Korruptionsverfahren von

Prozess gegen Grasser:
Was bisher geschah

Hochegger-Teilgeständnis ließ Grasser-Verteidigung dahinschmelzen

Grasser vor Gericht © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL

Am 12. Dezember ist mit dem Grasser-Prozess eines der größten Korruptionsverfahren der 2. Republik gestartet. Wenige Tage später ist daraus ein bedrohlicher Brandherd geworden - und zwar für die Angeklagten. Verantwortlich dafür ist das Teilgeständnis des viertangeklagten Peter Hochegger.

Der Ex-Lobbyist hat damit im Korruptionsprozess um die Privatisierung der Buwog und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower seine ehemaligen Freunde - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und den mittlerweile pensionierten Immobilienmakler Ernst Karl Plech - kräftig unter Druck gebracht.

»Verbessern tut's die Situation nicht, das ist klar«

Gelaufen ist damit der für ein Jahr angesetzte Prozess allerdings nicht, nun muss sich noch zeigen, ob andere Angeklagte seinem Beispiel folgen und ob Hochegger seine Anschuldigungen auch beweisen kann. Aber wie es Grasser-Anwalt Manfred Ainedter nach dem Teilgeständnis und der daraufhin erfolgten Prozessvertagung bis morgen, Dienstag, trefflich meinte: "Verbessern tut's die Situation nicht, das ist klar."

Hochegger bekannte sich teilschuldig

Davor hatte Hochegger-Anwalt Leonhard Kregcjk mit seinem Eröffnungsplädoyer für Grabesstille im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes gesorgt: "Mein Mandant hat bereits viel, aber noch nicht alles gesagt. Das wird er in der Hauptverhandlung nachholen. Mein Mandant wird sich in der Hauptverhandlung teilschuldig bekennen. Mein Mandant weiß, dass Ingenieur Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Magister Grasser und Kommerzialrat Plech weitergeleitet hat. Die Buwog-Veräußerung ist damit alles andere als 'supersauber' abgelaufen", so der junge Pflichtverteidiger am vergangenen Freitag vor dem Schöffensenat.

Was Grassers Anwalt vorgebracht hat

Noch am Tag zuvor hatte der zweite Grasser-Anwalt Norbert Wess in einer fast ganztägigen Powerpoint-Präsentation versucht den Schöffensenat von der Unschuld des einstigen Politstars Grasser zu überzeugen. "Unser Mandant ist nicht schuldig, er wird sich nicht schuldig bekennen", sagte Wess - bevor er loslegte, um die Anklage wegschmelzen zu lassen, "wie einen Schneemann in der Sonne" (Copyright: Ainedter).

Nachdem zuvor die Korruptionsstaatsanwaltschaft von "Geld, Gier und Geheimnissen" als roter Faden in der Anklage sprach, drehte Wess den Spieß um und kündigte an "Zeugen, Daten und Fakten" zu präsentieren. Vor allem zu Beginn seines Plädoyers strapazierte Wess aber eher die Nerven der Anwesenden mit ausführlichen Bemerkungen zu Causen, die vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben oder zu Ermittlungen zurückverwiesen wurden - also gar nicht angeklagt sind.

Einmal mehr wies die Verteidigung von Grasser auf die ihrer Meinung nach "mediale Vorverurteilung" hin. "Mein Mandant ist beruflich ruiniert, Operation gelungen, Patient tot", so Wess.

Aufdeckungsjournalist weggewiesen

Für Überraschung sorgte gleich am ersten Verhandlungstag die Wegweisung des Aufdeckungsjournalist und Buchautor Ashwien Sankholkar aus dem Schwurgerichtssaal. Der Antrag kam von Ainedter und wurde vom Schöffensenat abgenickt. Sankholkar sei als Zeuge geladen und könnte durch das Zuhören und Zusehen beeinflusst werden, so die Begründung. Überraschend dabei: Sankholkar hatte nach Eigenangaben bis zu diesem Zeitpunkt keine Zeugenladung und kann ohnehin die zahlreichen Liveticker aus dem Gerichtssaal mitlesen.

Sankholkar kritisierte nach der Wegweisung aus dem Saal, dass es offensichtlich ausreiche, auf einer Zeugenliste zu stehen, um in seiner Arbeit und in der Pressefreiheit behindert zu werden. Sankholkar ließ, zumindest in der Vergangenheit, die Nerven mancher Angeklagter flattern, wie das im Akt befindliche Mail des Mitangeklagten Gerald Toifl nahelegt: "Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige fuer meischi......hintergrund ist top-story im format dieser woche, dazu wuerde ich zum kauf buwog gerne auch deine strafrechtliche meinung wissen, lies die mal die geschichte vom sankholkar, sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestaende im vergabeverfahren? da rollt einiges auf uns zu...."

Teure Angelegenheit

Sollte es zu einer Verurteilung von Grasser kommen, könnte dies für die Republik sehr teuer werden - denn der CA Immo als unterlegener Bieter bei der Buwog-Privatisierung ist nach Eigenangaben durch die Schmiergeldzahlung, so sie denn stattgefunden hat, ein Schaden von 200 Mio. Euro entstanden. Und hier werde man sich wohl an der Republik schadlos halten, sagte CA-Immo-Anwalt Johannes Lehner zur APA. Die Republik könnte wiederum über ein Zivilverfahren das Geld von Grasser zurückfordern. Oder der Schöffensenat weist die Schadenswiedergutmachung direkt Grasser und anderen zu.

Prozessfortsetzung mit Eröffnungsplädoyers der Angeklagten

Der Prozess wird am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts mit den Eröffnungsplädoyers der weiteren Angeklagten fortgesetzt. Nach Weihnachten ist die Fortsetzung für 9. Jänner angesetzt. Bisher ist das Publikums- wie auch das Medieninteresse überraschend gering, schon nach wenigen Tagen war die Armada der Anwälte und Assistenten größer als jene der Journalisten.

Bisher sind alle Angeklagten in der Früh pünktlich zum Prozess erschienen. Lediglich der frühere Raiffeisen-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig, was ihm von einem gerichtlichen Gutachter attestiert worden war. Da mit einer Verfahrensdauer von einem Jahr gerechnet wird gibt es noch eine Ersatzrichterin und über zehn Schöffen. Allerdings sind hier schon zwei ausgeschieden - einer krankheitsbedingt, einer wegen zu spät kommens.

Prozessverlauf im Überblick:
1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv

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