Deutsches Verkehrsministerium: "Die Maut kommt"
Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt" werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. "Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts."Verkehrsminister Jörg Leichtfried argumentierte hingegen: Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen lassen, damit sei der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei. Noch heute wird daher die Klage beim EuGH in Luxemburg eingebracht, sagte der SPÖ-Politiker am Donnerstag.
"Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisierte Leichtfried einmal mehr. Das lasse man sich nicht gefallen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt". Durch die Klage werde die Causa nun "eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis". Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Die Kommission habe es verabsäumt, in der abgelaufenen Frist für "Recht und Fairness" zu sorgen, kritisierte Leichtfried: "Ein Skandal."
Niederlande wollen sich Klage anschließen
Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Niederlande würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten. Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss die neue niederländische Regierung treffen. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird erneut vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt werden. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.
Wie die Aussichten auf Erfolg stehen
Die Klage habe "begründete Aussicht auf Erfolg", sagte Europarechtsprofessor Walter Obwexer, der auch ein Gutachten zum deutschen Mautthema verfasst hat. Schließlich stelle die deutsche Maut eine "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" dar, so der Wissenschafter. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage gegen die deutschen Mautpläne nicht.
In seinem Gutachten - Auszüge sind hier zu finden
- untermauert der Wissenschafter seine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten. Hier einige Details:
Dass deutsche Autofahrer die sogenannte Infrastrukturabgabe vulgo Maut durch eine parallele Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen, "stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar". Halter ausländischer Kfz bekommen die Infrastrukturabgabe (Maut) schließlich nicht über einen Umweg zurück: "Die Infrastrukturabgabe ist nämlich unverändert de facto nur von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge zu entrichten."
Das Umweltschutzargument reiche nicht aus, um die "indirekte Diskriminierung" ausländischer Fahrzeughalter zu rechtfertigen.
Sowohl Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) als auch der Europarechtler Walter Obwexer hoffen auf Basis der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut, dass eine Entscheidung des EuGH noch fällt, bevor die Maut im Nachbarland 2019 startet. Sicher ist das aber nicht. Obwexer rechnet mit einer Entscheidung "Ende 2018/Anfang 2019", wie er vor Journalisten in Wien sagte.
"Die rasche Klage bringt die Möglichkeit für eine Rechtssicherheit noch bevor Deutschland mit seiner Ausländermaut 'operativ' wird", sagte Leichtfried.
30-seitige Klagsschrift
Die 30-seitige Klagsschrift wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ausgearbeitet und wird heute eingebracht. Sie zielt gegen eine seitens Österreich geortete "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" ab, wie Obwexer erklärte. "Deutsche zahlen nicht weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind", kritisierte Leichtfried. Österreich habe "wohlwollende Unterstützung" von anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Italien.
Der SPÖ-Politiker hat sein deutsches Verkehrsminister-Pendant Alexander Dobrindt (CSU) auch persönlich informiert, dass geklagt wird. "Er hat das zur Kenntnis genommen", so Leichtfried über das Telefonat.
"Das geplante deutsche Mautsystem dürfte und darf so nicht halten vor dem EuGH", betonte Obwexer. Er erläuterte, die Klage ziele gegen Teile von zwei deutschen Gesetzen ab, die die neue Maut organisieren. Es geht um das Infrastrukturabgabegesetz und das zweite Verkehrssteueränderungsgesetz, durch die nicht nur Privatfahrer sondern auch ausländische Transporteure benachteiligt würden.
Die Entscheidung des EuGH wird laut Leichtfried zeigen, "ob in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts regiert".
