Wien-Wahl 2015 von

Wahlprogramme: Was will die ÖVP?

Wir stellen Ihnen das Wichtigste aus den Wahlprogrammen der Parteien vor

Wien-Wahl 2015 - Wahlprogramme: Was will die ÖVP? © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Am Sonntag wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Doch worum ging es im Wahlkampf nochmal gleich, abseits der Flüchtlingsproblematik? Wir haben die Programme gelesen und stellen Ihnen die Pläne in den zentralen Bereichen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft/Arbeit sowie je ein Lieblingsthema der Parteien vor.

THEMEN:

Wohnen: Günstiger Gemeindebau nur für Bedürftige

Auch die Wiener ÖVP hat das heiße Wahlkampf-Thema Wohnen für sich entdeckt. Unter dem Titel "Fair wohnen, besser leben" stellt sie in ihrem Programm einen "gravierenden Wohnungsmangel" in der Stadt fest. Jedes Jahr würden rund 3.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Die Stadt Wien verzerre den Wohnungsmarkt. Und die hohen Wohnkosten seien auch das Ergebnis steigender städtischer Gebühren.

Was will die ÖVP dagegen tun? Zunächst einmal fordert sie ein neues Modell für die Mieten im Gemeindebau. Derzeit profitierten von diesen nicht nur sozial Bedürftige. Daher soll es Abschläge vom "marktüblichen Mietzins" dort nur mehr je nach Förderbedarf geben. Und ähnlich den Neos will auch die ÖVP, dass das Einkommen beim Zins berücksichtigt wird. Das automatische Weitergaberecht soll hingegen fallen.

Ein Steckenpferd der Partei sind die städtischen Gebühren: Diese, etwa für Kanal und Wasser, will sie bekanntlich schnell senken, was auch die Betriebskosten beim Wohnen reduzieren würde. 2001 bis 2013 habe die Stadt bei Wasser-, Abwasser- und Müllabfuhrgebühren bereits Überschüsse von 1,4 Milliarden Euro erzielt, dennoch seien sie weiter erhöht worden. Mietzinsbeschränkungen lehnt die ÖVP ab.

Verkehr: Die "Autofahrer-Partei"

Wie ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka kürzlich in einem Interview erklärte, hat er nichts gegen das Label "Autofahrerpartei". Auch im Wahlprogramm positioniert sich die Partei in der Verkehrspolitik klar: "Schluss mit den Autofahrer-Schikanen", heißt es dort. Man wolle "100% Wahlfreiheit bei Mobilität" und keine "ideologische Auto-Verbotspolitik". Neue Parkhausanlagen und Volksgaragen sollen gebaut und mehr Anrainerparkplätze geschaffen werden.

Trotzdem wünscht man sich auch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und zwar über die Stadtgrenzen hinaus bis in die Vororte. Am Stadtrand sollen mehr Park & Ride-Anlagen entstehen. Das Parkpickerl-System will die ÖVP neu aufstellen, mit gestaffelten Tarifen in drei Zonen. Außerdem müsse der "Verkehrsring" um Wien geschlossen werden, um die Stadt zu entlasten. Und Schnellbusse sollen bald von einem zentralen neuen "Pendler-Busbahnhof" aus starten.

Wirtschaft/Arbeit: Juraczka schafft 25.000 Jobs

"5 Jahre rotgrüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben 150.000 Arbeitslose produziert", schreibt die Volkspartei. Gegengesteuert soll nun unter anderem mit dem "Juraczka-Ruck-Jobpaket" werden, das 25.000 neue Arbeitsplätze schaffe. Es umfasst elf Ideen: Die Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn bis Wien bringe 3.100, das neue Busterminal 1.700, eine Multifunktions-Veranstaltungshalle 700 Jobs usw.

In neu zu schaffenden Tourismuszonen soll auch die Sonntagsöffnung der Geschäfte erlaubt werden. Große Unternehmen müssten gezielt und professionell "angelockt" werden, Wien sich als attraktiver Standort präsentieren. Zugleich will man kleine und mittlere Betriebe unterstützen und die Verödung der Straßenzüge stoppen ("Einkaufsstraßen-Offensive"). Und noch in zwei weiteren Bereichen will die ÖVP "Offensiven" starten: Bei der Lehrlingsausbildung und für Startups.

Kampf gegen die "Schulden-Explosion"

Große Sorgen macht sich die ÖVP in ihrem Programm auch um die Schulden der Stadt Wien. Derzeit wären es 4,88 Milliarden Euro. Diese würden aber von der Stadtregierung "schöngerechnet", nicht einmal der Rechnungshof verstehe das Wiener Budget. Es müsse transparent, bürgerfreundlich und verständlich aufbereitet werden. Monatlich soll die Entwicklung der Steuereinnahmen veröffentlicht werden, jährlich ein "durchschaubarer" Geschäftsbericht.

