Woran es in den vergangenen Monaten gemangelt hat, wurde nun durch Umstrukturierung geschaffen: ausreichend Platz und möglichst keine langen Stehzeiten für Flüchtlinge. Mit dem Aufbau zweier weiterer Großzelte am früheren "Trichter", wo es zu großen Menschen-Ansammlungen und aufgeheizten Situationen gekommen war, hofft man hier die Situation künftig entschärft zu haben. "Flüchtlinge werden von den slowenischen Kollegen bis zur Grenze gebracht", so Polizist Fritz Grundnig bei einem APA-Lokalaugenschein. "Innerhalb eines zu beiden Seiten vier Meter hohen Zauns im Bereich des Flugdachs der früheren slowenischen Zollstation gehen die Menschen entlang, bis sie zum ersten Zelt gelangen." Darin werden sie entlang von Absperrgittern weitergeleitet und erhalten ein Formular, in dem Name, Geburtsdatum, Herkunft und Fluchtroute angegeben werden sollen. Dolmetscher stehen zur Unterstützung bereit. Mit dem Formular geht es ins nächste Zelt, in dem die Menschen ebenfalls über "Leitlinien" aus hüfthohen Absperrgittern zu einem der 48 kleinen "Checkpoints" geleitet werden. Je zwei solche sind in einem Container untergebracht, über die sich zum Witterungsschutz ein Großzelt erstreckt.
Die auch "Schnecken" genannten Wege in mehreren Windungen sorgen dafür, dass Ankommende praktisch ständig in Bewegung sind und nicht das Gefühl von Stehzeiten bekommen, so die Einsatzkräfte. "Ein Durchlauf von Registrierung bis zur Abfahrt mit Bussen wäre für einen Menschen in bis zu 20 Minuten möglich", erklärte Grundnig. In den Containern stehen bis zu vier Beamte bereit. Diese fotografieren die Ankommenden, nehmen Fingerabdrücke, fragen nach Dokumenten. Können keine solchen vorgelegt werden, wird die Person eingehend von Dolmetschern befragt. Hierbei kann es auch zu Zurückführungen von Ankömmlingen nach Slowenien kommen.
In der Zeit zwischen Weihnachten und 10. Jänner ruhten auch die Bauarbeiten am Grenzzaun. Die Mitarbeiter der Tiroler Spezialfirma und die Soldaten vom Pionierbataillon 1 aus Villach trafen erst am Montag wieder ein. Am Dienstag sollen die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Laut Bundesheer-Sprecher Hauptmann Peter Bleyer sind noch zwei Kilometer von 3,7 Kilometern zu errichten. Eine Lücke von acht Metern, die in den Wein- und Waldbergen westlich von Spielfeld wegen Grundbesitzer-Widerstands klafft, stellt nach übereinstimmender Ansicht der Einsatzkräfte kein Problem dar, da man eine Übereinkunft erzielt habe. "Das Gelände dort ist unwegsam und steil und sehr schwer zugänglich", sagte Bleyer. Zaunrollen lägen vor Ort bereit, um die Lücke bei Bedarf zu schließen.
Die Ereignisse des Tages im Überblick
AMS-"Kompetenzcheck" je nach Land sehr unterschiedlich
Die Ausbildungserhebung des Arbeitsmarktservice Wien unter 898 Asylberechtigen - 451 Männer und 447 Frauen - im Herbst hat teilweise überraschende Ergebnisse geliefert: Etwa hatten bei anerkannten Flüchtlingen aus Syrien 29 Prozent eine Matura und 26 Prozent ein Studium. Im Gegensatz dazu hatten bei afghanischen Asylberechtigen 30 Prozent keine Schulbildung und 20 Prozent eine Grundschule besucht.
Die Ausbildungserhebung des AMS via dem fünfwöchigen "Kompetenzcheck" ist nicht repräsentativ für alle anerkannten Asylberechtigten der aktuellen Flüchtlingswelle. Die Kurse mit muttersprachlichen Trainer bestanden aus Gruppen- und Einzeleinheiten mit praktischer Erprobung. Es habe "nicht besondere Kriterien" gegeben, wie die Personen im Herbst ausgewählt wurden, erklärte AMS-Wien-Chefin Petra Draxl bei der Präsentation der Ergebnisse am Dienstag.
