EU-Vorsitz von

Junkers Rede als
Apell an Österreich

EU-Vorsitz - Junkers Rede als
Apell an Österreich © Bild: AFP or licensors

Der österreichische EUJunkers Rede als Apell an Österreich-Vorsitz und die österreichischen Europaabgeordneten haben die Forderungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach mehr Europa großteils unterstützt. Juncker habe ganz wichtige Dinge genannt, die Stärkung von Frontex sei ein wichtiges Element, damit die EU besser im Bereich Zuwanderung funktioniere, sagte Innen-Staatssekretärin Karoline Karoline (ÖVP), am Mittwoch bei der Debatte in Straßburg.

Die Stärkung von Frontex sei eine unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung des europäischen Asylsystems, betonte Edtstadler. Österreichs EU-Vorsitz hoffe diesbezüglich auf Gemeinsamkeiten, um die Dinge voran zu treiben. Sie kündigte für Dezember ein hochrangiges Forum in Wien an. Der österreichische EU-Vorsitz wolle auch die von Juncker aufgeworfene Frage der Abschaffung der Zeitumstellung rasch auf die Tagesordnung des EU-Rates bringen. Europa müsse Fragen der Wirtschaft, der Zuwanderung und der Digitalisierung verstärkt angehen, Ziel sei ein stabiler und sicherer digitaler Binnenmarkt.

»Die Rede Orbans hat Europa gespalten, die Rede Juncker vereint uns«

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas unterstützt "jeden Satz, jedes Ziel und jede Forderung", die EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union formuliert hat. Vor allem im Vergleich zur Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán steche die Rede Junckers hervor: "Die Rede Orbans hat Europa gespalten, die Rede Juncker vereint uns", sagte Karas. "Nicht Orbans, sondern Junckers Europa ist unser Europa", sagte Karas. Besonders wichtig unter den Vorschlägen Junckers sei die Abschaffung der Vetorechte einzelner Staaten. "Solange wir nicht Schluss machen mit dem Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten, bleibt Europa ein angeketteter Riese."

»Schön, dass sich EU-Kommissionschef Juncker jetzt der Migrationskrise annehmen will. Er ist nur ziemlich spät dran damit«

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer sagte, es sei "schön, dass sich EU-Kommissionschef Juncker jetzt der Migrationskrise annehmen will. Er ist nur ziemlich spät dran damit". Zum geplanten Ausbau von auf 10.000 Beamte bis 2020 sagte Mayer: "Wenn Juncker von sicheren Grenzen spricht, dann ist damit nur die Registrierung von Migranten gemeint." Wenn künftig auch Abschiebungen unterstütze und die Regeln dafür verschärft werden, so sei das zu begrüßen.

»Junkers Rede als Apell an Österreich«

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagte, Juncker sei "zweifellos ein großer Europäer". Seine Rede sei auch ein Appell an die österreichische Ratspräsidentschaft, Solidarität in der Migrationsfrage dauerhaft zu organisieren, statt immer nur der nächsten Überschrift im Boulevard hinterherzujagen". Bei der Digitalsteuer müsse nunmehr ein Durchbruch gelingen. Juncker habe aber "auf die sozialen Fragen vergessen. Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein", kritisierte Regner.

Die Werte der EU

Die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar begrüßte besonders den Aufruf von Juncker an die österreichische Ratspräsidentschaft, die Vorschläge zur Migrationspolitik seitens EU-Kommission und EU-Parlament umzusetzen. "Juncker hat einmal mehr die Werte, auf denen die Europäischen Union beruht, hervorgehoben." Mlinar begrüßte weiters das Abrücken des Einstimmigkeitsprinzip Richtung qualifizierte Mehrheit.

Kritik übten die Grünen: "Junckers Rede war energielos: Vorhersehbare schöne Worte und keine Antwort auf die nationalistischen Zerfallserscheinungen der EU", sagte Ko-Delegationsleiter Michel Reimon. "Der Brexit zeigt was passiert, wenn wir das soziale Europa vernachlässigen und die EU den rechtsnationalen Spaltern überlassen", sagte die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana.

Kommentare