Es handle sich um einen "nützlichen Beitrag", der die "Basis für weitere Arbeit" sein kann, antwortete die Italienerin, angesprochen auf ein entsprechendes Papier, das Österreich im Vorfeld des informellen Verteidigungsministerrates in Wien vorlegte. Darin schlägt die Bundesregierung vor, das "bewährte" österreichische Modell der "Assistenzeinsätze" an den Grenzen in die Europäische Union zu bringen, sprich, Soldaten an die EU-Außengrenzen zu verlegen, die temporär die Polizei im Grenzschutz unterstützen könnten.
Mogherini räumt rechtliche Bedenken ein
Die in dem österreichischen Papier präsentierten Aspekte würden die militärisch-zivile Zusammenarbeit - "den Sinn und Zweck der europäischen Idee" so Mogherini - stärken und seien deshalb willkommen. Allerdings räumte die EU-Außenbeauftragte rechtliche Bedenken ein. Alle EU-Verträge seien rechtlich bindend und sehen keine Verlegung militärischer Truppen innerhalb der Union vor, lediglich außerhalb.
Betreffend der rechtlichen Voraussetzungen hieß es im Vorfeld des informellen Rates aus dem Verteidigungsministerium, dass die Entsendung von Soldaten an die EU-Außengrenze möglich wäre, wenn es eine entsprechende Anforderung gäbe. Dieses Ansuchen würde entweder von den betroffenen Staaten oder von einer Institution wie etwa Frontex gestellt werden. Ob die Soldaten auch exekutive Aufgaben übernehmen oder nicht, müsse im Detail geklärt werden. Und: es gebe nur wenige Staaten, bei denen es rechtliche Schwierigkeiten gebe, weil sie etwa in der Verfassung verankert haben, dass keine ausländischen Soldaten auf ihrem Staatsterritorium stationiert sein dürfen.
Von der Leyen: Grenzschutz ist Polizeisache
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zu Beginn des Treffens erklärt: "Wir haben in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache und das ist die Aufgabe von Frontex". Dies wurde zunächst als Skepsis gegenüber dem österreichischen Vorschlag gewertet. Später wurde klargestellt, dass sich Von der Leyen nicht gegen die Idee "auf europäischer Ebene" aussprach, sondern auf die innerdeutsche Verfassungslage bezog. Sie unterstütze jedenfalls weiterhin effektiven Außengrenzschutz und die Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) berichtete bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini nach den informellen Beratungen mit seinen Amtskollegen jedenfalls von einer sehr "konstruktiven und interessierten Debatte" um die, wie er es nennt, "Europäisierung des österreichischen Assistenzmodells". Aus einzelnen Mitgliedsländern habe es bereits volle Zustimmung gegeben, wie es aus Ministeriumskreisen hieß.
