Sebastian Kurz (30) ist zum 17. Parteiobmann der ÖVP gekürt worden. Kurz erhielt am Samstag beim Parteitag in Linz 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen (464 von 470 abgegebenen Stimmen). "Vielen, vielen Dank. Ich nehm' die Wahl sehr, sehr gerne an", sagte Kurz und bedankte sich für den Vertrauensvorschuss.
Bisher zweitbestes Ergebnis
Kurz erzielte bei seiner Wahl das bisher zweitbeste Ergebnis in der jüngeren Parteigeschichte. Den Bestwert bei der Kür des ÖVP-Chef erreichte Reinhold Mitterlehner, der 2014 von 99,1 Prozent der Delegierten zum Parteichef gewählt wurde. Michael Spindelegger erhielt 2011 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Josef Pröll erzielte 2008 89,6 Prozent, was seit 1945 das schlechteste Wahlergebnis ohne Kampfabstimmung war. Wilhelm Molterer erreichte 2007 97,0 Prozent. Wolfgang Schüssel kam 2003 auf 94,0 Prozent, 1999 auf 95,9 und 1995 auf 95,5 Prozent. Erhard Busek gewann 1991 das Wahlduell gegen Bernhard Görg in einer Kampfabstimmung mit 56,4 zu 43,6 Prozent. Buseks Vorgänger Josef Riegler hatte zwei Jahre zuvor die Nachfolge von Alois Mock mit 90,54 Prozent angetreten.
Kurz Stellvertreter landeten allesamt bei ähnlich hohen Werten wie der neue Parteichef: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner erhielt 98,1 Prozent, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte 98,3 Prozent, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl 99,2 Prozent und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer 98,9 Prozent. Der Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger wurde ebenfalls mit 98,9 Prozent zum neuen Bundesfinanzreferenten gewählt.
Die Wahl von Sebastian Kurz zum Bundesparteiobmann
Rede von Sebastian Kurz
Der designierte Parteichef Sebastian Kurz hat "die neue Volkspartei" am Samstag mit altbekannten Klassikern um ihr Vertrauen gebeten: In seiner Rede vor über 1.000 Delegierten im Linzer Designcenter bekräftigte der Außen- und Integrationsminister seine Forderungen nach einer Steuersenkung, einer raschen Schließung der Mittelmeerroute und einem effizienteren Sozialsystem.
Die Bundespolitik sei derzeit vor allem davon geprägt, dass man "sich gegenseitig anpatzt und versucht, den anderen schlecht zu machen", befand Kurz. Er sei "nicht naiv", in den nächsten Monaten "wird alles noch sehr schmutzig werden", warnte er mit Blick auf den Wahlkampf. Er glaube aber, es sei richtig, "dass wir uns dabei nicht beteiligen", versprach er.
Mit seinen Vorschlägen zur Statutenreform - die ihm mehr Macht geben - habe er dem Parteivorstand viel abverlangt, und er sei dankbar für die Zustimmung, sagte Kurz. Er sei überzeugt, dass es diese Veränderung gebraucht habe. Es werde auch nicht die letzte Veränderung für die ÖVP sein. Wenn sich die Partei verändere, könne man wieder so stark werden, dass man das Land verändern könne, stellte Kurz indirekt den Kanzler-Anspruch. "Ich möchte mit euch gemeinsam dieses Land verändern und dafür bitte ich heute um eure Unterstützung."
"Zu Beginn eine extrem schwierige Zeit"
Zu Beginn seiner gut 40-minütigen Ansprache ging Kurz auf seine ersten Schritte in der Regierung ein: Die Zeit, die ihn am meisten geprägt habe, seien seine ersten Tage und Wochen als Integrations-Staatssekretär gewesen, als ihm als 24-Jährigem eine "Welle der Kritik" entgegengeschwappt sei. Die Medien hätten sich mit negativen Schlagzeilen überschlagen, wenn er in Wien auf der Straße gegangen sei, sei die freundlichste Reaktion gewesen, wenn "die Menschen mich einfach ignoriert haben oder die Seite gewechselt haben, wenn sie mich gesehen haben". Es sei eine "extrem schwierige Zeit" gewesen, aber was er auch erlebt habe, sei "ein unglaublicher Zusammenhalt" gewesen.
