Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt eher vage. Allenfalls deutete Gewessler an, wo es in Sachen ökologischer Besteuerung hingehen könnte. So fragte sie etwa in Sachen Normverbrauchsabgabe: "Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?" In Sachen Pendlerpauschale wiederum fände sie es gerechter, wenn diese nicht vom Einkommen abhängig sei, wie dies derzeit wegen der Gestaltung als steuerlicher Freibetrag der Fall ist.
Zur Abschaffung des Dieselprivilegs hielt sich die Ressortchefin einmal mehr zurück. Dies werde man im Zuge der Steuerreform "tabulos diskutieren". Bei laufenden Autobahn-Projekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.
In Sachen EU-Budget betonte die Infrastrukturministerin, dass die Grünen hier "sicher großzügiger" seien als die ÖVP. Hier erinnerte sie den Koalitionspartner auch daran, dass ein geringer dotiertes Budget nicht nur Auswirkungen auf Klimaschutz-Programme, sondern auch auf die Agrar-Förderung haben würde: "Wir werden spüren, wenn das Budget da zurückgeht." Veto-Drohungen hält Gewessler im aktuellen Stand der Verhandlungen nicht für sinnvoll.
Jüngere Lenker eher für höheres Limit
Laut einer ÖAMTC-Umfrage halten sich Befürworter und Kritiker des Versuchs fast die Waage: 55 Prozent sehen das großzügigere Tempolimit als gute oder sehr gute Idee an, 45 Prozent halten es für eine schlechte oder sehr schlechte Idee. Jüngere sind eher für ein höheres Limit.
Unter Fahrern zwischen 18 und 29 Jahren war die Unterstützung für Tempo 140 mit 66 Prozent am deutlichsten. Lenker über 70 Jahre lehnten das schnellere Fahren zu 63 Prozent zwischen 18 und 29 Jahren war die Unterstützung für Tempo 140 mit 66 Prozent am deutlichsten. Lenker über 70 Jahre lehnten das schnellere Fahren zu 63 Prozent ab.
Viel weniger kontrovers ist das Meinungsbild zu den allgemeinen Tempolimits. 85 Prozent der Befragten halten Tempo 100 auf Freilandstraßen für angemessen, sieben Prozent wollen schneller, acht Prozent langsamer fahren, berichtete der ÖAMTC.
Ähnlich ist es um die Akzeptanz von Tempo 130 auf Autobahnen bestellt: 64 Prozent halten dort die erlaubte Höchstgeschwindigkeit für angemessen, drei Prozent für zu hoch und 33 Prozent für zu niedrig. Die offene Frage, welche Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen erlaubt sein sollte, ergab 133 km/h – also kaum eine Abweichung zum gültigen Limit.
Eine Senkung der Tempolimits aus Klimaschutzgründen findet mehrheitlich keine Zustimmung. 68 Prozent lehnten eine Verringerung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Freilandstraßen aus Überlegungen des Klimaschutzes auf 80 km/h ab. Gegen eine solche Maßnahme auf Autobahnen mit dem Limit 120 km/h sprachen sich 67 Prozent aus, gegen eine Absenkung auf 100 km/h gar 86 Prozent. 74 Prozent erwarten davon kaum Auswirkungen auf die Umwelt, 54 Prozent fürchten, dass sie nicht mehr zügig an Lkw vorbeikommen und 53 Prozent orten eine höhere Ermüdungsgefahr durch monotones Fahren.
