Wien-Wahl 2015 von

Wahlprogramme: Was will die SPÖ?

Wir stellen Ihnen das Wichtigste aus den Wahlprogrammen der Parteien vor

Wien-Wahl 2015 - Wahlprogramme: Was will die SPÖ? © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Am Sonntag wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Doch worum ging es im Wahlkampf nochmal gleich, abseits der Flüchtlingsproblematik? Wir haben die Programme gelesen und stellen Ihnen die Pläne in den zentralen Bereichen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft/Arbeit sowie je ein Lieblingsthema der Parteien vor.

THEMEN:

Wohnen: Die Rückkehr des Gemeindebaus

Es ist der Wahlkampfschlager der Wiener Roten: Die Stadt baut jetzt wieder Gemeindebauten. "Da bleib' i stur", erklärt uns Michael Häupl auf den Plakaten. Dass das nach über zehn Jahren Pause ausgerechnet 2015 verkündet wird, ist wohl kein Zufall. Die neuen Gemeindewohnungen sollen zu mehr Wohnmöglichkeiten für junge Familien und einer besseren sozialen Durchmischung führen. Die SPÖ verspricht in ihrem Programm "zeitgemäße, moderne Wohnungen mit ästhetischer Architektur, luft- und lichtdurchflutet", mit guter Nahversorgung und Infrastruktur.

Zusätzlich soll es weiter günstige geförderte Wohnungen geben, der Zugang junger Menschen zu diesen muss erleichtert werden. Insgesamt will die SPÖ, dass 10.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. Schließlich werde Wien in den nächsten zehn Jahren auch um 200.000 Menschen wachsen. Um die Wohnungen müssten sich auch wieder mehr Hausbesorger kümmern. Zukünftig sollen die Bewohner aber selbst entscheiden, ob sie einen Hausbesorger möchten. In den Gemeindebauten brauche es verbesserte Zutritts-Systeme, und überall mehr Grünräume und Nachbarschaftsinitiativen.

Verkehr: "Wiener Öffis sind Erfolgsstory"

Auf die Wiener Öffis ist die SPÖ merkbar stolz. Sie seien "die Erfolgsstory schlechthin" mit günstigen Preisen und kurzen Wartezeiten, in 30 Minuten komme man von einem Ende der Stadt zum anderen. Wenn Wiener in anderen europäischen Hauptstädten Urlaub machen, vermissen sie ihre Öffis, ist im Programm zu lesen. Was kann die Partei da im Wahlkampf noch versprechen? Nun: Die SPÖ wolle "mehr, bessere und leistbare" Öffis, heißt es. Und was heißt das konkret?

Die U2 wird bis zum Wienerberg verlängert, die U1 Süd fährt ab 2017 bis Oberlaa. Außerdem beginnt 2018 der Bau der neuen U5. U4 und U6 werden saniert. In Zukunft soll es auch zu allen Öffis durchgängig barrierefreien Zugang geben. Und der Durchzugsverkehr müsse aus der Stadt verbannt werden. Bei der S-Bahn wünscht sich die SPÖ kürzere Intervalle, sowie Verlängerungen der Straßenbahn-Linien D und O. Neu eingeführt werden soll eine "Mobilitäts-Card" für alle Wiener, mit der neben den Öffis auch etwa E-Bikes und Car-Sharing genutzt werden können.

Wirtschaft/Arbeit: Stadt muss mehr investieren

"Gerechte Löhne für alle", fordert die Wiener SPÖ. Konsequent soll gegen Lohn- und Sozialdumping und prekäre Arbeitsverhältnisse vorgegangen werden. Das Ausnutzen von Menschen "hat in Wien keinen Platz", sagt das Programm. Wo genau man hier ansetzen will, wird nicht erläutert. Zugleich brauche es mehr öffentliche Investitionen, etwa im sozialen Wohnbau, der Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und überhaupt erst Arbeitsplätze zu schaffen. Wenig überraschend stellt sich die SPÖ auch gegen jegliche Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Unternehmen, die langfristige Investitionen in Wien planen, sollen Steueranreize erhalten. Und das "Vienna Start Up-Package" werde Unternehmensgründungen erleichtern. Eigentlich keine Wiener Angelegenheit ist die Einführung der 35-Stunden-Woche, die die Partei aber dennoch fordert. Die "Wiener Ausbildungsgarantie" gebe jedem Jugendlichen die Chance auf einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. In der Stadt sollen neue Märkte entstehen, auch lebendige Geschäftsstraßen wie die Mahü seien im Sinn der Wirtschaft. Außerdem soll der Tourismus weiter gestärkt werden, bis 2020 will man 18 Millionen Nächtigungen erreichen.