Für den AMS-Vorstand Johannes Kopf ist die ermittelte Qualifikationsstruktur der Asylberechtigten im Vergleich zum Herkunftsland "nicht unplausibel". Syrien und Irak hätten vor dem Krieg ein gutes Schul- und Ausbildungssystem gehabt. In Afghanistan gebe es seit 40 Jahren Krieg mit fatalen Auswirkungen für das Bildungssystem, betonte Kopf. Die Ausbildung der syrischen Flüchtlinge würde bei Studium und Matura "deutlich über der Bevölkerung von Österreich" liegen.
Hochwasser zwingt Slowenien zum Abbau des Grenzzauns
Das Hochwasser zwingt Slowenien zum Abbau des umstrittenen Rasierklingenzauns an der Grenze zu Kroatien. Nachdem der Grenzfluss Kolpa den Zaun auf mehreren Stellen unter Wasser setzte, hat die slowenische Armee am Dienstag begonnen, ihn dort wegzuräumen, berichteten slowenische Medien. Der Zaun wird zunächst in den Gemeinden Metlika und Crnomelj abgebaut werden, bestätigte das slowenische Innenministerium nach Angaben des Nachrichtenportals "zurnal24.si". Laut dem Ministerium soll der Stacheldraht an jenen Stellen, wo die Überflutungsgefahr am größten ist, durch einen Panelzaun ausgetauscht werden.
Die lokale Bevölkerung hat Berichten zufolge von Anfang an vor Hochwassergefahr an der umzäunten Kolpa gewarnt. Durch starke Regenfälle stieg der Pegel fast fünf Meter hoch, weshalb die Gefahr bestand, dass der Rasierklingendraht von den Wassermengen ins Flussbett mitgerissen wird. Im Fluss versenkt, könnte der messerscharfe Draht besonders gefährlich für die zahlreichen Touristen werden, die im Sommer dort baden.
Auch nach Salzburg werden Reisende zurückgeschickt
Deutschlands Polizei schickt nicht nur Flüchtlinge von Bayern nach Oberösterreich zurück, sondern auch nach Salzburg. Von 1. bis 10. Jänner 2016 seien 272 Rückübernahmen verzeichnet worden, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Salzburg am Dienstag auf Anfrage der APA. Von diesen Flüchtlingen, die aus 17 Nationen stammen, haben nur 21 Asylanträge in Österreich gestellt. Die Direktübernahme der Flüchtlinge erfolgte am Grenzübergang Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (Bayern). Knapp die Hälfte der 272 Flüchtlinge waren Marokkaner (132). Jeweils 37 stammten aus Algerien und dem Iran, 24 aus Pakistan, 14 aus dem Irak, sechs aus dem Libanon, vier aus Somalia, drei aus Syrien und drei aus Palästina. Jeweils eine Person kam u.a. aus Afghanistan, Nigeria, Tunesien, Indien, Georgien und Eritrea.
Österreich beantragte Aufschub bei Umverteilung
Österreich hat die EU-Kommission um einen zwölfmonatigen Aufschub bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien gebeten. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht auf "nzz.at". Man sei dabei, das Ansuchen Österreichs zu prüfen, so ein Sprecher.
Österreich hat sich zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen (1.491 über Griechenland, 462 über Italien eingereist) im Rahmen der EU-Umverteilung (Relocation) verpflichtet, bisher aber keine freien Plätze gemeldet. In Österreich gebe es ohnehin eine "Unterbringungskrise", erklärte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage. Derzeit gebe es noch keine Antwort der EU-Kommission, man hoffe aber auf deren Verständnis.
Rezepte zur Eindämmung des Zustroms gesucht
Österreich soll künftig weniger Flüchtlinge ins Land lassen und im Land haben, darüber sind sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig. Bei den Vorstellungen, wie das erreicht werden soll, liegen die Regierungsparteien noch ein wenig auseinander. Besonders konkret wurden Bundeskanzler und Vizekanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag aber ohnehin nicht.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen setzen. "Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf", lautet seine Devise. Wenn etwa jemand "nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte", werde man ihn auch nicht hereinlassen. Er habe ein "Gutachten" bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben, um zu klären, was an der Grenze "rechtlich alles möglich ist".
Man nehme solche Vorstöße "gerne auf", meinte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Die ÖVP bleibt aber grundsätzlich bei ihrer Linie, dass Österreich schlicht zu "attraktiv" ist, was die Sozialleistungen betrifft. Man müsse schauen, "dass das Sozialsystem nicht mehr der Pullfaktor" ist.
ÖVP fordert von Faymann Treffen mit Merkel
Die ÖVP nimmt in der Debatte über die Flüchtlingszahlen nun wieder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Visier. Er müsse sich mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel über die zurückgeschickten Flüchtlinge auseinandersetzen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Einmal mehr sorgt die Asylpolitik so für Knirschen im Koalitionsgebälk.
