Ungewohnt festlich ging es heute zu, als Alexander Van der Bellen von der Bundesversammlung als elfter Bundespräsident angelobt wurde. Staatliche Akte, selbst Regierungswechsel, sind ansonsten in Österreich eine eher nüchterne Angelegenheit, Militärparaden und Massenkundgebungen überlässt man lieber anderen Staaten. Die alle sechs Jahre stattfindende Angelobung eines neuen Präsidenten hält der Staat aber für wichtig genug, um ihr auch etwas Glanz verleihen zu wollen.
Der Angelobungstag im Überblick
Um 9.40 Uhr trafen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Empfangssalon des Parlaments ein, wenig später auch Alexander Van der Bellen, der in Begleitung seiner Frau Doris Schmidauer eintraf.
Er wurde von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) an den Toren des Hohen Hauses persönlich abgeholt. Davor waren schon unter anderem Vorgänger Heinz Fischer, die Präsidenten der Höchstgerichte sowie des Rechnungshofs, Repräsentanten der Religionsgemeinschaften wie Kardinal Christoph Schönborn und Minister und Abgeordnete erschienen.
Danach verlagerte sich das Geschehen in den historischen Reichsratssitzungsaal, der heute nur noch für besondere Anlässe genutzt wird. Dort tagte die Bundesversammlung, die sich aus den Mitgliedern von Nationalrat und Bundesrat, also insgesamt 244 Personen, zusammensetzt. Ihre Aufgabe war es ursprünglich, den Bundespräsidenten selbst zu wählen. Als 1928 dessen Volkswahl eingeführt wurde, blieb ihr – neben nie genutzten Kompetenzen wie jener zur Kriegserklärung – nur noch seine Angelobung.
Da der Sitzungssaal über 500 Plätze fasst, waren neben den Mitgliedern der Bundesversammlung auch zahlreiche geladene Vertreter von Politik und Gesellschaft anwesend. Auch Vertreter früherer Politiker-Generation wohnten der Zeremonie bei, so waren etwa Alt-Kanzler Franz Vranitzky, die früheren Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Josef Pröll oder die Gründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt vertreten.
Um 10 Uhr wurde die Sitzung durch Ledl-Rossmann eröffnet. Sie nahm Van der Bellen sein Gelöbnis ab.
"Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde", so die in der Verfassung vorgegebene Formel, deren Einhaltung den am 4. Dezember des Vorjahrs siegreich aus der Stichwahl-Wiederholung hervorgegangenen Van der Bellen offiziell zum Staatsoberhaupt machte. Auf einen religiösen Zusatz verzichtete er.
In seiner Rede beschwor er den Zusammenhalt im Lande, verwies auf das gemeinsame Wertefundament Österreichs und Europas, bekannte sich zur EU und gegen "Nationalismus und Kleinstaaterei" und verlangte der Politik Ergebnisse ab. Er wolle - "eh klar" - "ein Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen" sein, sagte er in der für ihn üblichen ironischen Art. Auch für Zuversicht in einer Zeit der Veränderung plädierte er. Das Schlusswort: "Mutig in die neuen Zeiten. Es lebe unsere friedliche europäische Zukunft und es lebe unsere Republik Österreich."
Die Rede in voller Länge
Geklatscht oder nicht?
Aufregung gab es um den teils verweigerten Applaus der FPÖ für den neuen Bundespräsidenten. Heinz-Christian Strache verstand das Problem nicht - er habe in seiner Fraktion dem neuen Präsidenten sehr wohl applaudiert. "Wir haben geklatscht, aber kurz", so Strache. Man habe aber keinen Grund für "drei Minuten Jubel" gesehen. Norbert Hofer war in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident ebenfalls bei der Angelobung seines ehemaligen Kontrahenten anwesend - und applaudierte.
Auch wenn es aus den Reihen der FPÖ, deren gescheitertem Kandidaten Norbert Hofer Van der Bellen "ungeachtet aller Differenzen" Respekt zollte, kaum Applaus gab, wurde der ehemalige Grünen-Chef ansonsten im Historischen Sitzungssaal des Parlaments quer durch die Fraktionen freudig begrüßt.
Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigte sich in ihrer kurzen Ansprache erfreut, dass es nun wieder einen gewählten Bundespräsidenten gibt: "Was lange währt, wird heute gut." Sie freue sich, "dass ich diese Aufgabe in Ihre Hände legen kann". Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann meinte, nach dem Kampf der Worte im Wahlkampf brauche es jetzt die Kraft des Gemeinsamen.
Nach seiner Rede wurde Van der Bellen noch schnell mit dem höchsten Orden der Republik (dem "Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich") bedacht, dann machte er sich - beäugt von Volk und Journalisten, bespielt von Musikkapellen - quer durch den Volksgarten auf den Weg in die Hofburg.