"Einfach die beste Stadt der Welt"

Der rote Faden des SPÖ-Wahlprogramms ist es, dass die Wiener eigentlich in der besten Stadt der Welt leben. In sämtlichen Bereichen wird, bevor Forderungen kommen, zunächst einmal auf die Vorzüge der "sympathischen Weltstadt" verwiesen. Die Strategie ist kaum überraschend, stellt die SPÖ doch seit 70 Jahren die Bürgermeister und schreibt die Lebensqualität der Stadt vor allem sich selbst zu. Gerne wird auch auf die internationale Mercer-Studie verwiesen, die Wien 2015 das sechste Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt erklärte.

"Eine Stadt, in der ein Mensch ein Mensch ist, man aufeinander schaut, bei allen Höhen und Tiefen, in allen Abschnitten des Lebens", das sei Wien, wird Michael Häupl zur Einleitung des Programms zitiert. Ob beim Verkehr, in der Kultur, der Wissenschaft oder im Wohnen, überall ist Wien offenbar Weltspitze. Überprüfen lassen sich diese Superlative nur schwer, in den meisten Feldern gibt es einfach keinen wirklichen Maßstab. In welchem Ausmaß die Wiener das ebenso sehen, wird sich ohnehin erst am Sonntag zeigen.

Hier geht's zu den Programmen der anderen Wiener Parteien:

Neos, Grüne, ÖVP, FPÖ

Kommentare

parteilos melden

Solange Politiker nicht zur Rechenschaft und mit Privatvermögen haften, ist jede Wahl sinnlos...

higgs70
higgs70 melden

Kommt drauf an wofür. Wenn Sie es nach den Konsequenzen machen, also jeder für die Resultate seiner Entscheidungen privat haftet wirds zum Stillstand führen, denn wenn ich jetzt, nur so als Beispiel, die Krankenkassen zum Teil zusammenlege, habe ich die hohe Wahrscheinlichkeit,dass das besser ist, Garantie habe ich keine, d.h.niemand würde sich mehr über irgendwas drüberdraun.
Was man machen könnte wäre allerdings,die Haftung bei vorsätzlichem und gravierendem Rechtsbruch einzuführen. Und bei nachweislich parteipolitischen Besetzungen einen Schadenersatz sowohl von Politiker wie Partei einzufordern, dann hört sichs binnen Frist von zwei Wochen auf. Das Problem ist nur, beschließen müsstens die,die es betrifft.

christian95 melden

Es ist unglaublich welchen "Hass" Links-Grüne" gegenüber der FPÖ verbreiten. In Wien marschieren sie sogar mit Plakaten durch die Stadt "Unseren Hass könnt ihr haben". Wahlveranstaltungen der FPÖ werden behindert. Aber auf ihren Plakaten steht etwas von Toleranz und Menschlichkeit. In allen Krisenherden der Welt begann es zuerst im Hass gegenüber Andere.

christian95 melden

1934 hatten wir deswegen auch schon einen Bürgerkrieg im eigenen Land. Ausgrenzung und Hass haben in einer modernen Demokratie nichts verloren!

Was die SPÖ will??? Ein paar Jahre politische Pause!!! Und am Sonntag wird Ihnen dieser Wunsch erfüllt werden!!!

Das Ausnutzen von Menschen "hat in Wien keinen Platz", sagt Häupl. Hat er je mit BILLA-Verkäuferinnen geredet, die um 5h früh in den Bus nach Wien steigen und um 21h Uhr wieder nach Mistelbach kommen. Für einen Schundlohn unter Überwachung. Oder die Sklavenarbeit der Serviererinnen am Oktoberfest/Inselfest etc. für Dumpinglöhne. Hat er sich dafür je interessiert? Weiß er überhaupt was er sagt?

