Wien-Wahl 2015 von

Wahlprogramme:
Was wollen die Neos?

Wir stellen Ihnen das Wichtigste aus den Wahlprogrammen der Parteien vor

Wien-Wahl 2015 - Wahlprogramme:
Was wollen die Neos? © Bild: Apa/Expa/Michael Gruber

Am Sonntag wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Doch worum ging es im Wahlkampf nochmal gleich, abseits der Flüchtlingsproblematik? Wir haben die Programme gelesen und stellen Ihnen die Pläne in den zentralen Bereichen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft/Arbeit sowie je ein Lieblingsthema der Parteien vor.

THEMEN:

Wohnen: Wer mehr verdient, soll mehr zahlen

Hätte sich die Asylsituation anders entwickelt, wäre Wohnen wohl das Top-Thema im Wiener Wahlkampf geworden. In ihren Programmen sehen hier alle Parteien eine problematische Entwicklung: Wien wächst rasant, Wohnraum wird knapper und entsprechend teurer. Die Lösungsansätze sind aber recht unterschiedlich.

Die Neos sehen beim Wohnen vor allem die Jungen belastet, im Schnitt würden unter 30-Jährige über zwei Euro mehr pro Quadratmeter zahlen als Menschen über 60. Daher wollen sie "den Gemeindebau für Junge öffnen". Die Einkommensgrenze soll gesenkt, die Kriterien vereinheitlicht werden. Gemeindewohnungen müssten nach objektiven Kriterien vergeben werden. Außerdem brauche es ein "Einkommensmonitoring": Wer mehr verdient, soll auch einen höheren Mietzins zahlen.

Und wie sollen mehr Wohnungen geschaffen werden? Die Wohnbauförderung, die die Länder derzeit oft in anderen Bereichen ausgeben, wollen die Neos zweckwidmen. Und die Bauordnung könnte nach unnötigen Auflagen und Kostentreibern durchforstet werden, damit Wohnbau wieder eine "attraktive Investition" wird.

Verkehr: Schnelle Straßenbahnen statt neuer U5

Das Reizthema Verkehr zieht in Wien immer. Geht es um Staus, Radwege, das Parkpickerl oder den U-Bahn-Neubau, dann gehen die Emotionen hoch. Die Parteien hab das für sich erkannt und sich entsprechend klar positioniert, sei es als "Autofahrer"- oder "Radfahrer-Partei". Doch was wollen die Neos?

Eine "integrierte Stadt-, Raum- und Mobilitätsplanung", die das Umland miteinbezieht, wünschen sie sich für Wien. Insbesondere in den Randbezirken müsse man auch an die Pendler denken. Beim Parken will die Partei eine "flächendeckende, einheitliche und günstige Regelung". Auch stadtweite Rad-Highways und mehr Angebote für Carsharing und E-Mobilität werden gefordert. Und statt neuen U-Bahnen in der Innenstadt, die zu teuer seien, sollten besser "Highspeed-Straßenbahnen" in die Außenbezirke gebaut werden.

Wirtschaft/Arbeit: Öffnungszeiten freigeben

Rund 150.000 Wiener sind arbeitslos, und zurzeit sieht es nicht danach aus, als ginge es rasch bergauf. Wie wollen die Parteien die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen?

Keine Freude haben die Neos mit dem geltenden Gewerberecht. Es soll auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden, "verkrustete und starre Rahmenbedingungen" würden derzeit Innovation hemmen. Und neue Lehrberufe, etwa im IT-Bereich, seien notwendig. Das Gründen eines Unternehmens muss einfacher werden ("GmbH Zero" ohne Stammkapital), Crowdfunding und Privatinvestionen müssten unterstützt werden. Alle notwendigen Behördenwege sollen bei einer Stelle erledigt werden können (One-Stop-Shop).

