Alles begann, als letzte Woche ein interner AMS-Bericht an die Öffentlichkeit gelang. Dieser zeigt gravierende Probleme bei der Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache auf. Der Bericht nennt mangelnde Deutschkenntnisse sowie religiöse und kulturelle Gründe als Integrationshindernisse und hebt dabei Probleme mit Tschetschenen und Afghanen hervor. AMS-Chef Johannes Kopf betonte, dass es sich dabei um Einzelbeobachtungen von AMS-Beratern handle, die keine Aussagekraft über die Gesamtsituation hätten.
Kopf: "Ich ärgere mich"
Kopf ärgere sich, dass der Revisionsbericht den Medien zugespielt wurde, da dieser auch zu Fehlinterpretationen verleiten würde. „Wir selbst haben den Bericht bestellt, wir selbst haben die Revision gebeten, dort näher hinzuschauen, um die Dinge besser zu machen", sagte Kopf. Ziel sei es, auf die schwierigere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt entsprechend zu reagieren. Zwar stehe er zu dem Bericht, aber ihn störe die Rolle der Medien, wo unter anderem gefordert worden sei, dass "der Vorstand aus dem Job gejagt werden soll".
Auf Facebook schreibt Kopf außerdem: "Abschließend halte ich fest, AMS Beraterin oder Berater zu sein, ist oftmals ein schwerer Job. Die Betreuung von Personen aus einem anderen Kulturkreis und mit schlechten Deutschkenntnissen, ist dabei oftmals besonders herausfordernd. Der Vorstand des AMS war in diesem Themenkreis jedoch weder untätig noch beschwichtigend, sondern ist das Thema proaktiv angegangen, hat den Revisionsbericht selbst beauftragt und konkrete Maßnahmen daraus bereits abgeleitet."
Kurz kündigt Reform des AMS an
Der Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen sieht sich durch den Bericht in seiner Migrations- und Integrationspolitik bestätigt. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meinte Kurz, der nun zusammen mit Vizekanzler Heinz Christian Strache eine Reform des Arbeitsmarktservices ankündigte. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde, so Kurz.
Der AK-Präsident Rudolfs Kaske stellt sich gegen die Reformankündigung: "Wir werden beim AMS-Budget ganz sicher keine einseitigen Kürzungen bei den Ausbildungen für Junge, für gering qualifizierte und Flüchtlinge mittragen", betont Kaske. In diesem Bereich zu sparen sei nicht nur integrationspolitisch der völlig falsche Weg, sondern auch volkswirtschaftlich mehr als unvernünftig.
Regierung lädt AMS-Chef Kopf vor
Auf Kritik stoßen die Vorschläge auch bei den NEOS. "Kanzler Kurz will die Versäumnisses des früheren Integrationsministers Kurz auf den heutigen AMS-Chef Kopf abwälzen - das geht so nicht", betonte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.
Dennoch muss Kopf nun zur Klarstellung des Berichts bei der Regierungsspitze antreten. Der Termin werde voraussichtlich allerdings erst nach Ostern stattfinden. Kopf ist nämlich auf Urlaub und unterzieht sich einer länger geplanten Knieoperation, ist einem Twitter-Eintrag zu entnehmen. Seine Rückkehr kündigte er für den 9. April an.
nur falls wer fragt: ich bin auf urlaub und anschließend wg. einer schon länger geplanten knieoperation im spital. rückkehr: montag, 9.4.
— Johannes Kopf (@JohannesKopf) 24. März 2018
Regierungs-Taskforce soll für AMS-Reform sorgen
Für die Reform des AMS wird eine eigene Task Force eingerichtet. Diese soll voraussichtlich von Gernot Blümel und Norbert Hofer sowie die Sozialministerin Beate Hartinger Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Hartwig Löger gebildet werden.
