Werden wir Peter Pilz an der Spitze einer eigenen Liste im Wahlkampf sehen?
Ich werde mit Sicherheit für keine bestehende Partei kandidieren. Weder für die Grünen noch für die SPÖ. Die anderen scheiden grundsätzlich aus. Es gibt drei Möglichkeiten: Ich kann in dieser Zeit Schwammerl suchen, Ulrike Lunacek als Person unterstützen oder etwas anderes machen. Ich bleibe ein politischer Mensch und werde mit Sicherheit nicht in einer Zeit, in der eine Richtungswahl bevorsteht, abtauchen. Ich fühle mich einerseits Ulrike verpflichtet, weil sie persönlich ein hohes Risiko eingeht und ich sie für eine gute Spitzenkandidatin halte. Wir waren entschlossen, diesen Wahlkampf gemeinsam zu führen. Dann war der Bundeskongress, und ich stelle fest, dass hinter ihrem Rücken sehr viel passiert ist und grüne Funktionäre eine massive Beschädigung der eigenen Wahlchancen und der Spitzenkandidatin in Kauf genommen haben. Aus Gründen, die ich schwer nachvollziehen kann.
Und nun?
Jetzt passiert etwas Überraschendes, Neues. Eine Selbstmobilisierung von Menschen, die ich meist gar nicht kenne. Offenbar gibt es eine große Sehnsucht nach etwas Neuem und ein ähnliches Motiv, wie es hinter der Wahl von Emmanuel Macron, Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders steht. Die Antwort auf die Frage: Bist du anders und stehst du für einen Bruch mit dem alten politischen System? Es gibt offenbar viele Menschen, die das von mir erhoffen. Klar, ich bin kein Macron und kein Corbyn. Und: Ich habe nicht mit meiner Partei gebrochen, sondern sie mit mir. Unsere Wege haben sich in Linz getrennt. Ich habe als älterer Abgeordneter eine Altpartei verlassen.
Wie schmerzhaft war dieser Moment?
Sehr. Da sind so viele Freunde drinnen: Harald Walser, Berivan Aslan, Christiane Brunner. Es ist nicht so, dass ich alle vermisse. Einige vermisse ich ganz besonders nicht.
Und zwar?
Jedes schmutzige Wäschestück bleibt bei mir ungewaschen. Ich respektiere die demokratische Entscheidung. Ich bin nicht mehr auf dieser Liste. Punkt.
Und die Überlegungen für eine neue Liste?
Ich kann mir das nicht jetzt überlegen, weil ich den Eurofighter-Ausschuss vorbereite. Das Beweisthema 2 bringt den Nachweis riesigen organisierten Gegengeschäftsbetrugs gegen die Republik Österreich. Wir bereiten die Übergabe des Materials an die Staatsanwaltschaft vor, es wird eine große Anzeige dazu geben, dann geht es den Herrschaften an den Kragen, und einige von ihnen werden dorthin gehen, wo sie hingehören: in einen gut ausgestatteten österreichischen Häfen. Das ist mir extrem wichtig. Das schließe ich erst ab. Ich habe bereits Entscheidendes erreicht: Wir sind mit Sachbeweisen in einer so starken Position gegenüber Airbus und Eurofighter, dass die kaum mehr Chancen haben - weder vor Straf-noch vor Zivilgerichten, nirgendwo in dieser Republik. Das gilt es sicherzustellen.
Entscheiden müssten Sie bis Anfang August?
Ich kenne noch nicht einmal den Stichtag. Ich weiß nur, dass ich drei Abgeordnete brauche, die eine Kandidatur mit ihrer Unterschrift ermöglichen. Es gibt Leute, mit denen ich darüber rede, aber es gibt noch keine Liste. Ich werde in erster Linie mit meiner Frau darüber sprechen. Die ist politisch mindestens so gescheit wie ich, hat aber den großen Vorteil einer Halbdistanz. Ich bin so nah dran, dass ich manchmal nicht sicher bin, ob ich die richtigen Entscheidungen treffe.
War es eine richtige Entscheidung, in Linz auf Platz vier zu beharren?
Ich wollte für die Auseinandersetzung mit Eurofighter das stärkstmögliche Mandat. Ich kann mich nicht von einem Platz zum nächsten durchreichen lassen und als politisch geschwächter Abgeordneter sagen: Jetzt zeig ich's ihnen.
Sie haben nicht an eine Wahl auf Platz sechs geglaubt?
