Wien-Wahl 2015 von

Programme: Was wollen die Grünen?

Wir stellen Ihnen das Wichtigste aus den Wahlprogrammen der Parteien vor

Wien-Wahl 2015 - Programme: Was wollen die Grünen? © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Am Sonntag wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Doch worum ging es im Wahlkampf nochmal gleich, abseits der Flüchtlingsproblematik? Wir haben die Programme gelesen und stellen Ihnen die Pläne in den zentralen Bereichen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft/Arbeit sowie je ein Lieblingsthema der Parteien vor.

THEMEN:

Wohnen: 40 Quadratmeter um 365 Euro

Als Regierungspartei müssen die Grünen im Wahlkampf einen Mittelweg gehen: Weder können sie den Status Quo in Wien, für den sie ja mitverantwortlich sind, in Grund und Boden verdammen, noch würde es gut ankommen, echte Probleme zu leugnen. Entsprechend liest sich auch das grüne Wahlprogramm zum Thema Wohnen. Einerseits verweisen sie unter "Grün wirkt" auf "ihre" Erfolge, andererseits wird ein eher unschönes Bild gezeichnet. Die Mieten für private Wohnungen seien in den letzten fünf Jahren um sieben Prozent jährlich gestiegen, die Grundkosten um über fünf Prozent.

Wie die Grünen dagegen vorgehen wollen? Jährlich sollen 10.000 neue, "preisstabile" Wohnungen errichtet werden, davon mindestens 1.000 als Gemeindewohnungen. Letztere stärkten das "soziale Netz" der Stadt und seien für die Stadt auch günstiger als Partnerschaften mit Privaten. Für Personen unter 35 Jahren, die unter dem Medianeinkommen verdienen, soll es die "grüne Startwohnung" um 365 Euro für 40 Quadratmeter inkl. Betriebskosten geben. Auch eine neue Widmung "geförderter Wohnbau" soll günstig Boden mobilisieren.

Verkehr: Öffis, Öffis, Öffis

Der Bereich Verkehr wird besonders stark mit den Grünen verknüpft, und das nicht erst, seit Maria Vassilakou das Verkehrsressort führt. Nicht zuletzt durch die enge Verbindung zum Thema Umweltschutz ist Verkehrspolitik ein Kernthema der Partei. Und es ist eines, das mit vielen Emotionen behaftet ist: Wenn die ÖVP von "Autofahrer-Schikanen" spricht, dann meint sie damit vor allem auch Vassilakou. Die Grünen wollen die 365-Euro-Jahreskarte der Wiener Öffis auch auf das Wiener Umland ausweiten. Konkret soll die erste Außenzone ohne Aufpreis inkludiert werden. Das würde die Kosten für dort lebende Pendler halbieren, so die Grünen, und wäre ein starker Anreiz für 200.000 Autopendler, auf Öffis umzusteigen.

Der öffentliche Verkehr soll weiter in allen Bereichen ausgebaut und als Alternative zum Auto noch attraktiver werden. Auch hier wird besonders auf die Pendler aus dem Wiener Umland geschaut: Neue Schnellbahn-Linien, dichtere Intervalle (maximal 15 Minuten), attraktivere Fahrzeuge und mehr Park&Ride-Anlagen stehen auf dem grünen Wunschzettel. Auch das Straßenbahnnetz soll weiter ausgebaut werden, die Bim wird in der grünen Verkehrsvision das "zentrale Verkehrsmittel". Und Öffis sollen grundsätzlich Vorrang an Ampeln haben.

Wirtschaft/Arbeit: "Zehntausende Green Jobs"

Auch die Grünen versprechen, ähnlich der ÖVP, viele neue Jobs: Durch das von ihnen geplante "Grüne Investitionsprogramm" sollen "Zehntausende" Green Jobs geschaffen werden. Wien brauche "aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" und keine Sparzwänge. Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnen und ökologische Mobilität würden zu mehr Beschäftigung führen. Die Mittel für den Wiener Arbeitnehmer_innen Förderungsfonds (waff) sollen verdoppelt werden, auch dieser soll Schwerpunkte bei den Green Jobs setzen und das Angebot für Frauen, Jugendliche, Ältere und Migranten ausbauen.

Eine neue Arbeitslosenanwaltschaft soll außerdem für die Rechte von Erwerbslosen eintreten. Und die Stadt Wien selbst werde mit ihrer Personalpolitik ein Vorbild bei Gleichbehandlung, Frauenförderung, Diversität und prekärer/atypischer Beschäftigung sein. Junge, "wissensintensive" Startups sollen stärker unterstützt werden. Die Auftragsvergabe durch die Stadt müsse transparenter erfolgen. Die Grünen wollen auch Nahversorgung und Märkte fördern, diese sollen Vorrang vor Einkaufszentren am Stadtrand haben.

