Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Mankos in Europas Flüchtlingspolitik, die Abstimmung mit Österreich gebe es allerdings auch im Wahlkampf, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
Abstimmungen zwischen Deutschland und Österreich
Natürlich gebe es nach wie vor Abstimmungen mit Österreich, antwortete Merkel auf eine entsprechende Frage der APA. "Wir sind ja allein durch die Grenzübergänge von Italien nach Österreich und von Österreich nach Deutschland in permanentem Abstimmungskontakt. Ich glaube insgesamt, dass auch von Österreich die Fragen der Verteilung der Flüchtlinge, der Fortentwicklung des Dublin-Systems sowie die Frage des Außengrenzschutzes und die der Migrationspartnerschaften nicht anders beantwortet werden." In den zentralen Fragen stimmten beide Länder überein.
"Mein einziger Punkt ist: Es muss ja alles umgesetzt werden, was wir wollen. Wir sind uns einig, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen. Aber es muss dann auch gemacht werden", so Merkel. Europa habe seine eigene Aufgabe noch nicht erfüllt. Das Dublin-System und die faire Verteilung der Flüchtlinge seien ein Manko. Auch sonst gebe es noch viel zu tun: Außengrenzkontrollen, Hilfe vor Ort, Bekämpfung der Flüchtlingsursachen und die Bereitschaft, legale Kontingente für Aufnahmen zu vereinbaren.
Bei Flüchtlingen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, müsse die Rückführung in ihre Heimatstaaten beschleunigen werden, dafür müsse man in den Herkunftsländern ein breites Angebot für Entwicklungshilfe leisten, um jungen Menschen dort Hoffnung zu geben. "Wir können selber nur in Wohlstand und Sicherheit leben, wenn wir über den Tellerrand schauen. Das Thema bleibt zentral: Wie können wir in Wohlstand leben und anderen Entwicklungsmöglichkeiten bieten?"
Je tiefer man in die Fragen eintauche und die afrikanischen Herkunftsländer anschaue, desto mehr erkenne man, dass es nicht nur ein Land wie etwa Niger oder Nigeria gebe, dem man jetzt mehr Entwicklungshilfe gewähren müsse, "sondern es gibt eine Vielzahl von Herkunftsstaaten, mit denen wir uns werden befassen müssen. Da müssen wir halt viele kleine Schritte gehen."
Libyen sei zwar sehr fragil, aber um das Elend von Hunderttausenden dort zu mildern, kooperiere die EU mit Libyen. Ziel sei einerseits, die Menschen in Not zu retten, gleichzeitig aber auch die libysche Übergangsregierung zu ertüchtigen, eine Küstenwache aufzubauen. "Wir wissen, dass wir am Anfang eines Prozesses stehen, aber der Kampf gegen Illegalität ist äußerst wichtig. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von Schleppern und illegalen Strukturen", sagte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz. "Wir müssen der zentralen Mittelmeerroute den Kampf ansagen", betonte Merkel, "aber das ist eine gemeinsame Aufgabe."