Eloy melden

@christian95: ihre ständigen plumpen Vergleiche unserer Republik mit Diktaturen wie Nordkorea sind so überflüssig wie eine unnötige Darmgrippe.
In D geht der Verfassungsschutz solchen hetzerischen Einträgen schon nach. Wird in Ö auch bald so weit sein ... :)

neusiedlersee melden

Eine nötige Darmgrippe gibt es aber nicht, Eloy. Oder?
Wieso wünschen Sie ein Vorgehen d. Staatsschutzes gegen dumme Kommentare. Lassen Sie christian schreiben was er will. Es gibtMeinungsfreiheit. Auch Dodeln, Ungebildete, Politiker + Journalisten dürfen ihre Meinung ohne Überwachung schreiben. In Ö. wird es nicht bald so weit sein, es ist schon so. Nur Sie und die meisten
wissen es - noch -nicht

Eloy melden

Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Hetzte an? Kann dies jemand genau definieren?
Ich habe leider keinen so guten Draht zum Verfassungsschutz...

higgs70
higgs70 melden

Also ich glaube, was ein erwachsener und mündiger Mensch in einer Demokratie sagen darf, wird von genau zwei Dingen
begrenzt,vom Straf- und vom Zivilrecht. Und manchmal ist es moralisch erlaubt sogar da drüber zu hupfen, dann muss man die Krot der Konsequenzen aber auch zu schlucken bereit sein. Und das gilt für Wirtshausäußerungen, Ansprachen, Leserbriefe und auch Foren. Und natürlich könnte man stilistische und argumentative Mindestnormen verpflichtend machen aber unter lauter Engeln wäre mir ehrlich gesagt auch fad. Und der Kernpunkt ist halt der, wenn wer Falsches sagt und sich dabei auch noch im Ton vergreift ists eine Moleste, wenn ers sich nicht mehr traut oder nicht mehr kann demokratiepolitisch bedenklich.
Und dann gibts ja auch noch was anderes. Was tu ma dann mit Leuten, die sich Hubers erfinden die werbend jubeln ( wie beispielsweise Faymann). Gewerbsmäßiger Betrug? Und solange mich Politiker ungestraft "politisch böswillig", "rotzigen Schmuddeltypen" oder "elenden Lichterlträger"nennen können ( wie z.B.Kurt Scheuch) , muss es auch zurückschallen, die können ja schon jetzt klagen wenn sie es riskieren wollen, aber Sonderregelungen die nur uns ins Hintertreffen setzen brauch ich nicht, denn ein Politiker braucht nicht unbedingt ein Netz um rotzig zu sein und Öffentlichkeit herzustellen, wir schon. An anderen Hyde-Park hamma nicht, lieber Eloy.

neusiedlersee melden

Ich hab mich getraut. Schüssel, Gusenbauer, Krakow, Nowotny, die Pröllschen, Häupl und andere + die Medien publik anzuklagen. Keiner hat mich geklagt. Ich werde totgeschwiegen - abe noch lebe ich. Und das mit dem Überwachen der Kommunikation + dem Weiterleiten von Informationen daraus kenne ich aus Erfahrung und aus anderen Quellen. JIPSS lesen. Mehr, aber noch längst nicht alles wissen.



gustigusti melden

Ich habe christian's Kommentare gelesen und es gibt keinen Grund für ihn, sich diesbezüglich zu fürchten, ist ja lächerlich. Jemand, der droht oder unter der Gürtellinie beschimpft, okay. Aber seine Postings fallen zu 100% in die Kategorie Freie Meinungsäußerung. Da können sich die Schattenkontrolleure (die es mit Sicherheit gibt) die Haare ausrupfen

Eloy melden

Aber natürlich nicht. Er vergleicht unser Österreich nur mit Ländern wie Nordkorea und Kuba. Wem es hier nicht gefällt kann gerne mit christian95 gemeinsam in diese Länger auswandern, ... und dort bleiben ...

gustigusti melden

Warum nicht, es ist eine Zukunftsspinnerei, und keiner kann sagen wie es mit Österreich weitergeht. Wer meint, Ö würde Ö bleiben oder "es wird schon alles gut", Ö bleibt eine Demokratie, Ö bleibt frei, der macht es sich aber ganz schön gemütlich. Lieber vom Schlimmsten ausgehen und dementsprechend proaktiv handeln oder?

neusiedlersee melden

Es gibt Menschen, die Zukünftiges sehen. Tatsächlich sehen!! Man muss ihnen nicht glauben.
Und es gibt Mensche die Auf Grund von Tatsachen, etwa der dzt. Lage, auf Zukünftiges schließen. Man nennt das denken. Denkbare Möglichkeiten bis zum Ende denken. Man muss auch denen nicht glauben.
christian ist keiner von beiden. Manche sind einfach dumm, aber nicht in Lage das zu verbergen.

neusiedlersee melden

Jedenfalls wird es ungemütlich werden - nicht nur in Ö.
Schon 2016 werden es auch Optimisten erkennen, vielleicht auch die Begrüßer, wenn sie erkennen wen sie eingeladen haben und welche Konsequenzen das für die sehr nahe Zukunft haben wird. Man kann sich auch mit der Geschichte untergegangener Kulturen beschäftigen. Z.B. mit jener Syriens. Da kann man viel lernen, Ihr Grünen und Gutmenschen.

