"Aufgrund der verzerrenden Fragestellung in der parlamentarischen Anfrage konnten Beamte, die im Dienst sind, in der Beantwortung nicht ausgewiesen werden", betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Entgegen den in der Anfragebeantwortung angeführten Zahlen seien alle Stellen besetzt.
Die Ausbildung macht den Unterschied
Die Differenz in den Zahlen ergebe sich dadurch, dass die parlamentarische Anfrage der SPÖ ausschließlich nach der Zahl der Beamten mit abgeschlossener zweijährlicher Polizeigrundausbildung fragt. Daher konnte das Innenministerium in der Anfragebeantwortung jene Beamte, die eine sechsmonatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung absolviert hatten, nicht anführen. Allein am Flughafen Wien-Schwechat seien 100 Beamte mit einer solchen Ausbildung tagtäglich im Einsatz, so Grundböck.
Hinsichtlich der Forderung von SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl nach 2.500 zusätzlichen Planstellen, verweist Grundböck auf das Bundeskanzleramt: "Das Innenministerium wird sich sicher nicht querlegen gegen mehr Personal. Zu entscheiden hat das aber das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt legt die Planstellen fest."
Mehr Ressourcen notwendig
Ursprünglich teilte das Innenministerium mit, dass 803 Beamte weniger im Einsatz seien als eigentlich vorgesehen. Nur in Wien und im Burgenland gebe es einen Überschuss. Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl, fordert daher 2.500 zusätzliche Planstellen, sowie mehr Ressourcen für die Ausbildung.
In Wien und im Burgenland sind mehr Polizisten als vorgesehen im Einsatz. In Wien gibt es 63 zusätzliche Polizisten, im Burgenland 203. In den sieben weiteren Bundesländern sind zu wenige Polizeistellen besetzt. In Vorarlberg fehlen zwei Polizisten, in Niederösterreich 85, in Salzburg 140, in Tirol 189, in Kärnten 192, in Oberösterreich 195 und in der Steiermark sogar 270.
Landesparteivorsitzender und früherer Polizei-General Franz Schnabl will einer Aussendung zufolge alleine für Niederösterreich "bis zu 1.500 Polizisten mehr. Und das besser heute als morgen, um auch die über 500 Beamten, die bis 2020 ihre Pension antreten, nachbesetzen zu können".
Das Aufnahmeprozedere müsse jedenfalls beschleunigt werden und das Ausbildungspersonal brauche mehr Ressourcen. Zusätzlich verschärft wird die Situation laut Pendl dadurch, dass es ein großes Minus bei den Weiterbildungskursen gebe und dadurch die Kommandanten ausgingen.