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun laut Mikl-Leitner im Schnitt 200 Flüchtlinge täglich nach Österreich zurückschickt, müsse sich Faymann mit Merkel zusammensetzen und die weitere Vorgangsweise besprechen. Das Ergebnis nach Wunsch Mikl-Leitners: "Es braucht hier eine Absage an die grenzenlose Willkommenskultur."
90.000 Asylanträge im Jahr 2015
Das Innenministerium hat jetzt die vorläufigen Asylzahlen für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach wurden rund 90.000 Ansuchen gestellt und damit um gut 200 Prozent mehr als im Jahr davor, als 28.000 Anträge abgegeben wurden. An den historischen Höchstwert von 170.000 im Jahr 1956 zur Zeit der Ungarn-Krise kam man freilich nicht heran.
Allerdings ist es doch schon lange Zeit her, dass auch nur annähernd so viele Flüchtlinge nach Österreich kamen. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 wurden gerade einmal 11.012 Anträge gezählt.
Größte Flüchtlingsgruppe waren über das ganze Jahr gerechnet die Afghanen mit 25.202 Anträgen. Knapp dahinter folgen mit 25.064 Ansuchen die Syrer. Schon abgeschlagen auf Platz drei liegen die Iraker mit 13.528 Anträgen. Alle anderen Gruppen haben weit weniger als 10.000 Ansuchen abgegeben.
Rechte Ausschreitungen in Deutschland
Rechtsextreme haben am Jahrestag der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung im ostdeutschen Leipzig randaliert. Rund 250 Hooligans zogen am Montagabend durch den für seine links-autonome Szene bekannten Stadtteil Connewitz und legten eine Spur der Verwüstung.
Dagegen bilanzierte die Polizei für die angemeldeten Demonstrationen für und gegen den Pegida-Ableger im Zentrum der Messestadt einen weitgehend friedlichen Verlauf. Mithilfe der Dresdner Pegida und des Chemnitzer Ablegers Cegida, die ihre Anhänger zur Teilnahme an der Leipziger Demonstration aufgerufen hatten, brachte Legida nach Schätzungen der Gruppe "Durchgezählt" bei strömendem Regen bis zu 3400 Anhänger auf die Straße - weit mehr als in den vergangenen Monaten. An verschiedenen Gegenkundgebungen - unter anderem hatte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu einer Lichterkette aufgerufen - beteiligten sich in etwa gleichviele Menschen.
Zeitgleich zu den Demonstrationen in der Innenstadt kam es in Connewitz zu den Krawallen. Nach Angaben der Polizei setzten rechte Gewalttäter mehrere Autos in Brand, zündeten Pyrotechnik und zerschlugen Dutzende Schaufensterscheiben. Auch sei versucht worden, Barrikaden zu errichten. Ein Brand in einer Dachgeschoßwohnung soll ebenfalls von einer von Randalierern abgeschossene Feuerwerksrakete ausgelöst worden sein.
Faymann will Wirtschaftsflüchtlinge an Grenze stoppen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. Das ÖVP-geführte Innenministerium, das rote Verteidigungsministerium und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sollten gemeinsam einen entsprechenden "Plan" entwickeln, sagte er der "Kronen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Außerdem hatte er eine konkrete Aufgabe an Innenministerium Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus?", diese Frage möge sie bitte beantworten. "Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute."
Kommentare
Die Flüchtlinge müssen nun schnellstens die vielen freien Arbeitsplätze besetzen um A wieder voranzubringen.
Du bist wirklich ein ZOMBI
Die neue "Beruhigungspille" für die ganz Blöden heißt nun: "Wir wollen Wirtschaftsflüchtlinge abschieben". Wie so etwas in der Praxis funktioniert hat ein kleines Mädchen gezeigt.
Wie viele sie täglich abschieben wollen verschwiegen SPÖ+ÖVP beharrlich. Derzeit kommen um die 4.000 täglich neu ins Land. (Die schaffen aber nicht einmal 1.000 pro Tag!)
Es bleibt ein streng gehütetes Staatsgeheimnis wohin sie die vielen Menschen abschieben wollen.
Vielleicht zum Orban?
Mittelmeer
Ein Zaun der gar kein Zaun ist.
Wie sagen nun dazu unsere Links-Grünen-Gutmenschen?
Daß die Zäune Mauern werden können, daß man sie 100 m hoch bauen, daß alles aber nichts helfen wird, wenn die Probleme vor Ort nicht gelöst werden. Sie können Europe nicht vom Rest der Welt abkapseln.