Zumindest haben die Roten und die Grünen unsere österreichische Staatsbürgerschaft niemals als "part fo the game" bezeichnet so wie manche andere.
Und zu christian95: roter Staatsfunk? Eigenartig, dass von dort eine tiefblaue Stenzel daherkommt. Bei einem tiefblauen Staatsfunk würden rote Politiker wahrscheinlich nicht mal bei der Türe hereingelassen.

SPÖ-Häupl verspricht: "zeitgemäße, moderne Wohnungen mit ästhetischer Architektur, luft- und lichtdurchflutet". Er hat vergessen: lärmdurchflutet und mit dröhnenden Bässen die durch Mauern dringen von versch. Festen wie Oktoberfest etc. Dagegen könnnen sich Kleinkinder, Kranke, Behinderte nicht wehren. Ein paar kommen mit Herzflimmern ins Spital andere überlebens nicht. Die G'sunden fliehen.

11223344 melden

nach wie vor geht es um die überschrift, was will die spö???????? noch schlimmere diktatur als bisher und noch mehr schmarotzerdasein, solange es ein paar deppen gibt die arbeiten gehen, kann man auf sie hinprügeln. ein riesen bravo an die roten die seit jahrzehnten wie die maden im spack lebten und nichts weiter gebracht haben. ein bravo an unseren bm der sich wie immer der hetzte hingibt solange man nicht in seiner linie denkt und natürlich incl. seinem lächler,

gustigusti melden

Allein das selbstgefällige G'fries (man entschuldige die Ausdrucksweise), und dann von Charakterstärke reden, die Integrität dieses BM fällt immer weiter Richtung Nullpunkt

neusiedlersee melden

Vielleicht lacht er am Sonntag ab 17 Uhr weniger.

Denksport melden

Die Stadt soll mal ihre dummen Weisungen an manche Magistrate im Umgang mit dem Islam überdenken, und ihre Informationssperren beenden, weil ich direkt davon betroffene Situationen erlebe. Die Leute werden unsicher und unruhig, weil es heisst, man dürfe es nicht thematisieren.
Manche denken vielleicht, dass es gleich rassistisch oder ausländerfeindlich wäre etwas zu sagen, was regelmaßt, und

Denksport melden

verfallen deshalb selbst in eine Art Unterwürfigkeit einerseits, aber auch Missmütig andererseits.
Die Stadt muss lernen zu vermitteln und transparent zu werden und zu motivieren, und Themen wie Religionen und Kulturen zu kommunizieren.
Angst entsteht durch Unwissenheit.

neusiedlersee melden

Was meinen Sie mit Weisungen an "Magistrate"(?) über den Islam? Nix verstehen!

Denksport melden

Den Bediensteten wird meist nur gesagt, was sie wie zu tun haben, aber nicht, was die Gründe dafür sind. Und ich glaube, wer den Prozess dahinter nicht erklärt bekommt, der wird leichter missmutig und verunsichert in seiner Tätigkeit. Und das überträgt sich auf die Bevölkerung. Wie bei "Stille Post" spielen.
So sehe ich das in meinem Umfeld.

christian95 melden

Wir sind schon nahe an einer Volksdemokratie. Vom tiefroten Staatsfunk abwärts werden nur jene Meinungen zugelassen, die uns die Regierung vor gibt.(Kuba, China, Nordkorea & Co lassen grüßen)

christian95 melden

Wenn die Menschen in Wien wirklich solche Typen wollen, dann müssen sie diese Leute wählen und dürfen sich später darüber nicht beschweren.
Nur wer Veränderung wählt kann etwas verändern; sonst ändert sich nicht.

neusiedlersee melden

Weil die unabhängigen Journalisten nur vom Volk unabhängig sind, nicht aber von den Politikern. Aber wer das sagt ist ein Faschist, Kommunist oder Anarchist.

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