Fakten von

EU-Budgetplanung
für Österreich inakzeptabel

500 Millionen Euro mehr wegen "Brexit" für Blümel nicht in Ordnung

Der Vorschlag der EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf 1.279 Mrd. Euro an Verpflichtungen anzuheben, würde für den Nettozahler Österreich Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. Das sagte der für die Europaagenden zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".

"So genau kann man das noch nicht sagen, weil die möglichen Rückflüsse oder Rabatte nicht berücksichtigt sind, aber es werden ungefähr nochmal 500 Millionen mehr", so Blümel.

Der Ausgabenrahmen für das EU-Budget soll nach Vorstellung der EU-Kommission auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Die österreichische Regierung ist gegen eine Erhöhung.

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