Wie schon seine Vorgängerinnen hat auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in einem Schreiben an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Stattdessen setzt er auf die neuen Deutschklassen und Deutschförderkurse.
Der oö. Landtag hat sich wiederholt für eine rechtliche "Verankerung des Prinzips der Schulsprache Deutsch" ausgesprochen. Das würde neben dem Unterricht (der ohnehin im Regelfall auf Deutsch erfolgt) auch die Pausen umfassen. Das Ministerium hat sich jedoch mit Verweis auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes stets dagegen ausgesprochen.
Faßmann verweist auf Achtung des Privatlebens
Auch Faßmann weist "auf Basis des Gutachtens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienstes" auf die Wahrung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens hin. Unter Abwägung des öffentliches Interesse, der Eignung sowie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme müsse das gelindeste Mittel zur Erreichung eines Ziels eingesetzt werden, bevor in Grundrechte eingegriffen wird.
Gleichzeitig weist der Minister darauf hin, dass "zusätzlich zur Deutschförderung in den Schulen die Lehrpläne vieler österreichischer Schularten nicht nur die Achtung der Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler als Grundhaltung voraussetzen, sondern auch deren Einbeziehung in den Unterricht ausdrücklich vorsehen". Und: "Die aktive Förderung von Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt stellt somit ebenso ein Bildungsanliegen der österreichischen Schule dar."
Verweis auf Deutschklassen und Förderkurse
Mit der neuorganisierten Sprachförderung durch Deutschklassen und Deutschförderkurse sollen Schüler mit mangelnden Sprachkenntnissen "über ausreichende Kompetenzen in den Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen verfügen, um entsprechende Bildungsabschlüsse zu erreichen, am Arbeitsmarkt langfristig bestehen und am sozialen Leben angemessen teilnehmen zu können. Eine Erfolgsevaluierung dieses Maßnahmenpaketes sollte vor dem Andenken weiterer rechtlicher Maßnahmen jedenfalls abgewartet werden."