Das war doch seltsam. Diejenigen, die sagen, grüne Wahlen auf einem Bundeskongress sind unkalkulierbar, und das ist gut so, sagen auf einmal: Platz sechs wäre mir sicher gewesen. Offenbar funktioniert Demokratie in den Köpfen mancher auf Platz vier anders als auf Platz sechs. Das ist doch vollkommener Unsinn. Das ist schon der Übergang zum Mandats-Hütchenspiel. Das haben wir nicht notwendig. Ich habe den Delegierten ein Angebot gemacht. Die Delegierten, die nach der Wahl gesagt haben, ja, wenn wir das gewusst hätten, dass er das wirklich so meint - die haben mir halt nicht geglaubt. Wenn die Delegierten glauben, Wahlen für Nationalratsmandate sind Glücksspiel, dann haben sie russisches Roulette gespielt.
Wer trägt dafür die Verantwortung?
Grüne Delegierte, Vorstandsmitglieder und Nationalratsabgeordnete, die im Hintergrund die Fäden ziehen, tragen die Verantwortung und sollen dazu stehen. Ich bin nicht verantwortlich. Ich hatte eine Stimme und sage, wen ich gewählt habe - mich. Die war wohl nicht wahlentscheidend.
Wie war der Moment?
Zuerst, obwohl ich es für möglich gehalten hatte, eine tiefe persönliche Überraschung. Ich habe das angeschaut, und dann ist etwas Seltsames passiert: Ich war plötzlich unglaublich erleichtert, weil mir meine Partei eine Entscheidung abgenommen hat, die ich irgendwann einmal treffen musste. Nach der Säuberung von Gabi Moser, Wolfgang Pirklhuber und Wolfgang Zinggl, der bevorstehenden Säuberung von Bruno Rossmann habe ich eigentlich keine große Freude mehr gehabt, dem nächsten Klub anzugehören. Ich will nicht in einem Klub sitzen, in dem die Nasenringe der Abgeordneten sichtbar sind.
Säuberung ist ein starkes Wort. Warum gab es die?
Das betraf die Leute, die sich gegen die autoritäre Führung des Klubs und der Partei immer wieder aufgestellt haben. Und nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig gesagt haben, wir akzeptieren nicht länger, dass eine Person Befehle gibt. Wir hatten im Parlamentsklub in den letzten Jahren niederösterreichische Verhältnisse. Erwin Pröll hätte sich bei uns ganz wohl gefühlt.
Es heißt, der Abgeordnete Dieter Brosz zieht als Chefstratege die Fäden.
Das ist seine Rolle. Es gibt halt bei uns manche, die lieber Chef eines grünen Restklubs als einfacher Abgeordneter in einem erfolgreichen grünen Klub sind. So etwas hat es früher in kommunistischen Parteien gegeben: dass die Interessen der Bürokratie nach innen wichtiger waren als jene der Menschen draußen. Was jetzt passiert, ist Ausdruck davon: Die einen bleiben in der Altpartei Grüne, ich mach etwas Neues. Ich weiß nur noch nicht, was genau. Es wird mit Politik zu tun haben. Ich hab ja nichts anderes gelernt.
In der Politik ruft alles nach neuen Gesichtern und Jugend. Auch bei der Wahl von Julian Schmid ging es darum. Wie viel politisches Handwerk muss man können?
Mehr als früher. Es ist ein komplizierter Beruf, akribische Arbeit. Was hier von meinem Team geleistet wird, wird in vielen Büros nicht gearbeitet. Du musst heute noch mehr können, denn das Parlament hat sich emanzipiert. Früher hat es gereicht, wenn du als Abgeordneter einer Oppositionspartei der Regierung Paroli bietest, heute geht es darum, Allianzen zu bilden. Dafür gehe ich auch mit einem Strache auf einen Kaffee, um etwas zu erreichen, auch wenn dann viele bei uns vorschlagen, eine Teufelsaustreibung vorzunehmen.
Wofür stehen die Grünen?
Durch Christiane Brunner sicher noch immer für kompromisslose Umweltpolitik. Hoffentlich gerettet wird auch die Bildungspolitik von Harald Walser und die internationale Politik von Berivan Aslan. Aber sonst: Der Eindruck, der entsteht, ist eine Kandidatur mehrerer Asylsprecher und einer Parlamentsführungskompetenz.
Das ist in den nächsten Jahren wegen Umbaus geschlossen.