Schwierig gestaltete sich der von Van der Bellen gewünschte direkte Kontakt mit der Bevölkerung. Denn angesichts der Masse an Kameraleuten und Fotografen sowie Sicherheitspersonal kam der Bundespräsident nur langsam vorwärts und kaum jemandem gelang es, tatsächlich mit dem Staatsoberhaupt ins Gespräch zu kommen.
"Ich bin's, Euer Präsident", scherzte er launig, bevor er in Begleitung von Ehefrau Doris Schmidauer und seinen engsten Mitarbeitern seine Amtsräume bezog. Ausschnaufen konnte er nur kurz, denn bald folgte der militärische Festakt mit Kranzniederlegungen, Abschreiten der Ehrenkompanie und dem Bekenntnis Van der Bellens, Schutzherr des Bundesheeres sein zu wollen. Auch Tiroler Schützen traten an. Ihre Gewehr- und Kanonensalve und das Anstoßen mit dem Schnaps der Marketenderinnen beendeten diesen Teil der Festivitäten.
Am Nachmittag empfing Van der Bellen schließlich die Bundesregierung bei sich. Das Demissionsangebot des Kabinetts Kern lehnte er - "Surprise, surprise", wie er sagte - erwartungsgemäß ab. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die Regierung das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen werde. Dann wurde zum nicht öffentlichen Empfang geladen.
Die Aufgaben
Die wichtigste Befugnis des Bundespräsidenten ist die Ernennung und Entlassung der Bundesregierung. Dabei ist er in seiner Entscheidung über den Bundeskanzler völlig frei – nur die übrigen Regierungsmitglieder muss er dann auf Vorschlag des Kanzlers ernennen. Gerade im Wahlkampf 2016 war diese Kompetenz ein großes Thema – da Alexander Van der Bellen mehrfach angekündigt hatte, dass er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "mit seinen derzeitigen Positionen" nicht zum Kanzler ernennen würde. Ob er sich die "Kraftprobe" mit dem Nationalrat, der sonstige von Van der Bellen ernannte Regierungen abwählen kann, aber wirklich antun würde, weiß niemand. Bisher hat das kein Bundespräsident versucht.
Außerdem kann der Bundespräsident auf Antrag der Regierung auch den Nationalrat auflösen. Das ist bisher nur einmal passiert: Durch Wilhelm Miklas 1930. Unter Verfassungsrechtlern sehr umstritten ist die Reichweite des "Oberbefehls" des Präsidenten über das Bundesheer, den ihm die Verfassung zuschreibt. Näher geregelt ist dieser nämlich nirgends. Nach überwiegender Ansicht hat der Bundespräsident aber keine direkte Befehlsgewalt über das Heer in Friedenszeiten. Er könnte bloß "außerordentliche Rekrutierungsmaßnahmen" anordnen und hat ein Informationsrecht in Heeresangelegenheiten.
In der Praxis besonders wichtig ist die "Vertretung der Republik nach außen". In den letzten Jahren wurden die Staatsbesuche der Präsidenten im Ausland auch zunehmend genutzt, um Kontakte für die österreichische Wirtschaft zu knüpfen. Meist begleiten ihn mittlerweile große Wirtschaftsdelegationen von über hundert Personen. Auch Staatsverträge schließt der Bundespräsident selbst ab, die wichtigsten davon aber nur mit Zustimmung des Nationalrats. Im Vergleich dazu präsidentieller "Alltag" sind die Beurkundung von Gesetzen und die Ernennung von Bundesbeamten, Offizieren und Richtern.
Porträt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Kommentare
Leeres Gerede ohne auf dieobleme einzugehen! Kein Wunder, wenn es immer weiter bergab geht!! Von der Realität keine Ahnung, aber was will man von einem "Grünen" schon erwarten!!
Na dann, alles Gute und starke Nerven. Sie werdens brauchen in dem Koben.
Das werden in der Tat "neue Zeiten". Besonders für die Steuerzahler, die die vielen Neubürger über das Sozialamt finanzieren müssen.
Wo bleiben jetzt die Demonstrationen. Ach ja hab´s vergessen. Wenn es sich um einen Politiker handelt der den Wünschen der linken betrifft dann ist alles gut. Aber wehe jemand hat eine andere Meinung als die dann schwingen Sie die Nazikeule. Na der Herr Ungustl wird noch Augen machen.
Der erste gang nach der Angelobung ist mal eine Rauchen und danach so nehme ich an zum Zahnarzt sich ein Hollywood gebiss machen lassen,zahlt ja jetzt e der Steuerzahler-Gelle
Auch der neuen First Lady würde eine Gebiss-Korrektur nicht schaden.......