Weil der Gegenwind nicht abgerissen sei, habe er beschlossen, nicht mehr auf jeden Zeitungsartikel und jede Umfrage zu schauen, "ich versuche einfach das zu machen, was ich für richtig erachte", meinte Kurz abermals. "Tun, was richtig ist, das ist nicht immer das leichteste", es erfordere vor allem Mut, Dinge auszusprechen. "Wir sind ein Stück weit Weltmeister im Weiterwursteln geworden", meinte Kurz, "hören wir bitte auf, die Dinge schön zu reden".
Soziales, Wirtschaft und Flüchtlinge
"Wenn wir dieses Land wirklich lieben und es gut mit ihm meinen, dann sollten wir nicht zufrieden sein damit, wie wir dastehen", findet Kurz. Beim Sozialsystem stiegen ständig die Ausgaben, die Qualität aber nicht. "Es reicht nicht, zu sagen, wir sind besser durch die Krise gekommen als andere", obwohl man von anderen überholt werde. "Und es reicht nicht, die Willkommenskultur zu beschwören, ohne daran zu denken, wie das mit der Integration in den Jahren danach funktionieren soll", konzentrierte sich Kurz mit seinen Botschaften einmal mehr auf die Themen Soziales, Wirtschaft und Flüchtlinge.
Man sei beim Wirtschaftswachstum zurückgefallen und bei der Arbeitslosigkeit abgerutscht, kritisierte Kurz. "Eines sollte uns klar sein: wer einmal ins Mittelmaß zurückfällt, der ist schnell einmal weg vom Fenster." Er habe den Anspruch, Österreich "zurück an die Spitze" zu führen, "und zwar nicht für irgendein Ranking, sondern für uns alle". Der Staat müsse wieder mehr Gestaltungsräume ermöglichen, "indem wir Steuern, Abgaben und Gebühren wieder senken", bekräftigte Kurz. "Manche sagen, eine (Steuer-)Quote von 40 Prozent ist total ambitioniert, aber ich bin fest davon überzeugt, das ist machbar."
Nur ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich sei, könne auch die soziale Absicherung garantieren. Hier habe man aber Systeme geschaffen, "die sehr stark damit beschäftigt sind, sich selbst zu erhalten", meinte Kurz. Bei der Finanzierung des Sozialsystems gebe es mittlerweile so viele Töpfe, dass sich kein Mensch mehr auskenne. Besonders sollte man vor allem auch diejenigen unterstützen, "die in den eigenen vier Wänden besonders Großes leisten", lobte Kurz pflegende Angehörige - man müsse sicherstellen, dass diese "nicht Bittsteller in unserem System sind, sondern einfach die Unterstützung bekommen, die sie brauchen".
"Schnell in ein rechtes Eck gedrängt"
Weiterer Schwerpunkt seiner Rede war das Thema Migration, bei dem man "schnell einmal in ein rechtes Eck gedrängt wird", wenn man die Wahrheit anspreche, beklagte Kurz. Er sei scharf kritisiert worden für den Vorstoß, die Westbalkanroute schließen zu wollen, die nunmehrige Diskussion über die Mittelmeer-Route erinnere ihn daran. Man dürfe kein System aufrechterhalten, bei dem die Schlepper entschieden, wer nach Europa durchkomme, das "zu einer immer größeren Überforderung in Mitteleuropa führt" und "das dazu führt, dass jedes Jahr mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken", meinte Kurz einmal mehr. "Das ist meiner Meinung nach weder christlich, noch sozial." Man müsse die Mittelmeer-Route schließen, "und das besser heute als morgen".
