtschaft. "Das Arbeitsleben von Millionen Arbeitnehmern wird dadurch weitreichend negativ beeinflusst." Die SPÖ werde dies nicht einfach hinnehmen. "Wir werden uns zur Wehr setzen und als Notwehrmaßnahme eine eigene Begutachtung organisieren", kündigte Schieder an. Unter der E-Mail-Adresse begutachtung@spoe.at sollen Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen bis Ende Juni die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben. Die SPÖ werde diese dann in die parlamentarische Arbeit einbringen.
SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch bezeichnete die Regierungspläne als "ganz klar von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellt". Es handle sich um einen "Schritt zurück beim Arbeitnehmerschutz". Muchitsch wies auf das gesundheitsgefährdende Potenzial eines 12-Stunden-Tags hin. "Je länger gearbeitet wird, umso höher steigt die Unfallgefahr." Bei Pendlern bestehe nach einem solchen Arbeitstag bei der Heimfahrt hohe Übermüdungsgefahr.
Über das Vorgehen von ÖVP und FPÖ zeigte sich Muchitsch am Freitag immer noch "fassungslos". Als Vorsitzender des Sozialausschusses habe er beiden Parteien ein ordentliches Begutachtungsverfahren und einen möglichen Beschluss in der ersten Plenarsitzung nach dem Sommer angeboten. Der "neue Stil" der Regierung sei aber "Drüberfahren".
ÖGB berät über Maßnahmen
Nach der Pressekonferenz eilte Muchitsch zu einer ÖGB-Sitzung, bei der auch das weitere Vorgehen der Gewerkschaft beraten werden soll. "Ich bin überzeugt, es wird zahlreiche Aktivitäten geben." Auf die Frage, ob Streiks geplant sind, sagte Muchitsch: "Eine gute Frage, die ich um 13.00 Uhr beantworten kann. Ich gehe davon aus, dass wir alle Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen prüfen."
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wies unterdessen vor allem auf die negativen Folgen für Frauen hin. Die Vorschläge der Regierung seien "extrem frauen-, familien- und gesellschaftsschädlich", meinte Heinisch-Hosek.
Vergleiche mit den im Plan A der SPÖ vorgeschlagenen Arbeitszeitflexibilisierungsmodellen, in denen von der Möglichkeit von zwölf Stunden täglicher Arbeitszeit bei Gleitzeit die Rede ist, wiesen die SPÖ-Vertreter zurück. Wenn die SPÖ von Flexibilität rede, sei damit Flexibilität für die Arbeitnehmer gemeint, von einem generellen 12-Stunden-Tag war nie die Rede und er sei für die Sozialdemokratie auch nicht vorstellbar, betonte Schieder.
Wiener SPÖ ortet "massiven Angriff" auf Arbeitnehmer
Scharfe Kritik an den ÖVP-FPÖ-Plänen zur Arbeitszeitflexibilisierung, die die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, ist am Freitag auch aus der Wiener SPÖ gekommen. Landesparteisekretärin Barbara Novak bezeichnete das Vorhaben in einer Aussendung als "massiven Angriff" auf die Rechte der Arbeitnehmer.
Schon jetzt sei in Kollektivverträgen die Möglichkeit geregelt, flexibel und bei Bedarf auch 12 Stunden zu arbeiten. Der große Unterschied liege darin, dass bisher bei 12 Stunden ein Mehrarbeitszuschlag fällig sei. "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden hier um ihr Geld und ihre Freizeit gebracht", kritisierte Novak und kündigte an, gemeinsam mit der Gewerkschaft gegen "diesen Anschlag der Bundesregierung" vorgehen zu wollen.
Köstinger sieht heimischen Tourismus gestärkt
Die von der Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung werde den heimischen Tourismus stärken, erwartet Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Im Tourismus werden die Ruhezeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei geteilten Diensten von bisher 11 auf 8 Stunden pro Tag verkürzt. Zwischen Dienstende und Arbeitsbeginn in der Früh müssen also künftig nur mehr 8 Stunden liegen.
Geteilte Dienste im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe bedeutet, dass die Tagesarbeitszeiten durch eine mindestens dreistündige Pause unterbrochen sind. Diese Verkürzung der Ruhezeiten soll innerhalb von vier Wochen und bestenfalls innerhalb der Saison ausgeglichen werden, wenn nicht soll es finanziell abgegolten werden. Weiters soll - nicht nur im Tourismus - die maximal mögliche Arbeitszeit pro Tag auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitnehmer sollen bei "überwiegend persönlichem Interesse" ein Ablehnungsrecht gegen die elfte und zwölfte Arbeitsstunde bekommen.
"Die Möglichkeit, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, ist für die Tourismuswirtschaft und für die dort beschäftigten Arbeitnehmer/innen ein großer Fortschritt", so Köstinger in einer Aussendung. "Damit haben wir einen weiteren wesentlichen Punkt aus dem Regierungsprogramm umgesetzt und mehr Flexibilität für Betriebe und Mitarbeiter/innen geschaffen." In den Betrieben könnten Arbeitsspitzen besser abgedeckt werden.
Hartinger-Klein ortet "deutliche Verbesserung der Work-Life-Balance"
Beate Hartinger-Klein, FPÖ-Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, ortet eine "deutliche Verbesserung der Work-Life-Balance" durch die geplante neue Arbeitszeitregelung. Gerade junge Menschen wollten mehr Flexibilität in ihrer Lebensgestaltung und "dazu gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit", so Hartinger-Klein in einer Aussendung. "Menschen wollen arbeiten, um sich etwas aufzubauen, das darf das Gesetz nicht verbieten." Die Arbeitgeber würden davon profitieren, weil damit "das gegebene Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage angepasst werden" könne.
Als ein Beispiel der geplanten Arbeitszeitregelung führt sie einen Industrieauftrag an: Ein Arbeiter könne demnach künftig etwa 6 Wochen lang je 52 Stunden (je 4 mal 10 und 1 mal 12 Stunden) arbeiten. Sein Zeitguthaben danach ermögliche ihm zweieinhalb Wochen Urlaub oder alternative Auszahlung.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verweist auf die durch Digitalisierung und Internationalisierung veränderten Arbeitswelten. "Mit dem gestern vorgelegten Entwurf setzen wir einen Schritt zu moderneren und flexibleren Arbeitszeiten, auch wenn andere Länder in der EU hier bereits weiter sind. Damit geben wir den Betrieben die Möglichkeit Spitzenzeiten besser abzufedern und ermöglichen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Freizeit, etwa für die Familie."
Kommentare
Diese roten Zottel nichts geleistet,aber streiken!!! Das war vorauszusehen, diese Nichtskönner!!