Wahlrecht für alle Wiener

Besonders zentral war für die Grünen auch immer schon die Integrationspolitik. Hier versuchten sie sich im Wiener Wahlkampf mit einem positiven Zugang als "der" Gegenpol zu Strache zu positionieren (eine Rolle, die medial letztlich Michael Häupl zugedacht wurde) und plakatierten "Man wählt nur mit dem Herzen gut". In ihrem Wahlprogramm fordern sie "Willkommenszentren" für Zuwanderer und Flüchtlinge. Dort sollen diese über die Angebote der Stadt informiert und zur Anerkennung von Qualifikationen beraten werden sowie an einer Stelle alle notwendigen Behördengänge erledigen können.

Überhaupt solle Wien bei Grund-, Freiheits- und Menschenrechten eine Vorreiterrolle einnehmen, für Diskriminierung dürfe in der Stadt kein Platz sein. Es brauche Menschenrechtsbildung an den Schulen und eine Ombudsstelle gegen Diskriminierung. Flüchtlinge müssten in Wien weiterhin eine "menschenwürdige" Unterstützung, psychosoziale Angebote, bildungsbegleitende Maßnahmen und Deutschkurse erhalten. Auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen in sprachlicher, interreligöser und interkultureller Hinsicht fortgebildet werden. Und die Grünen fordern ein Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Hier geht's zu den Programmen der anderen Wiener Parteien:

Neos, ÖVP, FPÖ, SPÖ

Kommentare

Wo sind denn die Jobs, welche die Grünen angeblich geschafft haben? Die Bauarbeiter von der MaHÜ vielleicht? Die sind schon wieder arbeitslos. Rot Grün hat Wien nicht attraktiver gemacht, sondern nur verwaltet. Die täglichen Staus und die regelmäßige Blockade von Hauptverkehrsadern wäre ohne rot-grün gar nicht möglich. Rasen am Ring eine demokratische Veranstaltung? Dass ich nicht lache.

Grün und Rot sind die Feinde vom Österreicher. Sie waren vielleicht anfangs noch für uns, aber mittlerweile leben diese Menschen in einer anderen Welt, die vom Steuerzahler finanziert werden muss.

Maedi100

Auf welchen Stern leben die "GRÜNEN". Hab mir als ich vor 6 Jahren in Pension ging eine Genossenschaftswohnung genommen. Zahle für 60 qm incl. Betriebskosten und Garage ca. 400€, Der GenAnteil war 28.000€. Da wollen die Grünen ein Loch um 365 €. Ich warte nur noch dass Wien mir Rasen zugeseckt wird und kein Autoverkehr mehr zugelassen wied

Wenn sich die Stadtverwaltung mit den Wienern auch so aufführt, wie
mit Gästen, die einmal falsch parken ( nicht ein einziges Mal Nachsicht, aber die Androhung einer Haftstrafe und Punkten im Strafregister, einem Bescheid, der frech und anmaßend ist und Kenntnissen über die persönlichen Verhältnisse, die jeden Datenschutz in Frage stellen) dann - good bye Maria und Michi

Wichtig ist das Wahlrecht, weil sonst die Stimmen fehlen....

christian95 melden

Das haben sie ja in den vergangen Jahre gezeigt.
FUZO und MAHÜ in jedem Bezirk.
Weitere Schikanen gegen die Autofahrer.

christian95 melden

Wer in Wien etwas verändern will muss so wählen damit sich etwas ändert. Rot-Schwarz-Grün haben in den verschiedenen Bundesländern längst bewiesen, dass sie Systemerhalte sind und nichts ändern!

Denksport melden

Nicht alle in einen Topf schmeissen! Ich bin auch Autofahrer und fühle mich nicht Schikaniert. Beziehen sie doch ihre Schikanenerlebnisse auf sich selbst, aber nicht auf alle.

christian95 melden

Ob das jene die täglich in Wien im Stau stehen auch so sehen werden?

Denksport melden

Ich sehe schon, Sie reden anscheinend über Dinge, die Sie gar nicht einmal betreffen und sind nur am Polarisieren. Ich, als Autofahrer und U-Bahn Fahrgast kenne sowohl Stau auf der Strasse als auch manche Probleme bei den Öffis. Aber es bringt sicher viel, wenn die Nationalisten demokratische Veranstaltungen verbieten und die Mahü rückbauen. Dann kann der Verkehr wieder fliessen.

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