BVT-Ausschuss von

Fekter: "Mich hat niemand angerufen"

Ex-Innenministerin mit wenig Erinnerung an Tierschützer-Causa

Fekter © Bild: APA/Fohringer

Die Befragung von Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im BVT-Untersuchungsausschuss hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Ausschuss widmet sich aktuell der Tierschützer-Causa des Jahres 2008. Fekter hatte die Ermittlungen von ihrem Vorgänger Günther Platter geerbt, als sie im Juli 2008 Innenministerin wurde und betonte im Ausschuss, wenig damit zu tun gehabt zu haben.

Abgesehen von Medienberichten hat Fekter die Tierschützer-Affäre erstmals über eine parlamentarische Anfrage wahrgenommen, sagte sie im Ausschuss. Politische Einflussnahme will sie in der Causa nur seitens des damaligen Koalitionspartners SPÖ wahrgenommen haben, der "Lobbying" für die Reform des "Mafia-Paragrafen" (278a StGB) gemacht habe. "Da gab es intensive Bemühungen, diesen Paragraf zu skandalisieren bzw. ihn wegzubekommen, zum Schutz der Tierschützer."

Kein Kontakt mit Sonderkommission

Mit der unter Platter eingesetzten Sonderkommission, die gegen die Tierschutz-Aktivisten nach dem Mafia-Paragrafen wegen "Bildung einer kriminellen Organisation" ermittelte, habe sie keinen Kontakt gehabt, sagte Fekter. Dass die Eigentümer der Modekette "Kleider Bauer" im Ministerium interveniert hatten, um die Ermittlungen anzustoßen, habe sie erst aus dem Untersuchungsausschuss erfahren: "Mich hat niemand angerufen."

Postenschacher-Vorwürfe "Schnee von gestern"

Weil sich der Ausschuss auch mit Postenschacher-Vorwürfen gegen die ÖVP beschäftigt, musste Fekter erklären, wieso sie im Dezember 2008 ausgerechnet Michael Kloibmüller zum Kabinettschef berufen hat. Damals gab es nämlich bereits Vorwürfe, wonach Kloibmüller in seiner Zeit im Büro von Innenminister Ernst Strasser für Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP zuständig war. Trotzdem holte Fekter ihn aus dem Gesundheits- ins Innenministerium zurück. Im Ausschuss begründete sie das damit, dass Kloibmüller ihr Vertrauen genossen habe und nach dem Abgang ihres ursprünglichen Büroleiters Franz Lang "bestens geeignet" gewesen sei. Die E-Mails, in denen Kloibmüller unverblümt über Postenbesetzungen nach Parteipräferenz berichtete, seien damals "Schnee von gestern" gewesen.

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