"Das ist eindeutig verfassungswidrig. Aus diesem Grund werden wir dieser Idee nicht nahetreten", sagte Drozda im Ö1-"Morgenjournal". Der Innenminister wollte bestimmte Orte zumindest zeitweise von Demos freihalten und für "Versammlungsleiter" im Falle von Ausschreitungen und bei schuldhaftem Verhalten höhere Strafen einführen. Spaßkundgebungen sollten zudem nicht mehr unter das Versammlungsrecht fallen. Dazu wird es nun wohl nicht kommen.
"Nein" auch vom Verfassungsdienst
Für die SPÖ kommt das alles nämlich nicht in Frage, erklärte Drozda. Bundeskanzler Kern wies im "Kurier" darauf hin, dass die Behörden schon jetzt genügend Möglichkeiten hätten und weitere Maßnahmen deshalb nicht notwendig sind. Ein klares Nein zu den geplanten Einschränkungen im Demonstrationsrecht kommt auch vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.
In einer Stellungnahme hält der Verfassungsdienst fest, dass der von Sobotka an die SPÖ übermittelte Entwurf des Versammlungsgesetzes 2017 gleich in mehrfacher Hinsicht gegen Artikel 11 der Menschenrechtskonvention verstößt und daher verfassungswidrig ist. Bedenken hat der Verfassungsdienst etwa, weil der Versammlungsbegriff gegenüber der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eingeschränkt wird, und Personen, die an einer nicht angezeigten Versammlung führend teilnehmen, für etwas strafbar gemacht werden können, womit sie nichts verbindet.
Was weiters kritisiert wird
Weitere Kritikpunkte sind: Für jede Versammlung ist ein Schutzbereich vorgesehen, innerhalb dessen andere Versammlungen, insbesondere Gegendemonstrationen absolut unzulässig sind, ohne dass eine Interessenabwägung stattfinden kann, wie sie von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs aber gefordert ist. Und: Durch Verordnung kann ein absolutes Versammlungsverbot für bestimmte Plätze und Straßenzüge vorgesehen werden, so dass auch hier eine Interessenabwägung im Einzelfall zwischen Versammlungsfreiheit und den zulässigen Gründen für ihre Einschränkung nicht möglich ist. Die Rechtsprechung des VfGH sieht aber auch dies vor.
Kommentare
ist parteilauser ein *Bürgerliche Arbeiter*, der noch nie gearbeitet hat?
Sobotka, nein danke!
Gut so. Denn Letztlich hieße der Vollschwachsinn, dass
niemand mehr eine Demonstration verantworten wird, außer vielleicht die pensionierten Kanarienvogelzüchter und dort ist es nicht sicher, weil er nie sicher sein kann, dass sich nicht irgendwer doch danebenbenimmt. Was wieder heißt,dass es vermehrt zu wilden Demonstrationen kommen würde,
wenn die Menschen über was zornig sind, was wieder unregulierte Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehr Verletzte und Eskalation bedeutete.
Sobotka heißt der Mann der bürgerliche Rechte beschneiden will indem ers mit rechtlichen Gauklertricks verunmöglicht. Der Mann hat weder Vorstellungskraft noch eine Ahnung von der Bundesverfassung, denn der Wille des Gesetzgebers war, dass da ein Recht auf öffentliche Meinungsäußerung sei, der erfindet hölzerne Eisen wie Papierterroristen um Stimmung zu machen, er soll sich heimschleichen ins Land der Stifter.
Dann wissen sie doch auch, dass das ursprüngliche Demonstrationsrecht für arbeitende Menschen gegolten hat und nicht für diese Menschen die sich da wegen dem Krawall tummeln.
Gut so, die Roten werden sich selber eliminieren und dann kommt wieder Ordnung nach Österreich.
Bürgerliche Arbeiter haben keine Zeit für Demos.Nein sie müssen arbeiten, damit sie die Kosten der anderen bezahlen können.
Klar, Massen von Obdachlosen ziehen durch die
Straßen und Mindestsicherungsempfänger....
Sie habens nicht verstanden oder? In einem demokratischen Staat kann jeder, obs jetzt die Tante Mitzi oder der Peitscherlbua ist, demonstrieren gegen oder für was der will, sei es für den Frieden oder gegen die Käfighaltung von Meerrschweinchen. Und wer neben Ihnen geht und gegebenenfalls randaliert,darauf haben Sie sowenig Einfluss wie hier im Forum darauf,wer Ihnen zustimmt und wer nicht.
Und ich hab nichts dagegen,dass Schaden vom Verursacher wieder gut gemacht wird, ich hab was dagegen, dass man willkürlich wen haftbar macht ders nicht verhindern kann, und das will er der Sobotl und bringt so das Recht auf Demonstration von hinten herum um - und das weiß er wohl,der kleine Stiftungshelfer.
Und wissens, Fensterscheiben zu zertrümmern ist eine zu Recht strafbare Sachbeschädigung, es mit dem Demonstrationsrecht zu tun ein Verbrechen am demokratischen Staat. Ich bin für eine Ministerhaftung, mit Strafverfahren
Aber vielleicht verstehns es, wenns mal für Foren auch sowas wie eine Kollektivverantwortung gibt, dann kastelns Sie ein weil ich was gesagt habe, dann probiermals mich daran zu hindern.
Krahens doch net rum, wenn sie schon mal auf den Demos waren wissen sie was da rum kriecht und fleucht.
Ich versteh sehr gut, so verstehen es bei einer Umfrage auch 80 % das die Demos der LINKEN reduziert werden müssen. Nur ein paar grüne Windeladvokaten glauben wieder die Weisheit zu kennen.
Wir brauchen keine Demos gegen den Opernball,Burschenball oder Liveball.
In Wien hocken regelmäßig irre Typen vor dem U Haus und schreien Freiheit für alle.
Diese Idioten können auf einer Landstraße demonstrieren wo sie keinen behindern, normalerweise müssten die Geschäftsinhaber diese idioten auf Schadenersatz verklagen. Ihre Organisatoren sollen blechen und zahlen und nicht der Steuerzahler. Auch die Autofahrer sollen diese zur Rechenschaft ziehen.
Udo-Jürgens-Demo oder Erdogan Demo, mein lieber Mann, da platzt mir aber gleich der Kragen.
"Keine Demos wenn andere geschädigt werden" PUNKT
80% also, die sich in ihren Grundrechten einschränken lassen wollen, weils nicht kapieren, dass sowas nur generell geht, aber nicht für eine spezifische Gruppe. Ein geistiger Offenbarungseid.
Spieglei, Spieglein an der Wand, es erdogant im ganzen Land.
Die grünen und roten Demonstranten können auf einer Landstraße auch demonstrieren.
Warum sollen für diese blöde und dumme Demos die Geschäftsinhaber, Anrainer, Autofahrer als auch Exekutive bestrafft werden?
Sie demolieren Österreich. Wählt sie ab und schickt sie in die ASVG Pension!
Die armen Geschäftsinnhaber und Bewohner des ersten Bezirks tun mir auch wirklich sehr leid.
die FASTPö tut mir leid, wenns auf der landstrasse demonstrieren(FPÖ-zentrale auf landstrasse) - guter vorschlag hr parteilauser
"ersten Wochen des Jahres seien in Tirol 528 illegale Migranten aufgegriffen"
alles in Ordnung, gelle Herr BK?, der Steuerzahler wird schon zahlen...
Woher nehmen Sie diese Zahl?
zufallszahlgenerator?
