Die wichtigsten Punkte des
Klimaschutzabkommens von Paris

Warum die ambitionierten Ziele derzeit nur schwer erreicht werden können

In Marrokko haben Vertreter von über 190 Staaten über die Umsetzung des UNO-Klimaschutzabkommens von Paris diskutiert. Was das am 4. November in Kraft getretene Abkommen besagt und warum es derzeit unwahrscheinlich ist, dass diese Ziele auch erreicht werden können.

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Für die Umwelt - Die wichtigsten Punkte des
Klimaschutzabkommens von Paris

Die wichtigsten Ziele

Das Hauptziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, mussten den Vertrag billigen.

Laut Vertragstext soll der Ausstoß von Treibhausgas möglichst bald sinken. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als an anderer Stelle, zum Beispiel von Wäldern, aufgenommen werden können. Laut einer beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben.

Ab 2020 sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen, was auch in der ergänzenden Entschließung festgeschrieben wurde. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Im Abkommen wird nur allgemein auf eingegangene Verpflichtungen der Industriestaaten verwiesen - und auf mögliche freiwillige Beiträge aller Staaten.

2023 sollen die nationalen Emissionsziele (INDC) und weitere Beiträge auch finanzieller Art im Rahmen des Abkommens erstmals bewertet und wenn nötig nachjustiert werden. Dies soll von da an alle fünf Jahre erfolgen, das nächste Mal also 2028. Jeweils zwei Jahre nach diesen Terminen sollen die nationalen Emissionspläne nachgebessert werden, wenn dies nötig ist, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.

Als Erfolg feierten Hilfsorganisationen die erstmalige Erwähnung von Entschädigungen bei Verlust oder Schaden durch Klimafolgen. Haftungsansprüche wurden ausdrücklich ausgenommen, da westliche Länder, namentlich die USA, Klagen fürchten.

Kritiker bemängeln allerdings: Es gibt keinerlei Sanktionsmaßnahmen, sollten die Ziele nicht eingehalten werden. Einzige Verpflichtung der Vertragsstaaten ist die Berichtspflicht über den aktuellen Stand der Erfüllung der mitgeteilten Reduktionsziele. Sowohl Industrie- als auch Schwellenländer sind davon betroffen. Daher bleibt Europa mit seinem strikten, verbindlichen und mit Strafzahlungen sanktionierbaren Reduktionspfad "minus 40 Prozent bis 2030“ weltweit als Wirtschaftsraum einsamer Vorreiter.

Umweltschützer werteten den Vertragstext als starkes Signal zur Abkehr von den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas. Sie hätten sich aber früheres Handeln und mehr konkrete Verpflichtungen für die einzelnen Staaten gewünscht.

Warum ein Erreichen der Ziele schwierig wird

Die bisher vorliegenden nationalen Zusagen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes reichen dazu allerdings bei weitem nicht aus. Um wie vereinbart die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf maximal zwei Grad zu begrenzen, müsste der für 2030 erwartete Ausstoß von Treibhausgasen ungefähr um ein Viertel verringert werden, heißt es im "Emissions Gap Report 2016". Die Bemühungen darum müssten also dringend drastisch erhöht werden.

Dem Bericht zufolge steuert die Welt auf einen Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Erwärmungspotenzial von 54 bis 56 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid im Jahr 2030 zu. Notwendig wäre aber eine Reduzierung auf 42 Gigatonnen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. "Die Wissenschaft zeigt, dass wir uns schneller bewegen müssen", sagte UNEP-Direktor Erik Solheim einer Mitteilung zufolge. Er warnte vor "vermeidbaren menschlichen Tragödien" in Form von Hunger, Krankheiten und Konflikten als Folge der Klimaerwärmung.

China, der EU und Indien wird in dem Bericht bescheinigt, auf einem guten Wege zu sein, ihre bisherigen Versprechungen von früheren Konferenzen bis 2020 einzuhalten. Die USA, Kanada und Mexiko dagegen müssten ihre Anstrengungen dafür noch erhöhen, hieß es. Für Österreich sind in dem Report keine gesonderten Zahlen zu Treibhausgasemissionen enthalten. Als positives Beispiel von Energieeffizienzmaßnahmen werden allerdings im Jahr 2007 in Tirol eingeführte Wohnbauförderungen für passive Bauweisen erwähnt. Das Bundesland habe 2014 mit einem Anteil von 21 Prozent die weltweit höchste Dichte an Passivhäusern aufgewiesen.

Kommentare

Roland Mösl

Ohne einer aufkommensneutralen Steuerreform mit einer massiven CO2 Steuer wird nichts draus. Nach Einschätzung der PEGE würde eine solche Steuerreform eine Investitonslawine lostreten, einen Wirtschaftsboom auslösen. http://Boom.PEGE.org

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