Die Lohnnebenkosten gehören gesenkt. Und obwohl das großteils Bundessache sei, sehen die Pinken auch die Stadt Wien in der Pflicht. Die Vergnügungssteuer und die Kammerumlage II sollen gestrichen, die U-Bahn-Steuer vorerst ausgesetzt werden. Beim heißen Thema Ladenöffnungszeiten schlagen sich die Neos auf Seite der Liberalisierer: Eigentümergeführte Betriebe sollen frei über ihre Öffnungszeiten entscheiden können.

Wiener System ist "träge und gierig"

Angelpunkt des Neos-Wahlkampfs ist der Kampf gegen Korruption und für mehr Demokratie und Mitbestimmung. Das herrschende Wiener System sei "träge und gierig". Die Neos wollen die Zahl der Abgeordneten in Gemeinderat und Bezirksvertretungen sowie den Werbeetat der Stadt halbieren. Das bringe rund 120 Millionen Euro. Öffentliche Aufträge an parteinahe Unternehmen sollen verboten werden, die Zeit im selben Amt wird auf zehn Jahre beschränkt.

Wien brauche eine "faires Verhältniswahlrecht", bei dem die Zusammensetzung des Gemeinderates das tatsächliche Wahlergebnis abbildet. In der Stadtverfassung muss geregelt werden, wann (verpflichtend) welches Bürgerbeteiligungsverfahren zum Einsatz kommt. Und schon drei Prozent der Wahlberechtigten müssten ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung einleiten können. Und die Bürger sollen mitbestimmen können, wie das Budget verwendet wird.

Hier geht's zu den Programmen der anderen Wiener Parteien:

Grüne, ÖVP, FPÖ, SPÖ

Kommentare

Also, über die wirtschaftliche Besessenheit dieser Partei kann ich nur tagsüber nachdenken, weil Nachts bekomm ich davon Gänsehaut.

die pinkfrau war gestern recht sympathisch. sie sollen mit strache kooperieren.

Komische Typen: zur Tramway sagen's Straßenbahn und zu Hochgeschwindigkeit Highspeed. Alles higher, faster, simpel. Einfach tulli. Aber was haben die für ein Programm außer Phrasen? Oder bin ich schon ein slower older Throttel, der nix mehr underversteht?

Tavington melden

warum dürfen langzeitsarbeitslose und sozialhilfeempfänger überhaupt wählen? die leben von dem steuerzahler. wir finanzieren ihre tägliche brot! sonst würden sie verhungern! nur die fleissige steuerzahler sollen über die zukunft entschieden.

parteilos melden

Wenn das kommen sollte, dann haben die Grünen fast keine Wähler mehr....

Nudlsupp melden

Abgesehen davon, daß das Wahlrecht ein Grundrecht, und nicht an ein Erwerbseinkommen gekoppelt ist, was diese Forderung an sich schon schwachsinnig macht, ist Ihnen schon klar, in welchem Reservoir die FPÖ die meisten Proteswähler fischt, die sich leicht verängstigen lassen?

"Die Reichen sollen mehr zahlen". Das verkünden uns SPÖ+ÖVP seit vielen Jahren.
Als dieser Vorschlag z.B. beim Sparbuch kam haben viele noch gejubelt. Am Ende waren wir alle reich und zahlen seither 25 % KEST.
Das ist gerechter meint die SPÖ, die ÖVP sagt dazu ökologischer.

Also, sollte ich im Job eine Beförderung kriegen und mehr verdienen, dann müsste ich für dieselbe schäbige Wohnung dann mehr zahlen? Ja, hört sich super an. Nieder mit den Reichen!

Aha, Gründung einer Klassengesellschaft? Strafzettel nach Einkommen? Sozialleistungen nach Einkommen? Warum nicht, wäre doch fair? Wenn ich mal im Altersheim bin, dann würde ich nur mit Leuten zusammen sein die etwas einbezahlt haben? Dann habe ich aber Anrecht, zuerst im Spital dranzukommen, schließlich bezahle ich alles selber? das Gleiche aber dann bei Wahlen, nur Steuerzahler dürfen wählen...

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