Wird es halt Führungen in der Expositur geben. Aber die nächste Zeit wird speziell für Ulrike schwierig, weil sie etwas sehr Gutes begonnen hat, mit diesem Schlüsselbild "Heimat Europa". Ich habe am Bundeskongress gesagt: Wir müssen dieses Europa verteidigen. Auch vor dem politischen Islam, der beginnt, bei uns Brückenköpfe zu bauen, weil seine Anhänger unser freies Europa angreifen und zerstören wollen. Ich nehme das sehr ernst. Da sind mir große Teile meiner Partei nicht gefolgt. Menschen, die Kopftücher für Symbole der Freiheit halten, von denen trennt mich Grundsätzliches.
Hat sich diese Entfremdung von den Grünen nicht über Jahre angebahnt?
Das war eine politische Klärung, die hat sich über Jahre hingezogen. Ich habe viel dazu beigetragen, die heikle Weiterentwicklung der Grünen möglich zu machen. Um Alexander Van der Bellen auf die Liste zu bekommen, damit wir statt Klassenkampf Wirtschaftskompetenz haben, habe ich einen ganzen Bundeskongress in Klagenfurt unter Druck gesetzt. Mein Problem war immer: Wenn bei uns Türen nicht aufgehen, habe ich versuchen müssen, durch eine Wand zu kommen. Das einzige Instrument, das mir dabei zur Verfügung steht, ist mein Kopf. Das hat immer wieder funktioniert. Diese Wand jetzt war zu dick. Das ist eine Betonwand, hinter der sich die Grünen eingemauert haben. Da kommen sie nicht mehr so leicht raus.
Sie haben schon vor Jahren in einem News-Interview gemeint, wenn die Grünen zwischen Kuschelkurs und Pragmatismus schwanken, hätten Sie dort nichts verloren. Ist das jetzt so?
Ich war im Bundesvorstand der Grünen mit dem Ziel, etwas zu verändern. Das ist mir nicht gelungen. Eva Glawischnig hat mir dann irgendwann den dringenden Wunsch überbracht, ich möge den Vorstand wieder verlassen. Das ist mir leichtgefallen, weil ich nicht mehr gewusst habe, was ich dort tun soll.
Wie sehen Sie die Wahlchancen der Grünen jetzt?
Ich habe schlimmste Befürchtungen. Es ist ja keine Genugtuung, zuzuschauen, wie sich eine schwer ersetzbare Partei selbst zugrunde richtet. Ich habe immer gehofft, dass sich diese Frage nie stellen wird: Wer ersetzt die Grünen, wenn sie sich selbst abschaffen?
Und wer?
Die Antwort suche ich noch und werde sie hoffentlich mit vielen Leuten finden. Und dann weiß ich, was ich tue.
Sie wollten immer Verteidigungsminister werden. Das ist wohl vorbei, oder?
Ich will nicht Minister werden. Das Ministerelend kenne ich schon so lange aus der Nähe, wieso sollte ich das tun? Abgeordneter ist mein Idealberuf. Es freut mich aufrichtig, wenn Leute jetzt sagen, ich soll weitermachen. Es macht Spaß, wenn man im Parlament eine Kultur schafft, bei der Minister wissen, sie können sich mit diesem Parlament nicht mehr spielen. Gerald Klug hat das gemacht.
Sebastian Kurz hat es versucht, als er gesagt hat: Wenn das Parlament seinen Plänen zustimmt, soll es ihm auch recht sein...
Als Kurz sich so hochnäsig aufgeführt hat, hat er eine feine parlamentarische Tracht Prügel bekommen. Der ist dagesessen wie der Herr Pudel persönlich, weil er das ganze Haus gegen sich gehabt hat, sogar die eigenen Abgeordneten, weil er sich benommen hat wie ein Schnösel.
Und die Wahl-Auseinandersetzung mit ihm wollen Sie nicht noch führen?
Ja, weil klar ist, wie die zu führen ist: Sobald man mit ihm in eine sachliche Konfrontation geht, ist das wie ein Nadelstich in einen Luftballon, dann wird man es ganz laut pfeifen hören in dieser Republik. Ich bin schon gespannt, wie das riecht.
Zur Person: Peter Pilz, 63. Von Anfang an bei den Grünen und seit 1986, mit kurzer Unterbrechung, im Parlament. Als "Aufdecker" prägt er derzeit den Eurofighter-U-Ausschuss
