Wohnen: Bevorzugung für "echte Wiener"
Auch die FPÖ hat sich etwas zum Thema Wohnen überlegt und fordert, wie eigentlich alle Parteien, "leistbares Wohnen für die Wiener statt Wuchermieten". SPÖ und Grüne hätten den sozialen Wohnbau völlig vernachlässigt und seien damit die Hauptverantwortlichen für die "horrende Preistreiberei" am Wohnungsmarkt. Hauptkritikpunkt der Blauen: Es seien keine Gemeindebauten mehr errichtet und der soziale Wohnbau zunehmend den Genossenschaften überlassen worden. Vor allem deren Manager hätten sich dabei "ordentlich bedient".
Außerdem sei Wohnen auch durch gestiegene Gebühren für Wasser, Müll und Kanal sowie die Kosten für Gas und Strom immer teurer geworden. Die FPÖ bringe eine Senkung dieser Betriebskosten und eine Bevorzugung "echter Wiener" bei der Wohnungsvergabe (wobei im Programm nicht erläutert wird, wer "echter Wiener" ist). 15.000 Sozialwohnungen im Jahr sollen gebaut werden. Im Gemeindebau brauche es aber "klare Regeln", Integration und Deutschkenntnisse müssten Voraussetzung für eine Wohnungsvergabe sein. Und die Partei verspricht die "Entflechtung von Politik und Genossenschaften".
Verkehr: Das Parkpickerl gibt's gratis
Ähnlich der ÖVP sieht auch FPÖ zunehmende Hindernisse und "Schikanen" für Autofahrer unter der rot-grünen Stadtregierung. Der Individualverkehr wäre massiv eingeschränkt worden. "Autofahrer dienen lediglich dem Auffüllen der leeren Stadtkasse", heißt es im blauen Wahlprogramm. Mehr und mehr Tempo-30-Zonen gebe es. Diese sind laut FPÖ überflüssig und "gaukeln" den Bürgern bloß eine Feinstaubreduktion vor. Radfahrer hätten hingegen "Narrenfreiheit".
Kommt die FPÖ an die Macht, will sie die 30er-Zonen schnell reduzieren. Die U-Bahn aber soll bis zum Stadtrand ausgebaut werden. Das Parkpickerl müsse für alle Wiener gratis sein, und "Schikanen" und "Stau-Erzeuger" würden wieder rückgebaut werden, wird versprochen. Für jene, die nach Wien einpendeln, soll es mindestens 25.000 Park&Ride-Stellplätze am Rande der Stadt geben. In Anspielung auf die "Mahü" wird gefordert, dass keine gut funktionierenden Verkehrsanbindungen mehr "um teures Geld" zu Fußgänger- oder Begegnungszonen umgebaut werden. Und für die von der Partei offenbar wenig geliebten Radfahrer brauche es endlich "klare und verbindliche Regeln".
Wirtschaft/Arbeit: Keine Ost-Arbeiter mehr
Wie auch in den anderen Bereichen sieht die FPÖ die Schuld für Probleme im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze bei SPÖ und Grünen. Sie hätten Wien eine Rekordarbeitslosigkeit beschert. Billige Arbeitskräfte aus dem Osten würden Österreicher und "gut integrierte Zuwanderer" verdrängen. Sozialleistungen werden gekürzt, während die Lebenshaltungskosten "explodieren" und Löhne stagnieren oder sinken. Und gerade jene Betriebe, die Arbeit schaffen, wären "ideologische Feindbilder" der Stadtregierung.
Die Blauen wollen keine Arbeitssuchenden mehr ins Land lassen, solange die Österreicher unter Arbeitslosigkeit leiden ("sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes"). Das liegt freilich nicht in der Kompetenz des Wiener Gemeinderates und wäre auch mit EU-Recht unvereinbar. Der Bezug von Sozialleistungen müsse an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden werden. Auch eine Bauoffensive bei Sozialwohnungen und im öffentlichen Verkehr, die Jobs schafft, fordert die FPÖ. Zusätzlich soll die Wirtschaft durch Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, eine Senkung der Lohnnebenkosten und Investitionsfreibeträge für Unternehmen angekurbelt werden.
Kein "Fremdsein in der eigenen Stadt"
Das Thema Zuwanderung und Integration zieht sich erwartungsgemäß quer durch alle Punkte des FPÖ-Wahlprogramms, von der Bildung ("Deutsch als Pausensprache") über Wohnen (Wohnungen für "echte Wiener") bis zur Sicherheit ("Abschiebung ausländischer Straftäter"). Die Partei hat der Integration aber auch einen eigenen Punkt unter "Heimatrecht für Wiener statt Fremdsein in der eigenen Stadt" gewidmet. Schuld an der Misere auch hier: SPÖ und Grüne. Diese hätten eine "echte Integration" jahrelang verabsäumt und die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigt.
Subventionen an "linke Multikulti-Verein" gehörten abgestellt, verpflichtende Deutschkurse, die aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, eingeführt. Die FPÖ stehe für eine "klare und unmissverständliche Vermittlung der heimischen Werte, Normen und Gesetze" gegenüber Zuwanderern. Muslimische Einrichtungen wie Moscheen, Schulen oder Kindergärten müssten kontrolliert werden. Von wem oder worauf, steht im Programm selbst nicht. Und Gratis-Koran-Verteilungen auf Wiener Straßen soll man verbieten.
Hier geht's zu den Programmen der anderen Wiener Parteien:
Kommentare
Punkt 2 - Parkpickerl gratis wird WIE finanziert?
In der Praxis funktioniert das so: Sparen statt Geld verschwenden, Ausgliedern, Verschleiern und noch höhere Schulden machen.
Punkt 1 - wie umsetzbar? Alle Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft haben Recht auf Gemeindewohnungen. Egal seit 5, 10, 25 Jahren oder "echter Wiener"
Wie gut dass alle mit österreichischen Staatsbürgerschaft in Wien, wenn sie z.B aus den Bundesländern kommen, eine Gemeindewohnung bekommen.
Ist doch ganz einfach: Wenn du eine Wohnung in Wien willst, musst du dich einfach nur auf Sackbauer umtaufen lassen
In dem Sinne: Mei Bier ist net deppad
Bier alleine ist zu wenig. Ein richtiges Parteibuch öffnet Tür und Tore. Was in Wien gut ist, ist in NÖ wiederum ganz schlecht.
Phantastisch! x fpö
Das von der FPÖ gedachte Demoverbot am Ring hat doch was. Man erspart sich immense Polizeikosten, die Anrainer haben ihre Ruhe, Geschäfte können in Ruhe aufsperren und die Autofahrer stehen nicht mehr im Stau. Hätte ich schon umgesetzt, da stehen Steuerzahler im Vordergrund. Subventionen an Religionen gehören sowieso abgestellt.
Hat irgendein GRÜNER jemals darüber nachgedacht wieviel an CO2, Feinstaub, schlechtem Geruch, hohem Treibstoffverbrauch, Motorenverschleiß, Nervenbelastung infolge einer Sperre des Rings in Wien erzeugt wird. Wer wagt diese Partei als Umweltschützer zu bezeichnen? Lacht sie aus. Es sind Minidiktatoren, welche die Jugend vom Denken abhalten.