Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal im englischen Salisbury eskaliert der Streit zwischen dem Westen und Russland. Die USA und 16 EU-Staaten wiesen am Montag in einer offenkundig abgestimmten Aktion zahlreiche russische Bürger aus. Die Regierung in Moskau will offenbar mit Gegenmaßnahmen reagieren.
Allein Deutschland verwies vier russische Diplomaten des Landes. "Denn nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei", erklärte Außenminister Heiko Maas. "Wir setzen damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien." Die USA verwiesen nach Informationen aus Regierungskreisen 60 Russen des Landes und schlossen das Generalkonsulat in Seattle. Die russische Nachrichtenagentur zitierte den russischen Senator Wladimir Dschabarow mit den Worten, sein Land werde im Gegenzug 60 US-Diplomaten ausweisen. Die Regierung in Moskau bestätigte das zunächst nicht.
16 EU-Staaten zeigen sich solidarisch
Nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten zunächst insgesamt 14 EU-Staaten beschlossen, russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären, darunter Frankreich, Italien, Tschechien, Polen, Dänemark und die Niederlande. Weitere Sanktionen seien in den kommenden Tagen nicht auszuschließen. Darüber hinaus kündigten auch Kanada und die Ukraine Ausweisungen von russischen Diplomaten an. Am Abend erklärten auch Norwegen und Ungarn, sie würden sich der Ausweisung anschließen.
Der russische Botschafter in Washington protestierte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA gegen die Ausweisung. Die USA zerstörten das Wenige, das noch an Beziehungen zwischen beiden Staaten übriggeblieben sei. Die Reaktion Russlands werde im gleichen Maße erfolgen. Die USA verstünden nur die Sprache der Stärke.
Kurz und Kneissl: Österreich weist keine Diplomaten aus
Österreich wird sich den Strafmaßnahmen eines großen Teils der EU-Mitgliedsstaaten gegen Russland wegen der Giftaffäre nicht anschließen. "Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine Diplomaten ausweisen", teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag der APA in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
"Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen. Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten", argumentierten Kurz und Kneissl. "Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West."
Der Kanzler und die Außenministerin betonen weiter, dass sich die EU mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags von Salisbury "solidarisch" zeige. Sie verwiesen auf die "klare Erklärung" des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. "Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren", versicherten sie.
Kneissl fordert volle Aufklärung der Sachverhalte
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Entscheidung Österreichs in der Giftaffäre, keine russischen Botschafter aus dem Land zu weisen, verteidigt. Gegenüber der APA forderte sie am Dienstag eine "volle Aufklärung der Sachverhalte". Selbst wenn sich herausstelle, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei, werde sich Österreichs Haltung wahrscheinlich nicht ändern.
Doch in der Situation sei Österreich noch nicht, "das ist reiner Konjunktiv", betonte Kneissl, die sich gerade auf einer Tour durch Südosteuropa befindet. Unter den gegenwärtigen Umständen sei jedenfalls die "Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich". Gerade in schwierigen Zeiten müsse man "Vermittler" sein und den Dialog aufrechterhalten, sagte die Außenministerin mit Verweis auf die österreichische Neutralität.
Es gehe nun um Aufklärung, denn der endgültige Beweis, dass die "Kausalität bei Russland liegt", sei noch immer nicht erbracht, so Kneissl im Ö1-Morgenjournal. "Die Dinge sind im Fluss", Wien warte noch auf die Resultate der Expertenuntersuchungen, so Kneissl zu den Entwicklungen nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury.
Russland weist Vorwurf zurück
Russland hatte den Vorwurf der EU zurückgewiesen, hinter dem Anschlag zu stecken. Die Führung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Großbritannien und der USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden solle.
Großbritannien hat bisher keine Beweise für eine Verwicklung Russlands in den Anschlag veröffentlicht und davon gesprochen, dass Russland "höchstwahrscheinlich" hinter dem Anschlag stecke. Dem schlossen sich die EU-Staaten am Freitag an. Großbritannien hat bereits 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung in Moskau reagierte darauf mit der Ausweisung britischer Diplomaten.
Der Anschlag auf Skripal und seine Tochter wurde der britischen Darstellung zufolge mit einem Nervengift ausgeführt, das aus der Sowjetunion stammt. Unklar ist, wo das verwendete Gift hergestellt wurde. Zurzeit sollen Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Proben vom Tatort untersuchen.
Kommentare
Der EU gegenüber solidarisch, aber trotzdem für Russland trotz Giftanschlag? Weil die FPÖ zu viel Geld aus Russland bekommt, oder wie?
Wird die FPÖ eigentlich von den Russen gesteuert?
Wenn man sich die Blogs der Identitären anschaut könnte man fast denken "möglich wäre es"
