"Österreich kann nicht hergehen und eine internationale Organisation schließen", sagte Kneissl am Dienstag in der ZiB2.
Österreich sei nur eines von mehreren Mitgliedern des Zentrums. Es bestehe ein Amtssitzabkommen mit den anderen Vertragsparteien. Allerdings habe sie dem Generaldirektor des König-Abdullah-Zentrums bei einem Gespräch die "ziemlich dunkelgelbe Karte" aufgezeigt, und auf Transparenz und die Umsetzung von Reformen gedrängt, die das Außenministerium bereits seit 2015 einfordere. "(...) (Z)u diesem Zwecke plane ich (...) eine Person meines Vertrauen hinzuschicken und zu schauen, dass das auch umgesetzt wird", sagte die Außenministerin.
NEOS fordern Schließung des Zentrums
Die NEOS verlangen nach den jüngsten Erkenntnissen im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien. "Es darf nicht sein, dass Saudi-Arabien einen Menschen in einem Konsulat tötet und Österreich dann auch noch dabei hilft, das Image von Saudi-Arabien wieder aufzupolieren", erklärte Vize-Klubchef Nikolaus Scherak.
Liste Pilz stellt Antrag zu Abdullah-Zentrum
Die Liste Pilz will das Parlament indirekt mit dem Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi befassen. Die Oppositionspartei will im Plenum des Nationalrats am Donnerstag einen Dringlichen Antrag zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Österreich einbringen. Parteigründer Peter Pilz will, dass die Regierung alle Übereinkommen mit dem Zentrum kündigt.
"Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein", begründete Pilz den Antrag. Pilz und sein Klubobmann Bruno Rossmann wollen "jetzt eine klare Entscheidung" der Regierung. Konkret geht es um den Rücktritt aus dem Errichtungsübereinkommen und die Kündigung des Amtssitzübereinkommens mit dem König-Abdullah-Zentrum.
Kneissl zum Fall Khashoggi
In Bezug auf den Fall Khashoggi habe sie außerdem am heutigen Dienstag den saudischen Botschafter zu sich ins Außenministerium geladen. Sie habe ihn über ihre Besorgnis informiert und eine unabhängige Untersuchung eingefordert. Gesprochen hätte man dabei aber auch über andere problematische Fälle, etwa über die Verhaftungen von Aktivistinnen im Juni. Dabei habe sie "keine für mich überzeugenden Antworten bekommen". Allerdings habe sie bei dem "sehr ausführlichen Gespräch" durchaus den Eindruck gewonnen, dass man sich vonseiten Saudi-Arabiens "der Empörung bewusst" sei, die der Fall Khashoggi ausgelöst habe.
Das KAICIID wurde Ende 2012 von Österreich, Spanien, Saudi-Arabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Es wird größtenteils von Riad finanziert. Kritiker sehen in der Institution, die einen Status als internationale Organisation innehat, einen Versuch des saudischen Königshauses, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen beschädigtes Image aufzupolieren. KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und verschiedenen Kulturen besteht.