Auch bei den Subventionsvergaben ortet die Partei Intransparenz, jedes Jahr würden hier hunderte Millionen Euro undurchsichtig verteilt werden. Ein ebenfalls jährlich vorzulegender Bericht soll Empfänger, Summen und Subventionszwecke genau auflisten. Und nach einem "Kassasturz" werde daran gearbeitet werden, das Budget nachhaltig zu konsolidieren. Gelingen soll das durch Einsparungen in der Stadtverwaltung, das Streichen von Mehrfachförderungen und eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Hier geht's zu den Programmen der anderen Wiener Parteien:

Neos, Grüne, FPÖ, SPÖ

Kommentare

Zu Thema Jobs schaffen: Ich bin selbst Kleinunternehmer, und würde gerne Personal einstellen, weil Arbeit gibts genug. Das Problem sind aber nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Mieten und Kosten für Geschäftslokale, die starre Struktur bei Umbauten und der fehlende Wille einem Einzelunternehmer den Kredit für den Kauf und Umbau eines ordentlichen Wirtschaftsgebäudes zu ermöglichen.

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Vielleicht mag man auch mal den Hintergrund der Parteien besser beleuchten. Was sind die Parteien in ihrer Grundstruktur? Welche Werte vertreten die einzelnen Parteien. Ich glaube, dass das den meisten jungen Menschen nicht bewusst ist. Was sind die Christdemokraten, oder Sozialisten oder Nationalisten, und welche Organisationen stehen ihnen nahe (z.B.: ÖKV).

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Wer den Hintergrund kennt, der weiss, was er wählt.
Und ausserdem: Ein gut funktionierender Staat hängt nicht nur von den Politikern ab, sondern auch von den Bürgern. Und wer glaubt, dass mit wählen gehn alleine schon alles getan ist, und dann macht die Politik schon, der braucht nicht wundern, dass die Welt ist, wie sie ist.

neusiedlersee melden

Vor Wahlen hört man nur Phrasen. Bei Interviews werden die durch "Berater" eingelernten Sätze immer wieder, bloß in versch. Versionen wiederholt. Kein Politiker antwortet mehr mit Ja oder Nein. Woher sollen Menschen die Prorgamme der Parteien kennen.?

neusiedlersee melden

Tatsachen werden verdreht, eigene Meinung wird verschleiert, der andere ist immer schlecht, bis gefährlich. Man scheut sich nicht zu lügen. Und grundsätzlich hält man das Volk für ungebildet und nicht denkfähig, wozu man vesucht es zu erziehen. Was scheinbar gelungen ist. Ein kleines Fest, ein bisserl TV, Urlaub und das Auto - was brauchen die Teppen mehr? Das ist Politik in Ö. Bedankt Euch!


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Ja, so ist das leider. Nicht nur in Österreich.
Ausserdem hab ich den Österreichischen Cartellverband falscher Weise als ÖKV bezeichnet.

Was die ÖVP will weiß niemand genau. Nicht einmal deren Spitzenkanditat. Aber am Sonntag werden die Wähler gefragt. Vielleicht wissen die es.

Seit dem Krieg haben sich SPÖ+ÖVP den gesamten Staat untereinander im Proporz aufgeteilt. Gleich auf 10 verschiedenen Ebenen (Bund und Ländern) verwalten sie diesen Staat wie vor 100 Jahren. (Unsere Verfassung stammt aus 1920)
Wer Rot oder Schwarz wählt verändert doch nichts.
Wer etwas ändern will muss so wählen damit sich etwas ändert!

övp sollte nicht erst jetzt überlegen was zu ändern ist. zu spät meine herrschaften. ihr seid raus. nur der kurz tut mir ein wenig leid. er soll zu fpö wechseln.

silbermond99
silbermond99 melden

ÖVP´ verliert, unter 10´´%, SPÖ´ verliert, FPÖ´ gewinnt 11 %´,
Häupl´ nimmt die Niederlage auf sich´und geht.
im Bund sagt Mitterlehner´,entweder die SPÖ ´ändert ihre
Politik oder es gibt Neuwahlen´, daraufhin geht auch Faymann.

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Meine Vermutung: FPÖ kommt auf 40%. Alle anderen verlieren. Auch die Grünen. Viele Anhänger haben genug von deren diktatorischer Vorschriftenpolitik.
Ob meine Vermutung stimmt, wissen wir am Sonntag.


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