Die Polizei habe eine Zusammenkunft von neun Personen aufgelöst und alle Teilnehmer angezeigt. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich bestätigte einen derartigen Vorfall. Wer beteiligt war, könne man aber nicht sagen.
FPÖ sieht Sache als erledigt an
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach am Sonntag von einem Vorfall bei einer "Essensabholung durch den FPÖ-Abgeordneten Hafenecker in einem Gasthaus in dessen niederösterreichischer Heimatgemeinde". Hafenecker tue es leid, "wenn er die geltenden Regelungen nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten hat". Die Sache sei für die FPÖ damit erledigt.
Sollte Hafenecker, der laut Krone ein Bier, eine Backerbsensuppe und ein Schnitzel bestellt hatte, bestraft werden, werde er die rechtliche Grundlage dafür prüfen. Das rate man auch allen, "die aufgrund der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelungen zu Zahlungen aufgefordert werden", sagte Schnedlitz.
ÖVP-Kritik an Hafenecker
Kritik am Freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker wegen dessen angeblichen Verstoßes gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz ist am Sonntag unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls von der ÖVP gekommen. "Die blaue Corona-Party reiht sich in eine lange Liste an Verfehlungen ein, die allesamt das fehlende Bewusstsein der FPÖ für den Ernst der Lage bezeugen", bemängelte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin, Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz.
Die FPÖ habe in den vergangenen Monaten die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in "äußerst unqualifizierter Art und Weise" wiederholt kritisiert, so Schwarz. Hafenecker lasse nun offenbar den Worten Taten folgen. Der Verstoß des blauen Abgeordneten sei ob dessen Vorbildfunktion "besonders schwerwiegend", so Schwarz, die von FPÖ-Chef Norbert Hofer Konsequenzen forderte.
Hafenecker überlegt Einspruch gegen mögliche Anzeige
Hafenecker überlegt einen Einspruch gegen eine mögliche Anzeige nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz. Eine Anzeige liege ihm persönlich noch nicht vor, sagte er. Hafenecker, der auch Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist, gab an, Essen - eine Backerbsensuppe und ein Schnitzel - in dem Gasthaus abgeholt zu haben. Dabei hat er auch ein Bier bestellt und im Lokal getrunken. Insgesamt neun Personen sollen sich in dem Gasthaus aufgehalten haben, was nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz eine unerlaubte Zusammenkunft darstellt.
Da noch keine Anzeige durch die Polizei vorliegt, will Hafenecker erst einmal abwarten, wie er weiter vorgeht. Er schließt einen Einspruch dagegen derzeit jedenfalls nicht aus, will aber die Vorgehensweise erst von Juristen prüfen lassen, wie er sagte. Die FPÖ hatte die Coronagesetze der Regierung immer wieder als verfassungswidrig bezeichnet.
