Pilz hatte in dem Facebook-Beitrag, in dem es um die Abschiebung eines Asylwerbers aus Afghanistan ging, "massive Vorwürfe" gegen das BFA erhoben, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung, die der APA vorliegt. Konkret sagte der Listengründer darin: "Das ist amtlicher, das ist ein amtlicher Mordversuch." Zudem warf er der Behörde in diesem konkreten Fall die Verbreitung "gezielter Unwahrheiten" vor.
"Vorwürfe sind falsch"
"Festzuhalten ist, dass die Vorwürfe von Dr. Peter Pilz falsch sind. Die von ihm angegebenen Verwaltungsbehörden haben rechtskonform gehandelt", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung des BFA. Angeregt wird darin die Überprüfung der strafrechtlichen Sachverhalte der üblen Nachrede und allenfalls auch der Beleidigung. Eingebracht wurde die Anzeige laut Bestätigung der Staatsanwaltschaft Wien bereits am Freitag.
Indes gingen am Donnerstag die Beratungen bei der Liste Pilz zur personellen Neuaufstellung weiter. Pilz hatte nach der Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen sexueller Belästigung angekündigt, ins Parlament zurückzukehren. Für einen Platz als Abgeordneter müsste allerdings einer oder eine der acht Mandatare verzichten. Laut offizieller Auskunft dürfte die interne Diskussion noch einige Tage dauern.
Kommentare
wann kapiert Pilz endlich, dass seine Zeit als Politiker abgelaufen ist. Neue Leute braucht das Land. Bitte gehen Sie endlich!
