Die bilateralen Kontakte zu Moskau werden auf Eis gelegt und 23 russische Diplomaten aus Großbritannien ausgewiesen, wie die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Unterhaus in London verkündete. Der UNO-Sicherheitsrat will sich am Abend mit dem Giftangriff befassen. Die NATO-Staaten stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter London.
23 russische Diplomaten des Landes verwiesen
Es würden "alle hochrangigen diplomatischen Kontakte ausgesetzt", sagte May vor den Abgeordneten. Sie gab den 23 russischen Diplomaten, die als "russische Geheimdienstmitarbeiter identifiziert" worden seien, eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Zuletzt waren insgesamt 59 Russen als Diplomaten in Großbritannien akkreditiert.
Als weitere Sanktion kündigte sie an, dass zur bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland weder Regierungsmitglieder noch Vertreter des Königshauses anreisen.
May ließ keinen Zweifel daran, dass sie offizielle Vertreter Russlands als Drahtzieher des Giftanschlags auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter am 4. März betrachtet: "Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig", sagte sie. "Dies bedeutet, dass es sich um den illegalen Einsatz von Gewalt gegen Großbritannien durch den russischen Staat handelt."
Statt eine Erklärung zu liefern, habe Russland auf den Einsatz eines militärischen Nervengifts in Europa "mit Sarkasmus, Misstrauen und Missachtung" reagiert. Das entsprechende Ultimatum habe Moskau in der Nacht auf Mittwoch verstreichen lassen.
Dieses Gift soll zum Einsatz gekommen sein
Die britische Regierung geht davon aus, dass bei dem Mordanschlag ein Gift der sogenannten Nowitschok-Gruppe zum Einsatz kam, das während des Kalten Krieges in der Sowjetunion entwickelt wurde.
Auch am russischen Staatschef Wladimir Putin, der sich am Sonntag zur Wiederwahl stellt, übte May scharfe Kritik: "Wir hatten uns bessere Beziehungen gewünscht, und es ist tragisch, dass Präsident Putin nun diesen Weg gewählt hat", sagte die Premierministerin.
Die russische Botschaft in London verurteilte die britischen Sanktionen als "feindlich, inakzeptabel, ungerechtfertigt und kurzsichtig". Die Verantwortung für die Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen trage allein London.
Der 66-jährige frühere russische Agent Skripal und seine 33-jährige Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden worden. Sie wurden mit lebensgefährlichen Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert, ihr Zustand war am Mittwoch weiterhin lebensbedrohlich.
Putin-Sprecher: "Unbegründete Anschuldigungen"
Vor Mays Rede im Unterhaus hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow von "unbegründeten Anschuldigungen, die nicht auf Beweisen beruhen", gesprochen. Die russische Regierung habe "nichts mit dem Unfall in Großbritannien zu tun". Die russische Regierung hoffe, "dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt" und die NATO-Partner Großbritanniens Vorwürfe hinterfragten.
Die 29 NATO-Mitglieder veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland zur Beantwortung aller Fragen Großbritanniens zu dem Giftanschlag sowie zur "vollständigen Offenlegung" des sogenannten Nowitschok-Programms aufforderten. Die NATO-Staaten erklärten, der "Angriff" sei "ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen". Zugleich sicherten sie Großbritannien ihre Solidarität zu.
Auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte May via Twitter die "volle Solidarität" der Europäischen Union zu nach dem Giftanschlag, hinter dem "höchstwahrscheinlich" Moskau stecke.
Auf Antrag Londons will sich der UNO-Sicherheitsrat sich am Mittwochabend um 20.00 Uhr MEZ mit dem Fall befassen.
Russland kündigt Vergeltung für Strafmaßnahmen an
Die russische Regierung hat Vergeltung für die britischen Strafmaßnahmen angekündigt. "Die britische Regierung hat sich für die Konfrontation mit Russland entschieden", erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau. "Unsere Antwort wird nicht auf sich warten lassen."
Das Außenministerium warf Großbritannien "feindliche Maßnahmen" und eine "anti-russische Kampagne" vor. Die Erklärungen der britischen Premierministerin Theresa May seien eine offene Provokation. Sie habe sich damit für eine weitere Eskalation entschieden.