Jeder müsse in der Gesellschaft einen Beitrag leisten, beschwor Kurz Zusammenhalt - "wenn wir in einem Land zusammenstehen wie in einer Familie, dann ist das meine Vision von einem erfolgreichen Österreich". Auch brauche es gemeinsame Grundwerte: "Gerade wenn unsere Gesellschaft durch Migration immer vielfältiger wird, muss uns allen und sogar selbst den stärksten Multi-Kulti-Fans klar sein: genauso wie es in einer Familie eine gemeinsame Basis gibt, kann auch eine Gesellschaft nur funktionieren, wenn es gemeinsame Grundwerte gibt." Es brauche "wieder mehr Mut", um zu sagen, dass man sich in Österreich für Erfolg anstrengen müsse, "dass bei uns die Gleichstellung von Mann und Frau gilt" und dass es "null Toleranz für Islamismus und Extremismus" gebe - das werde "auch so bleiben", bekräftigte Kurz seine Botschaften.
Der Auftakt
Die ÖVP hat sich zum Auftakt ihres Parteitags auf die Nationalratswahl im Herbst eingeschworen und ihren zurückgetretenen Parteichef Reinhold Mitterlehner verabschiedet. "Der Parteitag ist nicht dazu da, dass wir uns abfeiern, sondern die Weichen dafür stellen, was vor uns liegt", meinte sein Nachfolger Sebastian Kurz mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf.
"Wir haben ab heute wegen Umbau geöffnet. Die Container sind gepackt, alles steht für Aufbruch", sagte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in Anspielung auf das Parteitagssetting im Linzer Design Center. Begonnen hatte das Spektakel mit dem Einzug von Kurz unter Standing Ovations, der Bundeshymne und einem Video über die Ereignisse seit dem Abgang von Reinhold Mitterlehner als Parteichef. Es seien "intensive und harte sechs Wochen" gewesen, die bevorstehenden Wochen würden noch härter werden, so Kurz.
Dank an Mitterlehner
Mitterlehner, der im Mai nach monatelangen Machtkämpfen den Hut genommen hatte, war beim Parteitag - wie viele andere seiner Vorgänger - anwesend und wurde bei der Begrüßung mit reichlich Applaus bedacht. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der nicht nur quasi Gastgeber ist, sondern auch zu einem von Kurz' Stellvertretern gewählt wird, sagte seinem Landsmann Mitterlehner ebenfalls ein "großes Danke" und zollte ihm "großen Respekt". Auch Kurz dankte seinem Vorgänger.
Er geistere wohl dem einen oder anderen noch immer im Kopf herum, "das ist nicht schlecht", sagte Mitterlehner. "Ich bin dabei, mich zu resozialisieren", sorgte der scheidende Parteichef für Gelächter. Er sei etwa noch nie unter der Woche in einem Supermarkt gewesen. Mitterlehner legte auch noch einmal die Gründe für seinen Rückzug im Mai dar. "Momentan gönnt die eine Seite der anderen nicht einmal einen Beistrich", meinte Mitterlehner zum aktuellen Klima in der Regierung. Seiner Partei empfahl er mehr Gelassenheit im Umgang mit ihren Obleuten. Man dürfe nicht bei jedem Umfrageausschlag nach unten in Depression verfallen.
Neues Parteistatut
Die ÖVP hat sich bei ihrem Parteitag in Linz ein neues Parteistatut gegeben. Der neue Parteichef Sebastian Kurz bekommt laut der Statutenreform weitgehend freie Hand bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen. Die Statutenänderungen wurden von den Delegierten einstimmig angenommen und genehmigt.
Der Bundesparteiobmann kann demnach künftig mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglied sind, offen ist. Zugleich erhält der ÖVP-Chef ein Durchgriffsrecht auf die Listen. Kurz bekommt die Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Die Erstellung der Landes- und Regionallisten muss im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erfolgen, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.
Die Entscheidungskompetenz für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams sowie der Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer liegt nach der Statutenreform ebenso beim Bundesparteiobmann wie inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei. Auf allen Wahllisten soll künftig ein Reißverschlusssystem gelten, das abwechselnd Mann, Frau, Mann bzw. Frau, Mann, Frau vorsieht. Über das tatsächliche Abschneiden entscheiden dann aber die Wähler mittels Vorzugsstimmensystem. Wer mehr Stimmen erreicht, wird vorgereiht. Das Vorzugsstimmenmodell wird allerdings nicht statutarisch festgelegt.
