EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte am Freitag in Brüssel, sie fordere das EU-Parlament und den Rat auf, sich an "diesen ehrgeizigen Zeitplan zu halten". Sie habe auch schon mit dem österreichischen Ratsvorsitzenden Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gesprochen.
Letztlich handle es sich um ein Mitentscheidungsverfahren, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. "Wir sollten sofort loslegen und schnell vorankommen". Jedenfalls sollten Europaparlament und Mitgliedsstaaten "vor Ende des Jahres Position beziehen. Dann wird es also ab Ende Oktober 2019 keine Zeitumstellung mehr geben".
Staaten sollen selbst entscheiden
Dabei machte Bulc klar, dass dies nicht bedeute, dass entweder die Winter- oder die Sommerzeit bleiben werde. Dies könne jeder Staat für sich selbst entscheiden. Wobei sich die Länder aber koordinieren sollten. "Die Entscheidung, ob ein Land dauerhaft Sommerzeit oder Winterzeit haben will, liegt in der Zuständigkeit des Mitgliedsstaates. Ganz eindeutig", unterstrich die Kommissarin.
Mehr Zeitzonen drohen
Angesprochen darauf, dass aber bei der Letztentscheidung der Staaten, welche Zeit sie auf Dauer wählen wollen, es dazu kommen könnte, dass Deutschland die Sommerzeit nimmt, Österreich die Winterzeit, Belgien die Sommerzeit und die Niederlande wiederum die Winterzeit, meinte Bulc: "In der Theorie gibt es viele Möglichkeiten. Ja, in der Theorie wäre das möglich." Man werde natürlich immer den Willen der Staaten respektieren. Gleichzeitig sei aber auch der Rat aufgefordert, "Lösungen zu finden, die für die Nachbarländer sinnvoll sind".
Jedenfalls soll der Vorschlag der Kommission dazu führen, dass spätestens mit Oktober 2019 das letzte Mal eine Zeitumstellung erfolgen kann. Dies käme dann aber nur für jene EU-Staaten infrage, die die Sommerzeit nicht beibehalten und auf die Winterzeit wechseln wollen.
Bulc verteidigte ihr Vorgehen. "Ich werde häufig kritisiert, dass ich zu langsam reagiere. Jetzt heißt es, ich bin zu schnell. Aber wie immer werden wir über das Mitentscheidungsverfahren die beste Lösung für die Bürger bekommen."
Der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovics erklärte, die "Botschaft, die wir heute aussenden, ist ganz klar. Es ist an der Zeit, nicht mehr mit der Zeit herumzupfuschen", meinte er. Bei einer öffentlichen Konsultation mit 4,6 Millionen Antworten hätten sich 84 Prozent für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Dies sei die höchste jemals erreichte Anzahl. Die meisten EU-Länder hatten in den 70er-Jahren nach der Ölkrise die Zeitumstellung eingeführt. Das Ziel sei die Energieeinsparung gewesen. "Neue Studien belegen, dass die Energieeinsparungen heute vernachlässigbar sind", so Sefcovics.
EU-Minister wollen in Graz diskutieren
Das weitere Vorgehen nach der von der EU-Kommission gewünschten Abschaffung der Zeitumstellung 2019 wird in den EU-Gremien und bilateral beraten. Im Oktober soll das Thema beim Ministertreffen in Graz auf der Agenda stehen.
"Ich habe gestern mit Kommissarin Bulc telefoniert und wir sind wie folgt übereingekommen: Wir wollen das Thema im Oktober beim Informellen Rat in Graz diskutieren und im Verkehrsministerrat im Dezember einen 'general approach' erreichen", erklärte der auf EU-Ebene zuständige Verkehrsminister und Ratsvorsitzende Norbert Hofer (FPÖ). In Abstimmung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) würden gleichzeitig bilaterale Gespräche mit den anderen EU-Ländern aufgenommen. Damit soll eine Einigung auf Sommer-oder Winterzeit erreicht werden.
Regierung für dauerhafte Sommerzeit
Die Bundesregierung hat sich bereits Ende August für ein EU-weites Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Hofer als auf europäischer Ebene zuständiger Minister für Verkehr, Innovation und Technologie argumentierte mit dem Ergebnis der EU-weit durchgeführten Umfrage, bei der die Mehrheit der Teilnehmenden gegen die Zeitumstellung stimmte. Wirtschaftsministerin Schramböck, zuständig für das nationale Vorgehen, sieht in der Zeitumstellung keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Beide sind für die dauerhafte Sommerzeit.
EU-Europaabgeordneter Heinz K. Becker (ÖVP), mahnte unterdessen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema. "Ich habe viel Sympathie für die immerwährende Sommerzeit", erklärte der Gegner der Zeitumstellung, "doch müssen wir Warnungen von Chronobiologen ernst nehmen, die in der dauerhaften Sommerzeit ein Gesundheitsrisiko wähnen. Parallel dazu verlangte er ein koordiniertes Vorgehen der Staaten. "Denn es hat überhaupt keinen Sinn, wenn die Uhren zum Beispiel in Wien anders ticken als in Bratislava, in Salzburg anders als in München. Das bringt niemandem etwas, das sorgt für Verwirrung und der Binnenmarkt wird gestört. Das fängt schon bei den Flug- und Zugfahrplänen an."
Kommentare
somazeit verblödet...somazeit im winta: kein schulbesuch mehr möglich, keine 12-std-arbeitszeit mehr möglich, erhöhung der unfälle, milchprodukte werden teuerer
Mehr Zeitzonen? Und dafür brauchen wir die EU? Sind dort nur mehr Schwachsinnige am Bestimmen?Und was soll der Blödsinn mit der Winterzeit? Es gibt die Normalzeit und die Sommerzeit! Wenn es keine Zeitumstellung mehr geben soll, dann bitte wieder zur Normalzeit! Und nur weil 4% der EU-Bürger eine Sommerzeit wollen, sollenn 96% diesen Blödsinn kommentarlos schlucken? Zu heiß gebadet?
